Bundestag gedenkt der Opfer des Kriegs in Bosnien und Herzegowina

Der Bundestag hat anlässlich des 30. Jahrestages des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina der Opfer dieses Krieges gedacht. Mehrere Rednerinnen und Redner erinnerten am Mittwoch, 6. April 2022, in einer vereinbarten Debatte an die 100.000 Todesopfer und zwei Millionen Vertriebenen dieses Krieges und an die Frauen, die damals Opfer von systematischer Vergewaltigung wurden. 

Verwiesen wurde auf die erschreckende Parallelität von schwersten Kriegsverbrechen in diesem Konflikt und jenen Verbrechen, die heute russischen Streitkräften im Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen werden. Der Krieg in Bosnien und Herzegowina begann am 4. April 1992 mit der Belagerung der Hauptstadt Sarajevo und endete im November 1995 mit der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton.

Staatsministerin: Ethnische Spaltung besteht bis heute

Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sprach angesichts der Bilder ermordeter Zivilisten aus dem ukrainischen Butscha von grausamsten Kriegsverbrechen, die auf das Schärfste zu verurteilen seien: „Erinnerungen an den furchtbaren Völkermord von Srebrenica werden wach.“ Zwar konnte das Abkommen von Dayton den Krieg in Bosnien-Herzegowina 1995 beenden, die ethnische Spaltung bestehe allerdings bis heute fort.

Es gebe „nationalistische und hetzerische Rhetorik“, auch die „Leugnung von Kriegsverbrechen und Genozid bis hin zu ihrer Verherrlichung“. Deutlich wandte sich Lührmann gegen Abspaltungsbestrebungen der serbischen Teilrepublik Sprska: „Das sind Angriffe auf den einheitlichen Staat Bosnien und Herzegowina, das sind Angriffe auf Frieden und Stabilität im westlichen Balkan.“

CDU/CSU: Russland befeuert Sezessionsbestrebungen

Peter Beyer (CDU/CSU) verwies darauf, dass die Sezessionsbestrebungen der Teilrepublik von Russland befeuert würden. Er sprach im Zusammenhang mit Äußerungen des russischen Botschafters in Sarajewo zu einer Nato-Perspektive für Bosnien-Herzegowina von einer „unverhohlene Drohung“.

Dass seit dem EU-Beitritts-Antrag Bosnien und Herzegowinas seit 2016 „sehr wenig“ geschehen sei, sei nicht gut für das Land und die Menschen und auch nicht gut für die Europäische Union, befand Beyer. In den Staaten des westlichen Balkans gewönnen immer mehr Kräfte an Einfluss, „die es nicht gut meinen mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit freier Meinungsäußerung“.

Ministerin Schulze sieht „bedrohliche Entwicklungen“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer „fragilen Balance in einem komplizierten Staatsgebilde“, das nach Ende des Kriegs geschaffen wurde. Heute gebe es wieder „bedrohliche Entwicklungen“ in Bosnien und Herzegowina durch die geplante Rückabwicklung von Kompetenzübertragungen der Teilrepublik Srspska.

Diese Entwicklung gefährde nicht nur die Stabilität in Bosnien und Herzegowina, gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine „drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch darüber hinaus“. Russland habe in den vergangenen 30 Jahren separatistische Tendenzen in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Georgen oder der Republik Moldau unterstützt. Solchen Versuchen der Destabilisierung gelte es entschlossen entgegenzutreten.

AfD warnt vor Übergreifen des Ukraine-Konflikts 

Joachim Wundrak (AfD) warnte vor einem Übergreifen des Konflikts in der Ukraine auf den Westbalkan. „Der Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben auf dem Westbalkan liegt auch in Belgrad.“ Es wäre fatal und der völlig falsche Weg, Serbiens EU-Beitrittsperspektive infrage zu stellen, weil das Land sich nicht deutlich genug vom Krieg Russlands in der Ukraine distanziere.

Bundesregierung und Europäische Union seien dringend aufgerufen, die legitimen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen – „ja, auch die Serbiens, der serbischen Bevölkerung Bosniens und des Kosovo“. 

FDP kritisiert Einlassungen des russischen Botschafters

Jens Beeck (FDP) ging ebenso wie Vorredner Beyer auf die Einlassungen des russischen Botschafters in Sarajewo zu Nato und EU-Perspektive  des Landes ein, er nannte diese „auch eine Drohung gegen unsere westliche Weltordnung und gegen die Eigenständigkeit und Souveränität jedes Staates“.

Es gebe solch „dreiste und unverhohlene Methoden“ Russlands schon länger in den Staaten des westlichen Balkans. Bosnien und Herzegowina habe „eine glaubhafte Perspektive in der Europäischen Union und auch in der Nato verdient“. Die russischen Aktionen könnten den Weg in „die europäische Gemeinschaft nur verzögern, sie werden sie nicht aufhalten können“.

Linke: Furchtbarer Massenmord

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sprach vom Entsetzen angesichts der Tatsache, dass Menschen, „die friedlich in Jugoslawien über Jahrzehnte zusammenlebten, aufgehetzt und aufgepeitscht sich gegenseitig totschlugen“. In Srebrenica habe damals ein furchtbarer Massenmord an muslimischen Bosniaken durch serbische Täter stattgefunden.

„Ich bin froh, dass Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden.“ Allerdings müssten in anderen Fällen „auch russische, aber auch US-amerikanische Täter“ vor dem Gericht erscheinen. (ahe/06.04.2022)