Bauministerin Geywitz stellt ersten Einzeletat seit 1998 vor
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag, 22. März 2022, in der Debatte zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ihr Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr bekräftigt. Der Bund fördere den Bau in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro, sagte sie. Insgesamt werde die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Sozialwohnungsbau 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen dem seit 1998 erstmals wieder eigenständigen Ministerium Ausgaben von 4,93 Milliarden Euro zur Verfügung, nachzulesen im Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs (20/1000) der Bundesregierung.
CDU/CSU: Ministerin ist „Königin ohne Land“
Doch die CDU/CSU-Fraktion ließ kein gutes Haar an den Plänen der Ministerin, nannte Geywitz „eine Königin ohne Land“, weil das Ministerium weder die Finanzhoheit noch die Kontrolle über Gesetze habe, „beides befindet sich in der Hand der FDP“, sagte Ulrich Lange (CDU/CSU). Der nun vorgelegte Haushalt bilde weder die gestiegenen Preise für Bauflächen, Baumaterial noch den Fachkräftemangel in der Branche ab, so seine Kritik.
Seine Kollegin Mechthild Heil (CDU/CSU) hat zudem Zweifel, ob das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen, umsetzbar sei. Die Verfahren dauerten zu lange und die zur Verfügung stehenden Mittel würden nicht ausreichen. Die Städtebauförderung sei 2021 bei 790 Millionen Euro durch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz eingefroren worden. „Und die Ministerin hat es nicht für nötig befunden, das zu ändern“, sagte Heil.
SPD lobt Städtebauförderung
Das sieht die SPD-Fraktion anders. Uwe Schmidt (SPD) lobte die Städtebauförderung. Mit Schwimmbädern, Quartiersmanagement und Spielplätzen würde „soziale Integration“ gelingen, was für die Entwicklung und das Zusammenleben „wichtig und richtig“ sei. Auch das Wohngeld in Höhe von 895 Millionen Euro hält er für ein „hilfreiches Instrument“, um Menschen zu entlasten.
Schmidt betonte jedoch auch, dass der Erwerb von Wohneigentum auch „Bevölkerungsteilen mit geringem und mittlerem Einkommen möglich sein muss“, das wolle die Bundesregierung in den nächsten Jahren stärker in den Blick nehmen.
FDP: Wohneigentum ist gute Altersvorsorge
Dem konnte sich Torsten Herbst von der FDP-Fraktion nur anschließen und verwies darauf, dass Wohneigentum nicht nur eine sichere Geldanlage sei, sondern auch eine gute Altersvorsorge darstelle.
Leider habe sich das Bauen in den letzten 20 Jahren immer weiter verteuert, was auch an den vielen „zusätzlichen Vorschriften liegt“, außerdem müsse mehr Bauland von den Kommunen ausgewiesen werden. „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein existenzielles Bedürfnis“, sagte Herbst.
AfD vermisst Plan für Menschen mit mittlerem Einkommen
Roger Beckamp von der AfD-Fraktion warf der Bundesregierung vor, „Menschen mit mittlerem Einkommen“ komplett aus den Augen verloren zu haben.
Schwerpunkte im Haushaltsentwurf des Ministeriums von Klara Geywitz seien Ausgaben für Geringverdiener, „Wohngeld und Sozialwohnungen bekommt die Mehrheit nicht“, so der Vorwurf. Die Förderung von bezahlbaren Wohnungen oder gar eine Eigenheimförderung sehe der Entwurf nicht vor.
Grüne begrüßen neues Vorkaufsrecht
Dem widersprach Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) vehement. Diese Regierung sei die erste, die sich für „das soziale und das klimagerechte Wohnen einsetzt“, so Audretsch. Sie nehme die Herausforderungen an, die der Klimawandel mit sich bringe. Jedes Bauprojekt müsse in Zukunft unter diesen beiden Gesichtspunkten entstehen.
Wie wichtig das sei, zeige nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. „Wir müssen uns von der Rohstoffabhängigkeit von Ländern wie Russland befreien“, sagte er. Um das Wohnen für Millionen Menschen wieder sicherer zu gestalten, sei ein neues Vorkaufsrecht nötig, und das sei ein weiteres Ziel der Ampelregierung.
Linke: Wohnungsbau wird immer teurer
Victor Perli von der Linksfraktion gab zu bedenken, dass die Politik „dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum“ sorgen müsse. Das Vorverkaufsrecht sei dazu nur ein Mittel, es fehlten aber Mittel zum Ausbau von Wohnungsbaugenossenschaften.
Durch die stark steigenden Bodenpreise werde der Wohnungsbau immer teurer und sei „in Städten wie München oder Berlin oftmals unbezahlbar“. Die Bauministerin habe es jedoch versäumt, die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) in ihre Zuständigkeit zu bringen.
Baukindergeld und Wohngeld
Insgesamt stehen dem neu geschaffenen Ministerium Ausgaben von 4,93 Milliarden Euro zur Verfügung, drei Viertel der geplanten Ausgaben, nämlich 3,61 Milliarden Euro, sind Investitionen, 1,17 Milliarden Euro Zuweisungen und Zuschüsse.
Größter Einzelposten ist das Baukindergeld mit 994,58 Millionen Euro (2021: 896,05 Millionen Euro), gefolgt vom Wohngeld mit 895 Millionen Euro (2021: 735 Millionen Euro). Im Wohngeld enthalten sind 130 Millionen Euro als einmaliger Zuschuss an die Wohngeldempfänger aufgrund der gestiegenen Heizkosten.
Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung
Der soziale Wohnungsbau schlägt mit 750 Millionen Euro zu Buche (2021: 400 Millionen Euro). Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,53 Milliarden Euro vor. Dazu zählen 252,5 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (2021: 90 Millionen Euro).
Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,13 Milliarden Euro, von denen 790 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr als Zuweisungen an die Länder gehen sollen. Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 127,47 Millionen Euro in den Etat eingestellt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 116,75 Millionen Euro bedacht werden. (nki/vom/22.03.2022)
