Parlamentspräsidenten der G7-Staaten verurteilen den Angriffskrieg Russlands

Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 16. März 2022, eine Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine verabschiedet und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. „Ich bin sehr dankbar, dass unsere Parlamente heute ein eindrucksvolles Zeichen des Zusammenhaltes und der Solidarität mit der Ukraine gesetzt haben“, sagte dazu Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).

Göring-Eckardt: Dieser Krieg muss aufhören

„In unserer gemeinsamen Erklärung betonen wir nachdrücklich die Souveränität der Ukraine. Wir bekennen, dass wir Seite an Seite mit der ukrainischen Werchowna Rada und den frei gewählten Abgeordneten stehen. Das ukrainische Volk und die demokratisch gewählte Regierung finden unsere volle Unterstützung. Die Parlamente der G7-Staaten bekennen sich auch zu ihrer Verantwortung, Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen und den Staaten beizustehen, die als Nachbarländer eine besondere humanitäre Aufgabe zu erfüllen haben. Dieser Krieg muss aufhören. Darauf zielen alle unsere Bemühungen.“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen virtuellen Konferenz getroffen. Als Gast berichtete der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der Deutsche Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten inne. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die Konferenz in Vertretung von Bundestagspräsidentin Bas geleitet.

Gemeinsame Erklärung der G7-Parlamentspräsidenten im Wortlaut:

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7 zur Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine Außerordentliches virtuelles Treffen am 16. März 2022

Wir, die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten, verurteilen den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die großangelegte militärische Aggression mit belarussischer Unterstützung verletzt die Ukraine in ihrer territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit.

Wir sind entsetzt über die brutale Gewaltausübung und erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Wunsch, in Freiheit und Demokratie zu leben. Wir sind uns dabei der politisch Verantwortlichen für diesen Krieg bewusst und unterscheiden ausdrücklich zwischen dem russischen Staat und dem russischen Volk, das diesen Krieg nicht befürwortet.

Wir rufen die Russische Föderation dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Der Angriff der Russischen Föderation stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar, indem er gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verstößt und die Verpflichtungen Russlands im Rahmen der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und des Budapester Memorandums verletzt.

Wir begrüßen bilaterale sowie multilaterale Bemühungen, die zu einem Waffenstillstand führen und den Weg zu Verhandlungen bahnen. Die Russische Föderation fordern wir nachdrücklich dazu auf, auf jegliche Vorbedingungen für diese Verhandlungen zu verzichten, insbesondere auf Vorbedingungen im Hinblick auf ihre widerrechtlichen territorialen Ansprüche. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts kann nie gewaltsam, sondern nur mit den Mitteln der Diplomatie erreicht werden. Wir unterstützen bedingungslos die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und Hoheitsgewässer.

Wir dringen auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Russische Föderation. Die Zivilbevölkerung darf nicht weiter Ziel von militärischen Operationen sein und zum Opfer von Kriegsverbrechen werden. Wir stellen heraus, dass aufgrund der zunehmenden Zahl der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, beispielsweise die Bombardierung einer Geburtsklinik und der Beschuss ziviler Ziele, der Internationale Strafgerichtshof bereits Untersuchungen zum Krieg in der Ukraine aufgenommen hat. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Humanitäre Korridore sollten dem Schutz von vulnerablen Gruppen von Menschen dienen und sind notwendig für die grundlegende Versorgung der Bevölkerung. Die Kriegshandlungen dürfen sich durch Blockaden nicht weiter zu einer humanitären Katastrophe ausweiten. Deswegen appellieren wir an die russische Militärführung, Angriffe auf zivile Objekte zu unterlassen, die Sicherheit medizinischer Einrichtungen und des Personals zu gewährleisten und die humanitären Korridore zu respektieren. Dazu gehört auch, militärische Aktionen an Kernkraftwerken umgehend einzustellen und den ordnungsgemäßen Betrieb unter Aufsicht der IAEA zu gewährleisten, um die nukleare Sicherheit nicht weiter zu gefährden.

Wir stellen fest, dass sich unsere Parlamente zu ihrer Verantwortung bekennen, Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen bzw. den Staaten beizustehen, die als Nachbarländer eine besondere humanitäre Aufgabe zu erfüllen haben. Wir stehen Seite an Seite mit der ukrainischen Werchowna Rada und den frei gewählten Abgeordneten. Wir werden eng mit unseren Regierungen zusammenarbeiten, um eine angemessene Reaktion auf die gravierende, reale und zunehmende Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Wir werden darüber hinaus weiterhin zur internationalen und wirtschaftlichen Isolation der Russischen Föderation und zur Bekämpfung von Desinformation beitragen. Das ukrainische Volk und die demokratisch gewählte Regierung finden unsere volle Unterstützung – so wie die mutigen Russinnen und Russen, die in ihrem Land für freie Berichterstattung und ein Ende des Krieges eintreten.

Wir bekennen uns vollumfänglich zur regelbasierten Ordnung der Internationalen Gemeinschaft und sind fest entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Frieden in Europa wieder herzustellen und auf diplomatischen Wegen für nachhaltige Stabilität auf dem Kontinent zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Möglichkeit einer künftigen Friedenskonferenz auf der Grundlage der vollumfänglichen Bestätigung der Rechte des ukrainischen Volkes zu prüfen.

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Deutschland

Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik, Italien

Hiroyuki Hosada, Präsident des japanischen Unterhauses, Japan

Sir Lindsay Hoyle, Präsident des House of Commons des Vereinigten Königreichs, Vereinigtes Königreich

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Europäische Union

Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigte Staaten von Amerika

Anthony Rota, Präsident des House of Commons von Kanada, Kanada

Laetitia Saint-Paul, Vizepräsidentin der französischen Assemblée nationale, Frankreich