Drei Anträge zur Versorgungssicherheit im Zuge des Ukraine-Krieges
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, mit drei von der AfD-Fraktion angekündigten Anträgen zur Versorgung mit Lebensmitteln befasst. Die Vorlagen mit den Titeln „Folgen der Ukraine-Krise bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen“ (20/1028), „Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die globalen Agrarmärkte – Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“ (20/1026) und „Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen der Ukraine-Krise erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren“ (20/1030) wurden im Anschluss an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Sicherstellung der Ernährungssicherheit in Deutschland. In einem Antrag (20/1028) drängen die Abgeordneten darauf, „schnellstmöglich die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die deutsche Landwirtschaft, die internationalen Lebensmittelmärkte sowie die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu evaluieren“.
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung ihr Regierungshandeln dementsprechend auszurichten habe, „dass die Ernährungssicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden kann und Lebensmittelpreise bezahlbar bleiben“. Bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe es eine „globale Ernährungskrise“ gegeben, schreiben die Abgeordneten. Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen hätten bereits vor Ausbruch der Kriegshandlungen vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen gewarnt.
Zweiter Antrag der AfD
Die aktuelle Lage aufgrund des Krieges in der Ukraine hat laut AfD-Fraktion erhebliche Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte. Deshalb sei die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/1026).
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln die Voraussetzungen zur Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion zu schaffen, insbesondere des Kulturlandes. Auch müsse sie für eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sorgen sowie eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft gewährleisten. Weitere Forderungen der AfD betreffen die Sorge für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
Dritter Antrag der AfD
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen und vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren .
Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag (20/1030) unter anderem, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass EU-Vermarktungs- und Handelsnormen, die zu einer unnötigen Verschwendung von Obst und Gemüse führen, evaluiert und dementsprechend überarbeitet bzw. abgeschafft werden. Zudem soll die Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmitteleinzelhandels und von Großmärkten an gemeinnützige Organisationen, die diese an Bedürftige verteilen, durch steuerliche Anreize gefördert werden. Außerdem sei gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Ernährungsbildung noch stärker in den Lehr- und Ausbildungsplänen von Schulen und Kindertageseinrichtungen verankert werde. (nki/eis/irs/17.03.2022)