Zustimmung für vorzeitige Tilgung von Krediten durch Griechenland
Griechenland plant die vorzeitige Rückzahlung bestimmter Kredite. Einen entsprechenden Antrag (20/923) des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundestag am Donnerstag, 17. März 2022, mit breiter Mehrheit gegen das Votum der AfD zugestimmt.
Antrag der Bundesregierung
Laut der Vorlage plant Griechenland zum einen „den noch ausstehenden Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen“. Das Volumen beläuft sich demnach auf 1,51 Milliarden Sonderziehungsrechte (SRZ), das sind zirka 1,86 Milliarden Euro. Zum anderen geht es um eine vorzeitige Teilrückzahlung der bilateralen europäischen Kredite des ersten Hilfsprogramms in Höhe von rund 2,65 Milliarden Euro.
Die vorzeitige Tilgung erfordert eine Ausnahme von den sogenannten Parallelitätsklauseln im Rahmen der Programme der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), nach denen grundsätzlich auch Darlehen dieser Programme vorzeitig getilgt werden müssten. Laut Stabilisierungsmechanismusgesetz muss der Bundestag solchen Änderungen an EFSF-Programmen zustimmen und der Haushaltsausschuss laut ESM-Finanzierungsgesetz Änderungen an ESM-Programmen. (scr/17.03.2022)