Fraktionen verurteilen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich zurückhaltend zu den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Wenn man über Friedensgespräche rede und zeitgleich Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiere, „dann geht es wohl nicht wirklich um Gespräche“, sagte Baerbock mit Blick auf die russische Seite am Mittwoch, 16. März 2022, in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Es sei zwar wichtig, dass es jetzt diese Kontakte gebe. „Aber auch hier müssen wir für uns selber ehrlich sein: Wir wissen nicht, ob das wirklich Gespräche sind.“ Sie betonte: „Ein Diktatfrieden hat wenig mit Frieden zu tun.“
Die Aktuelle Stunde zur „Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa“ war auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt worden. Am Donnerstag, 17. März, ist eine Sonderveranstaltung mit einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum geplant.
Grüne kritisieren verfehlte Energiepolitik
Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) lenkte den Blick auf die „Kriegsverbrechen Putins und russischer Soldaten“, darunter Phosphorbomben und Streumunition auf die Zivilbevölkerung. „Auch am 21. Tag des Kriegs müssen wir alles Verantwortbare tun, um uns diesem Terror entgegenzustellen.“
Wagener sprach von einer „verfehlten Energiepolitik“, die zur „fossilen Abhängigkeit“ geführt habe. „Die russischen Deviseneinnahmen aus fossilen Energieimporten haben diesen Krieg mitfinanziert.“
CDU/CSU: Eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) sprach von einer „humanitären Katastrophe vor unseren Augen“. In dieser Situation müsse Deutschland an der Seite der freien, demokratischen, souveräne Ukraine stehen. Die Bundesregierung habe spät, „aber dann doch kraftvoll“ reagiert.
Wenn die Koalition die „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen habe, ernst nehme, müssten nun weitere Konsequenzen folgen. Es gebe den dringenden Wunsch der Ukraine nach weiteren Waffenlieferungen – dazu müsse die Koalition auch bereit sein.
Innenministerin: Polen leistet Großartiges
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem bislang undenkbaren Schulterschluss der EU-Länder zur unbürokratischen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Insbesondere Polen leiste hier „Großartiges“ mit der Aufnahme von 1,2 Millionen Menschen. „Dafür sollten wir unserem Nachbarland dankbar sein.“
In Deutschland habe die Bundespolizei bisher 175.000 Einreisende aus der Ukraine registriert. Der Forderung nach Einrichtung von stationären Grenzkontrollen erteilte Faeser eine Absage: Man wolle nicht, dass traumatisierte und entkräftete Frauen und Kinder weitere Stunden oder Tage hinter der deutsch-polnischen Grenze campieren müssen. „Wer jetzt Grenzen schließen will, riskiert auch eine gute Verteilung innerhalb der EU“, sagte Faeser.
AfD: Russland soll das Blutvergießen sofort einstellen
Matthias Moosdorf (AfD) gedachte der Opfer, „Soldaten und Zivilisten beider Seiten“. „Wir fordern Russland auf, das Blutvergießen sofort einzustellen.“ Moosdorf sprach von einem vorläufigen Höhepunkt einer langen Reihe von Konflikten: „Sehr viele davon wurden vom Westen begonnen, vielleicht in guter Absicht, aber mindestens töricht in ihrem Ausgang.“
Die Ukraine habe ihren Landsleuten im Osten des Landes faktisch die Sprache genommen, Russischstämmige aus leitenden Positionen entfernt, TV-Sender geschlossen. „Seit 2014 hatten laut Caritas zwei Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, die meisten Richtung Russland“.
FDP weist Entnazifizierungs-Forderung Putins zurück
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wies die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putins nach einer „Entnazifizierung“ der Ukraine zurück. Die Ukraine sei ein großer Nachbar der EU, der bei allen Problemen demokratische Wahlen abgehalten und friedliche Machtwechsel vollzogen habe. Sie sei ein Land, „das von einem Präsidenten aus einer jüdischen Familie derzeit so großartig regiert und repräsentiert wird“ und in dem die Presse die Regierung kritisieren darf, Demonstrationen erlaubt sind und Aktivisten nicht weggesperrt werden. „Diese Ukraine muss niemand entnazifizieren.“
Linke: Keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) sagte, dass die Verantwortung für Tod und Leid und millionenfache Vertreibung beim russischen Präsidenten liege. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins, keine Entschuldigung.“ Nicht die Ukraine, nicht die Nato „haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht“, sondern der russische Präsident.
Bartsch würdigte den „maximalen Mut“ jener Menschen, die sich in Russland unter Androhung von 15 Jahren Haft öffentlich gegen diese Politik stemmen. Zugleich wandte er sich gegen Angriffe auf „Russinnen und Russen in unserem Land, die Sprache, die russische Literatur und Musik – sie alle tragen keine Schuld.“ (ahe/16.03.2022)