Kiesewetter: EU muss zur Widerstands­fähigkeit der Ukraine beitragen

Mit Waffen und Schutzausrüstung sowie durch verstärkte finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe muss die EU jetzt zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine beitragen, fordert Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Mitglied der Delegation des Deutschen Bundestages zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), deren zwanzigste Ausgabe am 24. und 25. Februar 2022 auf Einladung des französischen Parlamentes in Paris stattfand, angesichts des russischen Angriffs auf das osteuropäische Land. 

Außerdem gelte es, der Ukraine endlich eine Beitrittsperspektive für die EU zu eröffnen. Der russische Angriff habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert, die insbesondere Deutschland viel zu lange als Selbstverständlichkeit hingenommen habe. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Deutschland und Europa müssten ihren Beitrag für die eigene Sicherheit in der Nato erhöhen, statt sich zu sehr auf die USA zu verlassen, so der Außenpolitiker im Interview. „Für die Krisenfrüherkennung sollte die EU zudem eine Fähigkeit im Bereich der strategischen Vorausschau aufbauen.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Kiesewetter, wie sehr sind Europas Sicherheit und die internationale Ordnung durch die aktuelle Russland-Ukraine-Krise in Gefahr?

Der völkerrechtswidrige militärische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Sicherheitspolitik. Der Angriffskrieg ist die weitere militärische Eskalation eines lange Zeit hybrid geführten Krieges, der unsere europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Russland als Teil der bisherigen europäischen Friedensordnung verhöhnt die internationale regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht. Europa muss gleichzeitig erkennen, dass die Diplomatie in Europa wie auch weltweit in einer Krise ist.

Wie konnte es so weit kommen?

Autokratische Staaten wie Russland brechen internationale Verträge und Völkerrecht, weil sie das Freiheits- und Demokratiestreben benachbarter Völker fürchten. Als Europa sehen wir, dass unsere bisherigen diplomatischen Bemühungen gescheitert sind und als Schwäche ausgelegt wurden, auch und gerade weil sie nicht mit Härte – auch militärisch – unterfüttert waren. Europa und insbesondere Deutschland hat sich hier viel zu lange auf den Schutz der USA in der Nato verlassen und Sicherheit als Selbstverständlichkeit hingenommen. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Diplomatische Bemühungen ohne Härte und ohne die notwendige sicherheitspolitische Unterfütterung haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verhindert, der jetzt Frieden und Sicherheit in ganz Europa bedroht.

Hauptthema der Tagung war die Entwicklung eines sogenannten „strategischen Kompass“ für die EU. Ist hier jetzt angesichts des Krieges in der Ukraine eine grundlegende Überarbeitung nötig?

Bisher fehlten in der europäischen Sicherheitspolitik die strategische Ausrichtung, Prioritätensetzung und der zugehörige Fähigkeitsaufbau. Im militärischen Bereich führte das zu einer mangelnden europäischen Handlungsfähigkeit. Deswegen ist ein „strategischer Kompass“ zwingend notwendig, er kommt Jahre zu spät. Angesichts des Krieges und der Bedrohung, die auch viele osteuropäische Staaten trifft, ist es aus meiner Sicht erforderlich, den Entwurf entsprechend anzupassen.

Wie müsste der Entwurf angepasst werden?

Wir merken gerade, wie wichtig die Nato als Verteidigungsbündnis für die europäische Sicherheit ist und dass Europa gerade stärker ist, wenn es in der Sicherheitspolitik gemeinsam und geschlossen mit der Nato reagiert. Hinzu kommt, dass wir unsere Ausrichtung wieder verstärkt auf Landes- und Bündnisverteidigung setzen sollten, ehe wir andere Regionen der Welt in den Blick nehmen. Zusätzlich sind in der letzten Zeit neue Krisen- und Bedrohungsformen entstanden, von globalen Pandemien, bis zu Cyberangriffen, Desinformation und hybriden Kriegen. Hier muss die EU künftig strategisch vorausschauender handeln und sich vorbereiten.

Die Europäische Union wird in der Krise kaum als eigenständige Handlungseinheit wahrgenommen. Gerade vonseiten Frankreichs, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und Gastgeber der Konferenz war, wird eine größere strategische Autonomie Europas gefordert. Darunter verstehen allerdings nicht alle Mitgliedstaaten dasselbe. Ist diese Forderung aus Ihrer Sicht richtig?

Der französische Vorschlag wird meines Erachtens oft missverstanden. Es ist offen, in welchen Bereichen eine strategische Autonomie überhaupt sinnvoll ist und in welchen Bereichen Europa überhaupt die Fähigkeiten aufbauen könnte, die zu mehr Handlungsfähigkeit führen. Denn die Durchsetzung von Strategie in der Sicherheitspolitik ist bei den nötigen Mehrheitsentscheiden bislang fraglich. Es fehlt häufig am politischen Willen, eine gemeinsame Strategie umzusetzen.

Wie könnte es gehen?

Wir müssen als EU sinnvoll priorisieren, in welchen Fähigkeitsbereichen, Interessen und geostrategischen Gebieten Autonomie erreicht werden soll und in welchen anderen Bereichen die transatlantische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit der Nato intensiviert werden soll. Es geht also um glaubwürdige, strategische Handlungsfähigkeit, nicht um Autonomie.

Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit der Nato?

Wir müssen uns in der EU ein Stück weit ehrlich machen und realistisch bleiben – denn die Realität zeigt, dass wir in wesentlichen Bereichen eben nicht autonom sind oder sein können, sondern gerade dann stärker werden, wenn wir die transatlantische Zusammenarbeit stärken und hier als EU zu einer fairen Lastenteilung beitragen. Dies betrifft insbesondere die Verteidigungspolitik. Die Forderung nach strategischer Autonomie darf deshalb nicht davon ablenken, dass wir in der GSVP vorrangig mehr Standardisierung und Interoperabilität benötigen und dies stets in Zusammenarbeit mit der Nato betrachten müssen. In jedem Fall sollte sich die EU stets in transatlantischer Kooperation verstehen. Ohne die USA und Kanada in einer Wertegemeinschaft mit der EU werden wir weder Standards setzen noch unsere Sicherheit gewährleisten, die EU hat sonst im strategischen Wettbewerb mit China keine reelle Chance!

In welchen Bereichen wäre mehr Eigenständigkeit der EU sinnvoll?

Sicherheit muss ganzheitlich betrachtet werden und hat viele Facetten: Bei Rohstoffsicherheit, technischen Innovationen, Klimaaußenpolitik, Energiesicherheit, sozialer Sicherheit, der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement ist es sowohl sinnvoller als auch realistisch umsetzbar als EU mehr strategische Autonomie anzustreben. Wir sehen gerade wie verwundbar wir in Deutschland sind, weil wir energiepolitisch zu große Abhängigkeiten von einzelnen Staaten wie Russland haben. Wir spüren auch im Rahmen der Corona-Pandemie, wie groß unsere Abhängigkeit von medizinischen Produkten, von Medikamenten oder der Halbleiter-Produktion in Asien war. Hier sind notwendige Ansatzpunkte um für mehr europäische Autonomie zu sorgen. Effektiver und effizienter wäre es zudem, den Fokus auf Krisenprävention zu lenken, um Krisen nicht entstehen zu lassen oder bereits bei der Entstehung so abzuschwächen, dass sie effektiver zu managen sind. Für die Krisenfrüherkennung sollte die EU zudem eine Fähigkeit im Bereich der strategischen Vorausschau aufbauen, um Krisen besser zu antizipieren und sich auf neue Bedrohungsszenarien einzustellen.

Ist die EU für den Fall gerüstet, dass mehrere Krisen gleichzeitig auf sie zu kommen? Sind Szenarien der sogenannten „strategische Gleichzeitigkeit“ ein Thema bei den Fachpolitikern?

Das Thema der strategischen Gleichzeitigkeit ist definitiv ein Szenario, das Europa verstärkt betrachten sollte und das angesichts des russischen Angriffskrieges realistischer wird. Wenn gleichzeitig ein großangelegter Cyberangriff auf einen EU-Staat oder auch in für China relevanten Regionen erfolgen würde, stellt sich die Frage, ob die EU hierfür die entsprechende Resilienz aufgebaut hat und die militärischen Fähigkeiten zur Abwehr hätte. Wir sehen angesichts des Zustands unserer deutschen Streitkräfte, dass wir aktuell in vielen Bereichen auf die Fähigkeiten der Nato und die Sicherheit durch die USA angewiesen sind.

.. zwei verlässliche Partner ..

Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass wir mit Präsident Biden als einem überzeugten Transatlantiker aktuell unglaubliches Glück haben. Auch die USA verändern sich und wir dürfen nicht blind vertrauen, dass auch künftige Präsidenten die transatlantische Partnerschaft so stärken wie Biden es tut. Deshalb ist es gerade für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU so wichtig, künftig einen wesentlich größeren, eigenständigen und strategisch austarierten Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Mit der Entscheidung für die grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik bei der historischen Bundestagssitzung am Sonntag, 27. Februar 2022, hat Deutschland hier endlich ein deutliches Signal an die EU gesendet.

Was kann Europa jetzt noch für die Ukraine tun?

Die EU kann einerseits durch die entschlossene Bereitstellung von militärischer Unterstützung, also der Lieferung von Waffen und Schutzausrüstung zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine beitragen und die beeindruckend mutigen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten und die Freiwilligen unterstützen. Gleichzeitig gilt es weiterhin und verstärkt finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu leisten. Die unbürokratische Aufnahme und der schnell gefundene Verteilmechanismus der EU für Vertriebene aus der Ukraine, zeigt, dass Europa durchaus Handlungsfähigkeit zeigen kann. Entscheidend ist aus meiner Sicht auch, der Ukraine endlich eine Beitrittsperspektive für die EU zu eröffnen.

(ll/01.03.2022)