Fragestunde am 16. Februar
Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 16. Februar 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/635), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 56 Fragen kamen 25 von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. 14 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Die Linke, elf Fragen stammten von Abgeordneten der AfD-Fraktion. Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, in der vergangenen Wahlperiode regelmäßig die fleißigsten Fragesteller, waren mit zwei Fragen vertreten. Von SPD- und FDP-Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. Allerdings hatten drei fraktionslose Abgeordnete zusammen vier Fragen gestellt.
Die meisten Fragen, nämlich zehn, richteten sich an das Bundesministerium für Inneres und Heimat, gefolgt vom Bundesministerium der Verteidigung mit neun Fragen, den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit jeweils acht Fragen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollte sieben Fragen beantworten, das Bundesministerium für Gesundheit fünf Fragen und das Auswärtige Amt vier Fragen. Zwei Antworten wurden vom Bundesministerium der Finanzen und je eine Antwort von den Bundesministerien für Digitales und Verkehr, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie für Wirtschaft und Klimaschutz erwartet.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise fragte die CDU-Abgeordnete Mareike Lotte Wulf aus Niedersachsen das Bundesfamilienministerium, wie und wodurch die Bundesregierung gewährleisten will, dass die Mittel der geplanten Kindergrundsicherung letztlich auch unmittelbar bei den Kindern ankommen und nicht in den generellen Haushaltsausgaben der betroffenen Familien aufgehen.
Die Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) aus Sachsen erkundigte sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wie viele Wohnungen und Häuser in den vergangenen fünf Jahren durch Programme der staatlichen KfW-Bankengruppe für energieeffizienten Neubau und Sanierung gefördert worden sind.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft wollte vom Bundesverteidigungsministerium erfahren, welche Kosten dem Bund bisher für den Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der CoV-2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe entstanden sind und welche Kosten noch erwartet werden.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte beim Bundesgesundheitsministerium nach, ob die Bundesregierung entsprechend einer Resolution von LEAP Deutschland und Jugendrichter Andreas Müller, die die Entkriminalisierung von Cannabis in den ersten 100 Tagen fordert, einen Referentenentwurf erarbeiten wird, der schon vor der umfassenden Entkriminalisierung von Cannabis Volljährigen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt.
LEAP ist ein bundesweites und globales Netzwerk an Personen, die sich für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction, also Schadensminderung, Andreas Müller ein Jugendrichter in Bernau bei Berlin.
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen wollte vom Innenministerium wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten „Rückführungsoffensive“ die Rückführung von Straftätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und mit Bezug zum „Phänomenbereich der Clankriminalität“ statistisch zu erfassen.
Ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter, Johannes Huber aus Bayern, fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie die Bundesregierung den geplanten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechtfertigt, den gesetzlichen Mindestlohn bereits in diesem Jahr auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.
Huber verwies darauf, dass die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, den gesetzlichen Auftrag habe, laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmer, auf die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Zusammenhang mit bestimmten Branchen und Regionen sowie auf die Produktivität zu bewerten und den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen.
An das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtete sich die Frage des dritten fraktionslosen Abgeordneten, Stefan Seidler aus Schleswig-Holstein, der zugleich der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes ist, der parlamentarischen Vertretung der Dänen und Friesen in Deutschland.
Seidler erhoffte sich vom Ministerium Auskunft darüber, auf welche Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, an denen gearbeitet werde und die aber auch zu verbessern seien, sich Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 9. Februar 2022 bezogen hat. Seidler fragte darüber hinaus, wie und in welchem Umfang die Bundesregierung plant, die Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland zu fördern. (vom/16.02.2022)