Umsetzung der Empfehlungen der „Konferenz zur Zukunft Europas“
Die Fraktionen im Bundestag machen sich mit Ausnahme der AfD im Rahmen einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 27. Januar 2022, für eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse der im Mai 2021 gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“ stark. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger „werden wir ernst nehmen und voranbringen“, versprach Axel Schäfer (SPD). Gunther Krichbaum (CDU/CSU) mahnte: „Wenn wir diese Ideen nicht aufgreifen, würde sehr viel Enttäuschung zurückbleiben, und das wäre fatal.“
Stärkung und Weiterentwicklung der europäischen Idee
Beide Abgeordnete nehmen an der Konferenz als Vertreter des Deutschen Bundestages teil. Das Format soll neue Impulse für die Stärkung und Weiterentwicklung der europäischen Idee setzen, dafür sind die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU eingeladen, konkrete Vorschläge einzubringen und miteinander zu diskutieren. Dafür wurde die mehrsprachige digitale Plattform https://futureu.europa.eu geschaffen, zudem finden europaweit zahlreiche Veranstaltungen statt.
Den Vorsitz teilen sich die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission. Allerdings haben sich laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, bisher kaum mehr als 4,5 Millionen europäische Bürger an der Konferenz beteiligt, weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung.
Union: Positiver Schub bei den Bürgerinnen und Bürgern
Gunther Krichbaum sieht daher daher „noch mächtig Luft nach oben“. Er sprach sich unter anderem dafür aus, das Format über die Kultusministerkonferenz der Länder, noch stärker in die Schulen zu bringen, „damit wir gerade bei der jungen Generation für einen positiven Aufschlag sorgen“.
Insgesamt nannte er die Konferenz jedoch „schon jetzt einen Erfolg“. Es gebe einen positiven Schub bei den Bürgerinnen und Bürgern, quer durch die Republik und quer durch Europa werde über europäische Fragen diskutiert.
SPD: Mehr Zusammenarbeit und Beteiligung
Eine große Mehrheit der Bürger spreche sich dabei für mehr europäischen Zusammenarbeit und demokratische Beteiligung aus, etwa durch eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, betonte Axel Schäfer. Viel davon könne allerdings schon jetzt, ohne großen Aufwand umgesetzt werden, mahnte er.
So sollten „wir im Bundestag und im Europäischen Parlament eine öffentliche Debatte auch in den Ausschüssen führen“, um die Bürger besser zu beteiligen, mahnte der SPD-Abgeordnete. Auch in der Kommunalpolitik sollte mehr über europäische Themen diskutiert werden.
Regierung: Booster für die europäische Demokratie
Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, nannte die Konferenz einen „Booster für die europäische Demokratie“. Bei dem von ihrem Ministerium kürzlich veranstalteten nationalen Bürgerforum habe sie der Enthusiasmus der mehr als hundert Teilnehmer beeindruckt.
„Da gibt es Ideen, bei denen man sich fragt: Warum machen wir es nicht längst so?“ Als Beispiele nannte sie Vorschläge für eine größere europäische Öffentlichkeit, wie ein „EU-TV“. Aber auch andere, schwerer umsetzbare oder finanzierbare Anregungen wie eine EU-Förderung für Schüleraustausche oder einen europäischen Mindestlohn müssten ernsthaft diskutiert werden.
AfD: Konferenz soll lediglich den Status Quo erweitern
Norbert Kleinwächter (AfD) warf der EU-Kommission hingegen vor, die Bürger zu betrügen. Mit der Konferenz wolle die EU-Kommission lediglich den Status Quo erweitern. „Sie wollen festschreiben, was die Bürger genau nicht möchten.“ Als Beispiele nannte er neue Zwänge und Regularien, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Covid-Pandemie und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.
Für die Teilnahme seien aus diesem Grund auch nur „überzeugte Föderalisten“ ausgewählt worden. Kleinwächters Fazit: „Europas Zukunft wird nur dann blühend sein, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat.“
FDP: Eine Chance für Begegnung und Austausch
„So unterschiedlich können die Sichtweisen sein“, bemerkte Thomas Hacker (FDP) nach den Ausführungen des AfD-Abgeordneten. Er nannte die Konferenz zur Zukunft Europas eine Chance für „Begegnung und Austausch und die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven.“
Zurzeit erlebe das Format eine lebendige Debatte, sagte er mit Verweis auf die rund 5.000 Veranstaltungen, an denen bereits 350.000 Menschen teilgenommen hätten. 13.000 Zukunftsideen seien digital eingereicht worden. Am Ende gelte es dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen „zu Handlungsprioritäten der Europapolitik, der Bundesrepublik und der EU werden“ und in einen verfassungsgebenden Konvent führen, betonte Hacker. Auch Axel Schäfer hatte sich zuvor für einen solchen Konvent ausgesprochen, um notwendige Veränderungen in den Europäischen Verträgen zu ermöglichen.
Linke: Nicht nur die EU, sondern ganz Europa einbeziehen
Für die Linksfraktion appellierte Andrej Hunko (Die Linke), nicht nur innerhalb der EU über Zukunftsfragen zu sprechen, sondern ganz Europa einzubeziehen, die Westbalkanstaaten ebenso wie die Schweiz, Russland und die Ukraine.
Konkret schlug Hunko vor, zur Abschlusskonferenz auch die Präsidenten der Parlamente des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuladen, „um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens einzubringen“.
Grüne: Umsetzung möglichst vieler Vorschläge entscheidend
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf transnationale Herausforderungen wie die Klimakrise, die ohne eine handlungsfähige Europäische Union nicht lösbar seien. Die Umsetzung möglichst der vielen „hervorragenden Vorschläge“ der Bürger sei daher „entscheidend“.
Die EU-Spitzen wollen bis zum Frühjahr aus den Vorschlägen der Bevölkerung Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten. (joh/27.01.2022)