Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Hilse auf

Mit breiter Mehrheit gegen das Votum der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/440), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 9. Dezember 2021 verwiesen wird. (eis/13.01.2022)