Britta Haßelmann: Klimaneutralität ist unser Ziel
Britta Haßelmann, Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (© picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, geht davon aus, dass der Bundestag auch im Jahr 2022 wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen muss. „Die Notsituation der Corona-Pandemie ist mit der Omikron-Variante hochdynamisch und besorgniserregend“, sagt Haßelmann im Interview. Es gelte gleichzeitig aber auch, die politische Agenda der neuen Ampel-Koalition umzusetzen. „Allem voran werden wir wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen und den Weg zum 1,5-Grad-Klimaziel einschlagen“ macht die Fraktionsvorsitzende der Grünen deutlich und betont: „Klimaneutralität ist unser Ziel.“ Das Interview im Wortlaut:
Frau Haßelmann, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2021?
Die dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie beschäftigt uns alle, und wir müssen gemeinsam alles daran setzen, die Pandemie einzudämmen. Der Bundestag ist auch in der Krise handlungsfähig. Das haben wir gezeigt. Es ist das Ergebnis harter Arbeit aller demokratischen Fraktionen im Haus. In der neuen Legislaturperiode hat die Pandemie die Agenda vom ersten Tag an geprägt. Bereits vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und noch während der Koalitionsverhandlungen mussten wirksame Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schnell und entschlossen ergriffen und das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Für das Parlament, aber besonders für neue Abgeordnete war dies ein herausfordernder Start. In Sachen Transparenz haben wir 2021 wichtige Fortschritte erzielt. Seit Jahren hat sich unsere Fraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister mit gesetzlichem Fußabdruck, mehr Nachvollziehbarkeit und Offenlegung sowie Regeln eingesetzt. Hier wurden von der Großen Koalition auf Druck aus Opposition und Öffentlichkeit hin erste Schritte gemacht. Aber es besteht noch Nachbesserungsbedarf, den die Koalition aus SPD, Grünen und FDP angehen wird.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2022 setzen?
Die Notsituation der Corona-Pandemie ist mit der Omikron-Variante hoch dynamisch und besorgniserregend. Auch 2022 werden wir weiter wirksame Maßnahmen zur Eindämmung beschließen müssen. Der Bundestag hat hier eine zentrale Rolle. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir entschlossen handeln. So vorrangig die Bekämpfung der Pandemie gerade für uns ist, ab sofort gilt es auch, die politische Agenda der neuen Ampel-Koalition umzusetzen. Wir als Fraktion wollen die Verantwortung annehmen und die entscheidenden Weichen stellen, für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus. Allem voran werden wir wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen und den Weg zum 1,5-Grad-Klimaziel einschlagen. Klimaneutralität ist unser Ziel. Wir wollen in die Zukunft investieren – so auch in einen lernenden, digitalen Staat, der für die Menschen da ist. Für einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Parlament und Regierung wird es auf eine starke grüne Fraktion ankommen.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Jedes Kind verdient es, faire Chancen zu haben, und es bewegt mich sehr, dass in unserem Land jedes fünfte Kind in Armut lebt. Besonders in der Corona-Pandemie sind viele Kinder und Jugendliche großen Härten ausgesetzt. Mir ist es wichtig, dass wir Kinder in den Mittelpunkt stellen. Kinder haben Rechte, Kinder brauchen faire Chancen. Familien brauchen mehr Unterstützung, und mit der Kindergrundsicherung werden wir etwas Wirkungsvolles gegen Kinderarmut tun. Als Parlamentarierin mit Leib und Seele setze ich mich seit Langem für die Stärkung unseres Bundestages ein. Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir eine Stärkung des Bundestages als Ort der Debatte und Gesetzgebung vereinbart haben. Mehr Öffentlichkeit für die Ausschusssitzungen, Veröffentlichung von Ausschussprotokollen, eine bessere Regierungsbefragung, die Wahlrechtsreform – das sind Vorhaben, die mir wichtig sind und für die ich schon lange kämpfe.
(hau/29.12.2021)