Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. November 2021, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern“ (20/29) zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen, der zuvor eingesetzt worden war. Die CDU/CSU stimmte als einzige Fraktion gegen die Ausschussüberweisung, was die sofortige Abstimmung über den Antrag zur Folge gehabt hätte.

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesländern die erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um den sowohl in der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ als auch im Ganztagsfinanzhilfegesetz vorgesehenen Förderzeitraum um eine angemessene Zeit über den 31. Dezember 2021 zu verlängern. (ste/11.11.2021)