Karl Lamers: Nato für Deutsch­lands Sicher­heit von immenser Be­deutung

Wegen Chinas Aufrüstung steht die Nato unter enormem Druck, sagt Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), Mitglied des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato-PV) und Leiter der deutschen Delegation in der Nato-PV, im Interview nach der 67. Jahrestagung der Nato-PV, die vom 8. bis 11. Oktober 2021 in Lissabon stattfand. Die USA und Großbritannien hatten wegen des immer offensiveren Auftretens der Volksrepublik mit Australien ein neues Bündnis für den südpazifischen Raum geschlossen. Die Nato sei stark genug, die Differenzen, die deswegen innerhalb der Organisation vor allem mit Frankreich entstanden sind, zu überwinden, so der aus dem Bundestag ausscheidende CDU-Politiker, der der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 1998 angehört und von 2010 bis 2012 ihr Präsident sowie viele weitere Jahre ihr Vizepräsident war. Im Interview spricht Lamers über die Atmosphäre beim ersten persönlichen Austausch der Parlamentarier seit Ausbruch der Pandemie, die Aufgaben, die das Bündnis jetzt angehen muss, und erklärt, warum die Nato für Deutschlands Sicherheit unerlässlich ist:

Herr Professor Lamers, die zwei Nato-Mitglieder Großbritannien und USA sowie Australien haben kürzlich ein neues Sicherheitsbündnis, „AUKUS“, geschlossen. Plötzlich war es da. Was passiert da gerade?

Mit dem neuen Sicherheitsbündnis zwischen den USA, Australien und Großbritannien sehen wir ein Handeln unserer Partner, die angesichts eines aufgerüsteten und im Indopazifik immer offensiver auftretenden Chinas in Alarmstimmung sind. China baut sein Atomwaffenarsenal sowie seine Marine massiv aus, erhebt im Südchinesischen Meer fragwürdige Gebietsansprüche und sieht sich gar als Arktisanrainerstaat. Dies sorgt im indopazifischen Raum natürlich für starke Beunruhigung.

Wie groß sind deswegen, sowie nach dem Zerwürfnis der drei Länder mit Frankreich wegen des geplatzten U-Boot-Deals, die Erschütterungen innerhalb der Nato?

Dass es Erschütterungen gegeben hat, ist zweifelsfrei. Dies zeigt schon die Tatsache, dass Frankreich zum ersten Mal in der Geschichte der amerikanisch-französischen Beziehungen seinen Botschafter aus Washington zurückgerufen hat. Ich habe im Vorfeld der Tagung mit dem Leiter der französischen Delegation telefoniert und ihm unsere Solidarität versichert. Frankreich ist zutiefst irritiert, was angesichts der widersprüchlichen Signale seitens der AUKUS-Partner kurz vor Bekanntwerden des Deals auch absolut nachvollziehbar ist. Immerhin befinden sich die Beziehungen, insbesondere zwischen den USA und Frankreich, aufgrund der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Biden und Macron schon wieder etwas auf dem Weg der Besserung.

Wie war die Atmosphäre insbesondere zwischen den parlamentarischen Delegationen dieser Länder während der Herbsttagung?

Die Atmosphäre war positiv und durchaus freundlich. Grundsätzlich war allen Delegierten anzumerken, dass sie sich über die erste seit dem Ausbruch der Pandemie in Präsenz stattfindende Tagung freuen und den persönlichen Austausch sehr vermisst haben.

War das ein einmaliger diplomatischer Unfall oder zeigen sich hier tiefer liegende Differenzen im Bündnis?

Die Hinwendung der USA zum Indopazifik hat sich schon lange abgezeichnet und ist daher keine Überraschung. Differenzen und unterschiedliche Interessen existieren in allen Partnerschaften. Ich bin aber der Meinung, dass das Bündnis stark genug ist, Differenzen auszuhalten und wo nötig in der Lage ist, diese zu überwinden. Genau deswegen ist die Nato PV auch ein so wichtiges Forum, bietet sie den Abgeordneten der Parlamente der Mitglieds- und Partnerstaaten doch die Möglichkeit der offenen Debatte und von gegenseitigem Respekt geprägter konstruktiver Kritik.

Was bedeutet es für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der Nato, wenn sich der Fokus der USA vom Atlantik weg hin zum Pazifischen Raum und nach China verschiebt, für die Europäer jedoch deren regionales Umfeld und Russland die wesentlichen Herausforderungen darstellen?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Nato zuvorderst ein regionales Verteidigungsbündnis für den euro-atlantischen Raum ist. Jedoch steht das Bündnis unter enormem Druck: Chinas Aufrüstung und Auftreten im indopazifischen Raum bedrohen die regelbasierte Ordnung. Russlands Aggressionen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stellen eine unmittelbare Gefahr für die euro-atlantische Sicherheit dar. Im derzeit gültigen strategischen Konzept wird Russland noch als „Partner“ bezeichnet, es enthält weder Ausführungen zum Verhältnis zu China, zu Cyberangriffen noch zu hybriden Bedrohungen. Auch wird der Klimawandel nur am Rande erwähnt. All dies ist inzwischen überholt. Für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der Nato bedeutet dies vor allem, dass es an die neuen Realitäten in Bezug auf Russland und China angepasst werden und Antworten auf neue Bedrohungen wie Cyberattacken, Klimawandel und hybride Kriegsführung aufnehmen muss. Ein überarbeitetes strategisches Konzept gibt uns die Gelegenheit, den künftigen Weg des Bündnisses festzulegen und die zentrale Bedeutung der transatlantischen Bindung für unsere Sicherheit und Verteidigung zu bekräftigen.

Frankreich drängt seit jeher auf eine größere strategische Autonomie Europas in der Nato. Wie soll Deutschland sich positionieren?

Von einer stärkeren europäischen Verteidigung profitieren nicht nur die Europäer, sondern auch die Nato insgesamt. Die Organisationsstruktur einer solchen gemeinsamen europäischen Verteidigung sollte aber jedenfalls so gewählt werden, dass damit keine ressourcenaufwändige Doppel- und Parallelstrukturen zur Nato entstehen. Anderenfalls würde die Nato geschwächt. Wir müssen sicherstellen, dass das transatlantische Band bestehen bleibt.

Auch der chaotische Abzug der Allianz aus Afghanistan war Thema der Tagung. Wie wurde das debattiert? Was für Lehren lassen sich daraus ziehen?

Tatsächlich war der Nato-Einsatz in Afghanistan Thema zahlreicher Vorträge und der daran anschließenden Diskussionen. Aktuell findet innerhalb der Nato ein umfangreicher „Lessons-Learned“-Prozess in Bezug auf Afghanistan statt. Das Ziel des Einsatzes war, als die USA nach dem 11. September 2001 gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages den Bündnisfall ausgerufen hatten, zu verhindern, dass Terrorgruppen wie al-Qaida erneut Terroranschläge auf die Verbündeten planen und umsetzen. Dieses Ziel wurde mit der erfolgreichen Bekämpfung des Terrors erreicht. Auf der anderen Seite hat man eingesehen, dass die Nato mit dem „Nation-building“ in Afghanistan überfordert gewesen und zu großen Teilen gescheitert ist. Auch wenn die militärische Präsenz der Nato vorüber ist, muss angesichts eines drohenden Bürgerkriegs in Afghanistan nun alles daran gesetzt werden, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Herr Lamers, nach Jahrzehnten im Deutschen Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, deren Präsident und Vizepräsident Sie für einige Jahre waren, scheiden Sie nun aus beiden Organen aus. Was waren in dieser Zeit für Sie die wichtigsten Erfolge seitens der PV, an denen auch Sie mitgewirkt haben?

Ich bin seit 1998 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und war von 2010 bis 2012 ihr Präsident sowie viele weitere Jahre ihr Vizepräsident. Während meiner Zeit als Präsident der Versammlung ist es mir gelungen, die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung der Nato zu sensibilisieren. Als Präsident der Versammlung habe ich auf dem Nato-Gipfel 2010 in Lissabon und 2012 in Chicago vor den Staats- und Regierungschefs gesprochen und wichtige Impulse seitens der Versammlung für die Überarbeitung des Strategischen Konzepts von 2010 geben können. Als Erfolg sehe ich auch, dass ich im Jahr 2005 die erste Delegation in die Golfregion, genauer in die Vereinigten Arabischen Emirate, führen konnte und den bisher einzigen Besuch einer Delegation in Pakistan geleitet habe. Nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 waren die Beziehungen zur Russland auf Eis gelegt worden. Mir ist es in meiner Zeit als Präsident der Versammlung gelungen, die Gesprächskanäle zu Russland wieder zu öffnen und ich habe 2011 einen Besuch der Versammlung in Moskau geleitet. Auf der anderen Seite habe ich als Leiter der „Arbeitsgruppe für Bildung und Information über die Nato“ stets besonderen Wert darauf gelegt, die Arbeit der Nato der Öffentlichkeit, besonders der jungen Generation näherzubringen. Daran knüpfe ich mit der von mir gegründeten Friedensstiftung an, die jährlich einen Aufsatzwettbewerb für Schüler und Studenten abhält.

Warum brauchen wir die Nato noch und was sind die wichtigsten Herausforderungen, die die Allianz nun angehen muss?

Für Deutschland ist die feste Verankerung in der Nato von immenser Bedeutung. Sie ist für die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und aller Mitgliedsstaaten unerlässlich. Die Nato ist aber nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern bildet auch eine Wertegemeinschaft im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die individuelle Freiheit – Werte, die zunehmend unter Druck geraten und verteidigt werden müssen. Die Parlamentarische Versammlung der Nato schlägt deswegen die Einrichtung eines Instituts für demokratische Resilienz in der Nato vor. Die Nato ist ein einzigartiges, essentielles und unverzichtbares transatlantisches Forum für alle Sicherheitsfragen. Sie muss ihre Fähigkeiten für die Abschreckung und Verteidigung sowie ihre Resilienz stärken. Außerdem ist im Hinblick auf Cyberattacken eine noch tiefere Kooperation in technologischen Fragen von Nöten. Die Nato muss sich weiterhin für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung einsetzen. Eine Vertiefung der bereits bestehenden Partnerschaften ist dafür ebenfalls absolut notwendig. 

(ll/15.10.2021)