Fraktionen positionieren sich zur Politik für das Handwerk

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Baustelle Handwerk – Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona“ (19/30160) debattiert. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und der AfD-Fraktion abgelehnt.

FDP: Bürokratische Anforderungen haben überhand genommen

Manfred Todtenhausen verwies für die FDP-Fraktion auf die Hintergründe des Antrags: Die bürokratischen Anforderungen an Handwerker hätten überhand genommen, der Fachkräftemangel hinterlasse Spuren – vertieft noch durch die Corona-Zeit, in der weniger junge Menschen den Weg ins Handwerk gefunden hätten.

Die FDP habe einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Belange der Arbeitssituation genauso wie Mitarbeiterbeteiligung und Vorstellungen zur qualifizierten Zuwanderung aufgreife.

Er wünsche sich, dass der Bundestag mehr auf die Bedürfnisse von Handwerkern eingeht, sagte Todtenhausen. Es sei Aufgabe der Politik, Unternehmen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass der Weg in die Selbstständigkeit gern gegangen wird – auch im Handwerk.

CDU/CSU: Duale Ausbildung stärken

Astrid Grotelüschen (CDU/CSU) erwähnte ebenfalls die Bedeutung des Handwerk. Es spiele eine „elementare Rolle“ bei der Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand. Ihrer Ansicht nach zeichnet die FDP-Fraktion in ihrem Antrag ein zu düsteres Bild der Lage.

Das Handwerk sei gut aufgestellt, die jüngsten Unterstützungsleistungen hätten geholfen, man meistere die Krise. Das belegten aktuelle Zahlen, so Grotelüschen. Zentral ist für die Abgeordnete, weiterhin Nachwuchs zu fördern und Fachkräfte zu qualifizieren. Mittel- und langfristig müsse die duale Ausbildung gestärkt werden, sagte sie.

SPD: Für unterschiedliche Situationen passgenau helfen 

Andreas Rimkus (SPD) sah die FDP in einen Diskurs aus den 1980er-Jahren zurückfallen. Die pauschale Antwort auf alle Herausforderungen laute Steuersenkungen – egal ob Fachkräftemangel, ausgebliebene Aufträge oder langsames Internet. Das sei schade, sagte Rimkus, denn es gebe keine pauschale Antwort.

Richtig sind für den Abgeordneten ein Stärken des Gemeinwesens und passgenaue Hilfen für unterschiedliche Situationen. Rimkus erwähnte auch Errungenschaften der Koalition in den vergangenen Jahren wie Breitbandförderprogramme und eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

AfD: Handwerk geht wegen falscher Politik kaputt

Enrico Komning (AfD) kritisierte das Regierungshandeln scharf. Das Handwerk gehe kaputt, weil die Regierenden eine falsche Politik machen, bilanzierte Komning. Wenn die Bundesregierung so weitermache, könne das Handwerk seiner gesellschaftlichen Bedeutung nicht mehr gerecht werden – Handwerksbetriebe prägten beispielsweise und vor allem die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen.

Ein gesundes Handwerk bedeute eine Stärkung des ländlichen Raums. Die AfD werde dem FDP-Antrag zustimmen, weil er ein Anfang sei – wenngleich ein wenig handwerksspezifisches Sammelsurium. Die AfD möchte eine stärkere Bindung von Nachwuchs- und Fachkräften an Betriebe, um deren Abwanderung in die Industrie zu stoppen.

Linke will mehr Staat und mehr Gemeinwesen 

Die Linksfraktion widersprach der FDP elementar und plädierte für mehr Staat und mehr Gemeinwesen. Klaus Ernst (Die Linke) fand die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sinnlos, da kaum Betriebe diesen zahlen müssten. Ein deutliches Absenken der Gewerbesteuern würde nur zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen führen.

Vor allem könne man schlecht Steuern senken wollen und von der öffentlichen Hand mehr Investitionen fordern. Das sei Voodoo-Ökonomik„, so Ernst. Es brauche ein Stärken der Löhne mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.

Grüne: Falsche Schlussfolgerungen der FDP

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Claudia Müller, die FDP-Analyse sei zwar richtig, die Schlussfolgerungen allerdings falsch. Billige Steuerversprechen würden nicht helfen, wichtig sei Planungssicherheit, auch für den Beschäftigtenaufbau.

Die FDP nehme die tatsächlichen Probleme der Zukunft nicht ernst: Das Handwerk brauche eine Offensive für Ausbildung und für Unternehmensnachfolgen, auch um die Wende für den Klimaschutz und weitere Herausforderungen zu schaffen. Die Grünen fordern unter anderem einen klaren Pfad für den CO₂-Preis.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion will die Steuerbelastungen für Handwerker senken. In ihrem Antrag (19/30160) fordern die Abgeordneten etwa, bei Personenunternehmen den Steuersatz für einbehaltene Gewinne unter die Grenze von 25 Prozent zu senken, und zwar vor allem durch ein vollständiges Abschaffen des Solidaritätszuschlags. Der Körperschaftsteuersatz solle von derzeit auf 15 auf maximal 12,5 Prozent gesenkt werden.

Auch weniger Stromsteuern sollten die Handwerksunternehmen zahlen. Zudem plädieren die Abgeordneten für bürokratische Erleichterungen und Gesetzesinitiativen, um mehr Menschen für Handwerksberufe zu begeistern.

Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der pandemiebedingten Durststrecke Unterstützung bräuchten. Die Betriebe müssten ihre Eigenkapitalbasis erhöhen und attraktive Anreize für Investitionen erhalten. Handwerksunternehmen seien Anker und Stabilisatoren der Wirtschaftsentwicklung in ländlichen Regionen, mahnen die Abgeordneten. (pez/24.06.2021)