Opposition rechnet mit Gesundheitsminister Jens Spahn ab

Die Opposition hat eine von der Linken verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn“ zu einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsminister genutzt. Redner der Linken, Grünen, FDP und AfD zählten in der Debatte am Mittwoch, 9. Juni 2021, zahlreiche aus ihrer Sicht fehlerhafte Entscheidungen und Abläufe in der Corona-Krise auf, die hätten vermieden werden können und müssen.

„Angeblich geplante Auslieferung minderwertiger Schutzmasken“

Die SPD forderte von der Union Aufklärung über die angeblich geplante Auslieferung minderwertiger Schutzmasken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose oder Hartz-IV-Empfänger. Die CDU/CSU sprach von aus der Luft gegriffenen Vorwürfen, die offenbar dem Wahlkampf geschuldet seien und zur Verunsicherung der Bevölkerung führen könnten.

Anlass für die Debatte war ein Bericht im „Spiegel“, demzufolge die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise 2020 Schutzmasken in China gekauft hat, die nicht den hohen Teststandards entsprachen. Teils sei auf bestimmte Prüfungen verzichtet worden. Das Gesundheitsressort habe solche Masken auch für vulnerable Gruppen vorsehen wollen.

Offenbar unterschiedliche Auffassungen der Ministerien

Offenbar gab es zwischen dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterschiedliche Auffassungen über Prüfverfahren und Prüfstandards. Die SPD-Spitze hatte Spahn nach dem „Spiegel“-Bericht den Rücktritt nahegelegt.

Spahn wies nach der Veröffentlichung die Vorwürfe der SPD zurück. Die Sicherheit von Schutzmasken habe in seinem Ministerium absolute Priorität. Laut einem „Faktenblatt“ des BMG waren damals CE-zertifizierte Schutzmasken, die in Europa üblich sind, nicht verfügbar. Es sei daraufhin ein besonderer Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken aus China entwickelt worden, der unter dem Begriff CPI bekannt sei. Der CPI-Prüfmaßstab des BMG sei hinsichtlich der wesentlichen Anforderungen an Masken vom Typ FFP deckungsgleich mit dem vereinfachten Prüfgrundsatz CPA des BMAS. Alle Schutzmasken, die den CPI-Prüfmaßstab erfüllten, gewährleisteten einen effektiven Infektionsschutz.

Linke: Mehrere fragwürdige Aktionen

In der Aktuellen Stunde äußerten sich die betroffenen Minister Spahn und Hubertus Heil (SPD) nicht, sie verfolgten die teils heftig geführte und von zahlreichen Zwischenrufen geprägte Debatte von der Regierungsbank aus.

Jan Korte (Die Linke) sagte, sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre der Vorgang an politischer und menschlicher Verkommenheit nicht zu überbieten. Er warf Spahn vor, in der Corona-Krise mit mehreren fragwürdigen Aktionen aufgefallen zu sein, so etwa mit einem Auftritt bei einer Spendenparty.

Korte erinnerte zudem an die fragwürdige Beschaffung von Masken und offenkundige Betrugsfälle in Testzentren. Spahn habe nie die Verantwortung für Fehlentwicklungen und Fehlverhalten übernommen. Stattdessen habe er mehrfach Ankündigungen gemacht und wieder zurückgenommen. So werde Akzeptanz in der Bevölkerung verspielt.

CDU/CSU: An den Haaren herbeigezogener Vorwurf

Karin Maag (CDU/CSU) verteidigte das Vorgehen des Gesundheitsministeriums, die betreffenden Prüfverfahren CDI und CDA seien wissenschaftlich abgesichert und deckungsgleich. Sie beeinträchtigten nicht die Schutzwirkung. Daher würden diese Masken auch in die nationale Gesundheitsreserve aufgenommen.

Maag rügte, kurz vor der Bundestagswahl werde ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf vorgebracht. Es sei schäbig, besonders vulnerable Gruppen zu verunsichern, um parteipolitische Stimmung zu machen.

SPD: Es geht um den Schutz in einer Pandemie

Katja Mast (SPD) widersprach energisch und sagte, der Vorwurf einer parteipolitischen Debatte sei fadenscheinig. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz in einer Pandemie. Es stehe die Frage im Raum, ob Schutz- und Sicherheitsstandards  gewährleistet worden seien oder ob es Versuche gegeben habe, Sicherheitsstandards zu unterlaufen.

Das Sozialministerium habe das Gesundheitsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass sinkende Standards nicht akzeptiert würden und sei somit der Garant für Qualitätsstandards gewesen. Spahn zeige keinen souveränen Umgang mit kritischen Hinweisen. Demut und Aufklärung seien angebracht.

AfD: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies darauf hin, dass seine Fraktion die Masken-Beschaffung schon länger kritisch verfolge und dazu auch selbst recherchiere. Viele Anfragen der Fraktion seien jedoch unbeantwortet geblieben. Teilweise habe es dubiose Verträge gegeben, die in „Wild-West-Manier“ geschlossen worden seien.

Offenbar hätten auch persönliche Bekanntschaften eine Rolle gespielt, etwa beim sogenannten Open-House-Verfahren. Keuter mutmaßte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die AfD will in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

FDP: Spahn soll sich für Fehler entschuldigen

Auch die FDP hielt sich mit Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung nicht zurück. Wieland Schinnenburg (FDP) räumte ein, die Pandemie sei eine große Herausforderung, da könne auch mal etwas daneben gehen. Allerdings sei die Liste der Fehler lang. Minister müssten in einer solchen Lage Offenheit und Selbstkritik demonstrieren.

Er forderte Spahn auf, sich für die zahlreichen Fehler zu entschuldigen. So sei Deutschland auf die Pandemie in keiner Weise vorbereitet gewesen. Das Versagen der Regierung beginne somit schon vor der Pandemie. Es seien überteuerte Masken gekauft und Millionenbeträge für Intensivbetten ausgegeben worden. Hinzu komme die Geldverschwendung für Testzentren. Auch verantworte die Regierung, dass es nicht ausreichend viel Impfstoff gebe. „Das sind ein paar Fehler zu viel.“

Grüne: Szenen einer zerrütteten Ehe in der Koalition

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Blick auf die angeblich minderwertigen Masken für besonders gefährdete Menschen von äußerst schweren Vorwürfen. Dieser verstörende Verdacht müsse ausgeräumt werden. Union und SPD zeigten „Szenen einer zerrütteten Ehe“, beide Seiten hätten aber bisher keine ausreichende Klarheit gebracht.

Die Bürger hätten aber Anspruch darauf, dass Klarheit hergestellt werde. Sie sagte: „Wir verlangen maximale Transparenz und sachliche Aufklärung.“ Die Bundesregierung müsse der Opposition Einsicht in Akten und Prüfberichte geben. Zu prüfen sei auch die nationale Gesundheitsreserve, die dürfe nicht aus „Schrottmasken“ bestehen. (pk/09.06.2021)