Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 8. Oktober 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Haushalt

Informationstechnikzentrum Bund: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/22784) vorgelegt, der im Haushaltsausschuss federführend beraten wird. Demnach soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zukünftig zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung (ohne Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums) werden. Perspektivisch werden daher über die Dienste und Betriebskonsolidierung ihrer IT nahezu alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung IT-Leistungen vom ITZBund beziehen. Dadurch entstehen deutlich heterogenere, umfassendere und komplexere Leistungsbeziehungen zu einer bedeutend größeren Auftraggeberzahl, als dies bislang im ITZ-Bund der Fall war. Dies erfordere Informations- und Steuerungsinstrumente für die in einem Verwaltungsrat repräsentierten Auftraggeber in der Rechtsform einer nicht rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts.

Finanzen

Steuerabkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen Deutschland und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751) vorgelegt. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht sowohl in Deutschland als auch in Singapur reagiert werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.

Wirecard: Die FDP hat einen Antrag mit der Forderung nach Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal (19/23120) vorgelegt. Laut FDP bedarf es einer Professionalisierung und mehr Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und somit einer Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten Unternehmen. Der Antrag wird federführend im Finanzausschuss beraten.

Umwelt und nukleare Sicherheit

Lichtverschmutzung: Mit dem Ausmaß und den Auswirkungen der Lichtverschmutzung befasst sich ein Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/22433) , der zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen wurde. Unter dem Begriff Lichtverschmutzung versteht der vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) verfasste Bericht die unerwünschte Wirkung künstlicher Beleuchtung im Außenbereich.

Recht

Patentgericht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (19/22847) vorgelegt, der federführend im Rechtsausschuss beraten wird. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge die Zustimmung zu dem Übereinkommen und dem Protokoll zum Übereinkommen. Das Übereinkommen bildet laut Entwurf den Schlussstein der Reform des europäischen Patentsystems.

Ausbildung: Die FDP-Fraktion beabsichtigt mit einem Antrag den Rechtsstandort Deutschland zu stärken, indem die juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter angepasst werden soll (19/23121). Die Vorlage wird im Rechtsausschuss federführend beraten. Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung unter anderem mittels einer finanziellen Bundesförderung für Professuren im Bereich Legal-Tech sorgen. Unter dem Begriff versteht man digitale Techniken, durch die juristische Arbeitsprozesse optimiert und organisiert werden können.

Inneres

Zensus 2022: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/22848) vorgelegt, der federführend im Innenausschuss beraten wird. Wie die Bundesregierung darin darlegt, haben sich mit der Corona-Krise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben. In den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern habe Personal für andere Aufgaben wie der Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden müssen. Daher hätten die Vorbereitungsarbeiten für den Zensus 2021 nicht wie geplant durchgeführt werden können. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen geschaffen werden, „die sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot und ohne Betretenserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten und von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder die aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses“ ausgewiesen worden sind.

Aufklärungskampagne: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/23105), eine Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie sowie deren Hintergrund im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Auftrag zu geben. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.

Rassismus: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, eine unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei durchführen zu lassen (19/23122). Danach sollen Schritte eingeleitet werden, um eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, deren Ziel es ist, die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Überzeugungen in den Sicherheitsbehörden des Bundes zu ermitteln. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Die FDP wollte darüber direkt abstimmen lassen, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt, während alle übrigen Fraktionen für die Ausschussüberweisung votierten.

Ernährung

Schulobst: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes (19/22857) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ernährungsausschuss überwiesen wurde. Das von der Europäischen Union unterstützte Schulprogramm zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Bananen und Milch an Bildungseinrichtungen erfordert aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. Der Entwurf dient zur innerstaatlichen Koordinierung. Weil die Bundesländer eigenverantwortlich an der Durchführung des EU-Schulprogramms teilnehmen, übernehme der Bund lediglich eine Koordinierungsfunktion gegenüber der Europäischen Kommission, heißt es zur Begründung. So werde mit dem Entwurf unter anderem eine Informationspflicht der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeführt.

Ernährungsvorsorge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge (19/22860) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ernährungsausschuss überwiesen wurde. Bereits mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise vom 4. April 2017 seien die Rechtsgrundlagen für die Ernährungssicherstellung und -vorsorge neu geregelt worden. Mit dem Entwurf sollen einzelne Vorschriften des Ernährungssicherstellungsgesetzes und Ernährungsvorsorgegesetzes (ESVG) sowie das Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren geändert werden. Zur Begründung heißt es dazu, um vorsorgen zu können, seien genaue Kenntnisse der Strukturen der Agrar- und Ernährungswirtschaft unverzichtbar. Die Vorsorge erfordere deshalb Daten über die Registrierung von Lebensmittelunternehmern nach der EU-Verordnung Nr. 852 / 2004 über Lebensmittelhygiene, über Futtermittelunternehmer, die nach der EU-Verordnung Nr. 183 / 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene erfasst werden, sowie über Tierhalter und deren Tierbestände, die auf Grundlage der Viehverkehrsverordnung erfasst werden.

Wirtschaft und Energie

Energie: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Nutzung der erneuerbaren Energien (19/23055) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird. Die Fraktion fordert eine Offensive für den Ausbau erneuerbarer Gase. Das heute in Deutschland verbrauchte Gas werde fast ausschließlich als fossiles Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden geliefert, schreiben die Abgeordneten. Man brauche jedoch Investitionen und Innovationen, um den Gassektor auf eine grüne Basis zu stellen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Bundesregierung solle den Gasbedarf senken und die Entwicklung erneuerbarer Gase voranbringen. Deutschland müsse zum Technologieführer für grünen Wasserstoff werden.

Kultur und Medien

NS-Raubkunst: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Restitution von NS-Raubkunst (19/9339) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Demnach soll durch ein Restitutionsgesetz eine Wiedergutmachungslücke geschlossen werden, indem normative Grundlagen für die Errichtung eines Fonds geschaffen werden, bei der Art und Ausmaß einer Ausgleichszahlung zum Wohle der Allgemeinheit geregelt werden, um die Rückerstattung von NS-Raubkunst auch durch Private im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zu ermöglichen und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Aufarbeitung von NS-Verbrechen angemessen zu begegnen.

Koloniale Kulturgüter: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten (19/9340) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Demnach soll durch ein Restitutionsgesetz eine Wiedergutmachungslücke geschlossen werden, indem normative Grundlagen für die Errichtung eines Fonds geschaffen werden, bei der Art und Ausmaß einer Ausgleichszahlung zum Wohle der Allgemeinheit geregelt werden, um die Rückerstattung von Kulturraubgut aus kolonialen Kontexten auch durch Private im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zu ermöglichen und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus angemessen zu begegnen. 

Medienmarkt: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für einen freien und fairen Medienmarkt (19/23107) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Demnach soll der Desinformation mit Qualität begegnet werden, indem in Abstimmung mit den Organen der Europäischen Union sowie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft darauf hingewirkt werden soll, dass die bereits angestoßenen Maßnahmen zur Bekämpfung und Aufdeckung von Desinformationskampagnen weiter nachhaltig ausgebaut werden.

Bildung und Forschung

Austauschprogramme: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die Stärkung des deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustauschs (19/23104). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Bildung und Forschung beraten. Die Bundesregierung solle mit dem Schweizer Bundesrat Gespräche zur Schaffung eines Deutsch-Schweizerischen Jugendwerks zur Intensivierung des binationalen Jugendaustauschs aufnehmen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Schweiz wieder als Programmland in das Nachfolgeprogramm von „Erasmus+“ aufgenommen werden und am neunten Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ beteiligt bleiben kann.

Schulunterricht: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Pandemie-Erfahrungen beim Schulunterricht nicht zu vergessen (19/23119). Das Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft soll auf Dauer gehoben und der digitale Unterricht in den Regelschulbetrieb mit aufgenommen werden. Hierzu sollten Best-Practice-Konzepte zu digitalen Lernkonzeptionen für Unterrichtseinheiten bundesweit strukturiert zusammengeführt und deren Nutzung im Unterricht ermöglicht werden. Der Antrag wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten.

Jugend

Wohnungslosigkeit: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gegen das sogenannten Sofa-Hopping (19/20785) vorgelegt und fordert Strategien gegen die Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Gefordert wird ein Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, um die strukturellen Ursachen herauszuarbeiten und ein Reformprogramm auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erarbeitet und einbezogen werden. Gefordert wird zudem eine Kindergrundsicherung, um Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen;

Soziales

Sozialwahlen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/22560) vorgelegt, in dem sie fordert, die Sozialversicherungswahlen zu reformieren. Über die Selbstverwaltung bestimmten die Versicherten und Arbeitgeber über Beschlüsse mit, die unmittelbaren Einfluss auf die Leistungserbringung und die Versorgungsstrukturen haben. Jedoch stünden insbesondere aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung diese Selbstverwaltungsgremien regelmäßig in der Kritik. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Teilhabeausweis: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/23103) die Einführung eines digitalen Teilhabeausweises, um die Hürden für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Der Antrag wird federführend im Arbeits- und Sozialausschuss beraten. Die Bundesregierung soll danach einen Gesetzentwurf vorlegen, um nach dem Vorbild der elektronischen Gesundheitskarte Menschen mit anerkannten Behinderungen durch die Einführung eines elektronischen Teilhabeausweises volle und wirksamere Teilhabe zu ermöglichen. Die Umstellung solle schrittweise geschehen und einhergehen mit einer Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis.

Gesundheit

Härtefallfonds: Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/22955) eine Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern, der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Derzeit seien die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld oftmals zu hoch. Dies betreffe insbesondere den Nachweis des kausalen Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden durch Gutachter. Die Abgeordneten fordern einen Härtefallfonds, um schnell und unbürokratisch helfen zu können.

Abgesetzt: Alkoholprävention: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Überweisung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen für eine Alkoholpräventionsstrategie, der im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden sollte. Die Strategie soll nach dem Wunsch der Fraktion durch die Bundesregierung entwickelt und europäisch vorangebracht werden.

Drogen: Einen Antrag für ein Gesetz zur Freigabe von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch hat die Fraktion Die Linke gestellt (19/14828). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, im Betäubungsmittelgesetz zu regeln, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abgesehen werden muss, wenn Konsumenten die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch anbauen herstellen oder erwerben. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Die Linke hatte die Federführung beim Rechtsausschuss gesehen, wurde darin in der Abstimmung aber nur von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

Geschäftsordnung

Anhörungen: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (19/23115) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten wird. In der Vorlage ist die Regelung einer Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse vorgesehen. 

Verkehr

Autobahnausbau: Die Abgeordneten der Linksfraktion haben einen Antrag zum Stopp des Weiterbaus der Autobahn A 49 (19/23114) vorgelegt, der federführend im Verkehrsausschuss beraten wird. Darüber hinaus sollen Verträge über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gekündigt sowie Alternativen geprüft und umgesetzt werden.

Investitionen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/23131) für eine Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich vorgelegt, der das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen soll. Beschleunigungsinitiativen sollen demnach nicht ausschließlich zum Vorteil von Schienen und Wasserstraßenprojekten, sondern gleichermaßen für Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte angestrebt werden. Der Antrag wird federführend im Verkehrsausschuss beraten.

Auswärtiges

China: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/23123), die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu zu justieren. Politisch soll der Blick geweitet werden, um China in seiner Ambivalenz wahrzunehmen, einerseits als wichtigen Partner in multilateralen Organisationen, andererseits als autoritäres Land mit einer starken Wirtschaft. Die Vorlage wird federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten.

(eis/08.10.2020)