Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Dezember 2020, mit dem 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (19/25000) befasst. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, „Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung“ (19/25242) zu bewahren. Der Bericht wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. Mit der FDP-Initiative wird sich der Innenausschuss federführend befassen.

Minister: Menschenrechtsschutz ist „Kern der Außenpolitik“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, angesichts der zunehmenden Rückschläge weltweit für den Menschenrechtsschutz sei es um so wichtiger, dass die Bundesregierung diesen als Kern ihrer Außenpolitik begreife. „Froh“ sei er, so Maas, dass noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Durchbruch für ein europäisches Menschenrechtssanktionsregime gelungen sei. Im Ministerkomitee des Europarates, in dem Deutschland jetzt den Vorsitz übernommen habe, werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine europäische Menschenrechtspolitik vorankomme, kündigte der Außenminister an.

Der nun vorliegende Bericht zeige aber auch, dass sich die Bundesregierung „alltäglichen“ Menschenrechtsverletzungen widme. Schwerpunkte seien die Bekämpfung vor Hass und Hetze im Netz, die Unterstützung von Minderheiten wie den Roma, Schutz von Menschenrechtsverteidigern und der Kampf gegen die Straflosigkeit.

AfD: Bericht schweigt zur Christenverfolgung

Jürgen Braun (AfD) ging die Bundesregierung scharf an: In ihrem Bericht zur Menschenrechtspolitik schweige sie zur Christenverfolgung und ignoriere den neuen „islamischen Antisemitismus“. Zudem lese er sich, als sei er von „Linksextremisten“ und „Klimahysterikern“ geschrieben worden, meinte der Abgeordnete.

Um Menschenrechte „gehe es schon gar nicht mehr“. Mit Millionen an Steuergeld unterstütze die Bundesregierung außerdem „nicht legitimierte“ zivilgesellschaftliche Gruppen wie NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Stiftungen, so Brauns Kritik. Das sei undemokratisch.

CDU/CSU: China ist größte Bedrohung für Menschenrechte 

Michael Brand (CDU/CSU) wiederum lobte den Bericht ausdrücklich: Von ihm gehe das Signal aus, dass die Demokratien der Welt „nicht auf dem Rückzug“ seien, betonte Brand. Es sei auch gerade ein Signal an diejenigen, die Menschenrechte im großen Stil verletzten, mahnte der CDU-Abgeordnete mit Blick auf China. Das Regime habe „mittelalterliche Vorstellungen“ und gleichzeitig „totalitäre globale Ansprüche“, so Brand: „Das macht es so gefährlich.“

China wolle die Abkehr von den Menschenrechten und bediene sich dazu „wirtschaftlicher und ideologischer Kriegsführung“. Sanktionen gegen demokratische Staaten sollten diese gefügig machen. Auch Unternehmen, Menschenrechtsorganisationen und selbst Abgeordnete des Bundestages versuche China unter Druck zu setzen. „Doch es wird China nicht gelingen, uns den Mund zu verbieten“, bekräftigte der Abgeordnete.

FDP: Deutschland zu einem „sicheren Hafen“ machen

Gyde Jensen (FDP) äußerte zwar Anerkennung für den Bericht der Regierung, machte aber deutlich, dass letztlich nicht Worte zählten, sondern konkretes Handeln: „Daran werden wir Sie messen“, sagte Jensen in Richtung der Regierungsbank. Der Bericht erwecke aufgrund seiner Struktur den Eindruck, es gebe eine „integrierte Menschenrechtsstrategie“ der Bundesregierung, doch tatsächlich zeige die mangelnde Zusammenarbeit von Ministerien ein anderes Bild, monierte die Liberale. „Es holpert, ordentlich!“

Ministerien wie das Außen- und das Innenministerium müssten künftig besser kooperieren, wenn es um den Schutz von Menschenrechten und Menschenrechtsaktivisten gehe, forderte Jensen zudem mit Verweis auf den Antrag ihrer Fraktion. Deutschland solle für sie ein „sicherer Hafen“ werden. Noch sei das leider nicht der Fall.

Linke: Deutsche Waffen „Mordwerkzeug“ von Menschenrechtsverletzern

Noch deutlicher in ihrer Kritik wurde Zaklin Nastic (Die Linke): Sie warf der Bundesregierung mit Blick auf ihre Rüstungspolitik Inkonsequenz und Unglaubwürdigkeit vor. „Wenn sich Frieden, Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte gegenseitig bedingen, wie Sie im vorliegenden Bericht schreiben, dann dürfen Sie doch nicht weiter Mordwerkzeug an Menschenrechtsverletzer liefern“, rief Nastic dem Außenminister zu.

Ob in Ägypten, Syrien oder in den Drogenkriegen in Mexiko – überall werde mit deutschen Waffen gekämpft und gemordet. Diese Politik laufe dem Menschenrechtsschutz zuwider, monierte Nastic. Auch die hohe Armutsquote und ungerechte Arbeitsbedingungen in Deutschland konterkarierten die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

Grüne vermissen klare Worte zur Lage von Flüchtlingen

Margarethe Bause (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Bundesregierung zudem vor, zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der europäischen Migrationspolitik zu schweigen: Flüchtlingslager gebe es für die Regierung offenbar nur in Myanmar oder im Irak, aber mit dem „Elend in griechischen Flüchtlingslagern“ wolle sie sich nicht beschäftigen, kritisierte die Abgeordnete. „So geht das nicht!“

Auf den mehr als 300 Seiten des Berichts gehe es nirgends um das Thema Seenotrettung oder illegale Push-backs der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Ähnlich wortkarg sei die Bundesregierung auch bei Themen wie dem Lieferkettengesetz oder dem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt. „Sie mogeln sich an allen Themen vorbei, in denen die Koalition versagt oder heillos zerstritten ist“, so Bauses wenig positives Resümee. 

Bericht zur Menschenrechtspolitik

In dem Bericht informiert die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 (19/25000). Ein Schwerpunktthema dabei: Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte im UN-Sicherheitsrat. Zudem nimmt der Bericht künftige Prioritäten des Menschenrechtsengagements in den Blick. „Die Menschenrechte stehen weltweit unter Druck: Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen, Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurückgedreht“, schreibt die Bundesregierung. Die Covid-19-Pandemie habe viele dieser Entwicklungen noch verschärft.

Deutschland trete mit seiner Menschenrechtspolitik diesem Trend entgegen und setze sich für die Universalität der Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und die Herrschaft des Rechts ein, so die Bundesregierung. Im Kapitel „Aktionsplan Menschenrechte 2021/2022“ umreißt der Bericht so auch zukünftige Prioritäten des Menschenrechtsengagements – etwa die Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Zeiten digitalen Wandels. Das Kapitel „Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt Auskunft über den Umsetzungsstand von Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats etwa zum Schutz vor Folter. Im Kapitel „Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ bietet sie erstmalig auch eine Darstellung von Menschenrechtsprojekten, die von der Bundesregierung gefördert wurden. Die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern stellt die Bundesregierung schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht einer Forderung des Bundestags nach und informiert über ihr Engagement im Bereich von „Brennpunktthemen“, darunter der Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, Straflosigkeit und der Schutz von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen. Zu den Ergebnissen des Monitorings des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ gibt der Bericht ebenso Auskunft wie über das Engagement der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit.

Antrag der FDP

Die FDP will „Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren“. Dazu fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz ebenjener zu entwickeln. So solle etwa gewährleistet sein, dass Menschenrechtsverteidiger dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entzogen würden.

Außerdem fordern die Liberalen unter anderem ein intensiveres Monitoring der Situation von Menschenrechtsverteidigern sowie ein stärkeres Augenmerk auf deren Schutz im digitalen Raum. (sas/ste/17.12.2020)

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, beschlossen, die deutsche Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen. Der dazu von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Antrag (19/30979) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke  angenommen. Darüber hinaus wurde ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag mit dem Titel „Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung“ (19/30980) mit den Stimmen von CDU/CDU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP, Linksfraktion und Grünen beschlossen.

Menschenrechtsberichte der Bundesregierung und der EU

Abschließend beraten und und auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/30467) abgestimmt wurde zudem der 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Berichtszeitraum 2018 bis 2020 (19/25000). Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion bei Stimmenthaltung der FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Annahme einer Entschließung beschlossen, die unter anderem den Einsatz der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, insbesondere im Internet, auffordert. 

Außerdem wurden der Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018 (19/22367 A.68) und eine Entschließung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/27568) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linksfraktion, Grünen bei Enthaltung der AfD und FDP angenommen. Demnach nehme der Deutsche Bundestag unter anderem die Berichte über die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an Menschenrechtsverletzungen und illegalen Pushbacks mit Besorgnis zur Kenntnis.

Abstimmung über Oppositionsanträge

Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der FDP, Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung zu bewahren (19/25242). Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, dafür die FDP und Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29944) zugrunde. Ein weiterer Antrag der Liberalen zur Einführung eines individuellen Sanktionsmechanismus, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden (19/22112), wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/24677) abgelehnt. Ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken“ (19/29265) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, Linke und Grüne auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/31120) zurückgewiesen.

Eine Vorlagen der Grünen forderte, Klima- und Menschenrechtspolitik besser zu verzahnen (19/29315). Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/31084) wiesen die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum der Linksfraktion und Grünen die Forderung zurück. Erstmals beraten und in direkt Abstimmung abgelehnt wurden zudem zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern“ (19/30602) und „Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren“ (19/29959). Der erste Antrag fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen. Der zweite Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Zustimmung durch die Grünen zurückgewiesen.

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

In dem vorliegenden Bericht (19/25000) informiert die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020. Ein Schwerpunktthema dabei: Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte im UN-Sicherheitsrat. Zudem nimmt der Bericht im Kapitel „Aktionsplan Menschenrechte 2021/2022“ auch zukünftige Prioritäten des Menschenrechtsengagements in den Blick - etwa die Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Zeiten digitalen Wandels.

Das Kapitel „Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt Auskunft über den Umsetzungsstand von Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats etwa zum Schutz vor Folter. Im Kapitel „Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ bietet die Bundesregierung erstmalig auch eine Darstellung von Menschenrechtsprojekten, die von ihr gefördert wurden. Die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern stellt die Bundesregierung schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht einer Forderung des Bundestags nach und informiert über ihr Engagement im Bereich von „Brennpunktthemen“, darunter der Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, Straflosigkeit und der Schutz von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen. Zu den Ergebnissen des Monitorings des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ gibt der Bericht ebenso Auskunft wie über das Engagement der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit.

EU-Jahresbericht

In ihrem Jahresbericht 2019 bietet die EU einen Überblick über ihr weltweites Engagement für die Menschenrechte. Der Bericht konzentriert sich anhand länderspezifischer Beispiele auf Themen wie zivilgesellschaftliche Akteure, Menschenrechtsverteidiger, Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Er stellt zudem die Arbeit der EU auf multilateraler Ebene sowie in den Organen der Vereinten Nationen dar und informiert über den Menschenrechtsansatz der EU für Konflikt- und Krisensituationen.

Außerdem werden EU-eigene Instrumente vorgestellt. Dazu gehören die im Jahr 2019 erstmals verabschiedete Leitlinie zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten: die EU-Menschenrechtsrichtlinie zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen.

Gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die vier einbringenden Fraktionen von der Bundesregierung, „die Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen“. Auch solle sie fortwährend an die veränderten Entwicklungen angepasst werden, heißt es. Dabei müsse der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommen.

Iran müsse weiterhin aufgefordert werden, die von ihm ratifizierten Menschenrechtsverträge einzuhalten und umzusetzen. Außerdem gelte es darauf hinzuwirken, dass Iran der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Anti-Folter-Konvention beitritt.

Antrag von CDU/CSU und SPD

In einem weiteren Antrag, den die Koalitionsfraktionen einbringen, wird die Bundesregierung aufgefordert, der „Gleichstellung als explizitem Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit weiter hohe Bedeutung beizumessen“ (19/30980).

So gelte es etwa bei allen Kern- und Initiativthemen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Krisenengagements des Auswärtigen Amtes „geschlechtersensible Folgeabschätzungen in Strategiepläne einzubeziehen und die Gleichstellung explizit zu berücksichtigen“, heißt es.

Erster Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/25242) die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung zu bewahren.

Konkret verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle ihrer „Vorreiterrolle im weltweiten Schutz für Menschenrechte“ auch in Deutschland gerecht werden und ein „sicheres Umfeld“ auf für Menschenrechtsverteidiger im eigenen Land gewährleisten. Zudem solle die Bundesregierung eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vor ausländischer Verfolgung und Überwachung entwickeln. Dazu gelte es Leitlinien zu erarbeiten, um sie dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu entziehen und das Recht der in Deutschland lebenden Dissidenten aus Drittstaaten auf Meinungs- und Oppositionsfreiheit, Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, heißt es im Antrag der Fraktion. Darüber hinaus plädiert sie dafür, eine bundesweite Kontaktstelle beim Bundeskriminalamt zu schaffen. Diese solle „im engen Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Warnstufen“ definieren, um Betroffene frühzeitig Schutz und Beratung zukommen zu lassen.

Zweiter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion will einen individuellen Sanktionsmechanismus einführen, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden. Mit einem solchen Sanktionsinstrument soll es möglich sein, Personen weltweit zu belangen, die nachweislich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können, heißt es in dem zweiten Antrag der Fraktion (19/22112). „Die Sanktionen sollten dabei das Einfrieren von sich in Deutschland befindendem Vermögen und Einreiseverbote nach Deutschland umfassen.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, sich für die Einführung eines solchen Instruments auf EU-Ebene einzusetzen. Die Antragsteller legen dabei Wert auf eine begründbare rechtliche Regelung: Der Sanktionsmechanismus müsse im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU und der Konvention für Menschenrechte sowie mit EU-Recht stehen. Sanktionen dürften nur auf Basis klarer Voraussetzungen verhängt werden, wenn diese auf Basis von Beweisen nachgewiesen worden seien. Die Entscheidung sei detailliert zu begründen. Der Umfang der Sanktionen müsse dabei in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht verhältnismäßig sein, auch im Hinblick auf Strafen, wenn die Zielperson in einem Strafverfahren für ihre Taten verurteilt werde. Personen, die Ziel der Sanktionen würden, müssten die Möglichkeit haben, gegen die Verhängung gerichtlich vorzugehen.

Dritter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/29265) Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland nicht länger hinzunehmen. Von der Bundesregierung verlangt sie deshalb konkret, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine langfristige Strategie zu erarbeiten, welche die Situation von Prostituierten verbessert und ihre Grund- und Menschenrechte gewährleistet.

Menschenhandel und sexueller Ausbeutung müsse Deutschland konsequent Einhalt gebieten und international eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Istanbul Konvention vollumfänglich nachkommen, heißt es in der Vorlage weiter. Zudem dringen die Abgeordneten auf eine Verlängerung des Förderzeitraums der Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechterspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

Antrag der Grünen

In ihrem Antrag (19/29315) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für eine bessere Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik und deren Akteuren einzusetzen. Dabei könne sie mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie mehr Menschenrechtsexperten in den Rat für Nachhaltige Entwicklung einbeziehe oder menschenrechtliche Prinzipien, Standards, Risiko-und Folgeabschätzungen in allen Klimaanpassungs- und Minderungsmaßnahmen ressortübergreifend verankere, schreiben die Abgeordneten.

Auch bestehende Strategien gelte es entsprechend anzupassen und ausschließlich Klimaprojekte und klimabezogene Maßnahmen zu fördern, die menschenrechtliche Risikoanalysen beinhalten und zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort beitragen.

Erste Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke wirbt für eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/30602) schreiben, hätten Ende April 2021 in Kolumbien landesweit soziale Proteste begonnen. „Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt.“ Die Regierung habe vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern gesetzt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „die massive Gewalt von Militär und Polizei gegen die Protestbewegung in Kolumbien klar und deutlich zu verurteilen“ und von der kolumbianischen Regierung einzufordern, dass Gewalt gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem soll sie sich für einen „deeskalierenden Dialog und ernsthafte Verständigung zwischen der kolumbianischen Regierung und der Protestbewegung“ einsetzen.

Zweiter Antrag der Linken

Die Bundesrepublik soll das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/29959). Sie kritisiert darin, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.

Der UN-Sozialausschuss habe die Bundesregierung in seinen „Abschließenden Beobachtungen“ aus dem Jahr 2018 zur Beschleunigung des Prozesses der Ratifizierung des Zusatzprotokolls „ermutigt“ und die fehlende Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den Umgang mit Geflüchteten kritisiert, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorzulegen und die wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte anzuerkennen und jedem politischen Handeln zugrunde zu legen. (sas/ahe/ste/25.06.2021)