Helge Braun äußert sich zu Digitalprojekten, Klimaschutz und Corona
Ob die Arbeit des Digitalrats, die Entwicklung des IT-Dienstleisters „DigitalService4Germany“ oder die Ergebnisse des Hackathons #WirVsVirus – Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun (CDU) hat während der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 5. Mai 2021, eine positive Bilanz der von ihm federführend betreuten Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen.
In der einstündigen Befragung im Plenum dominierte dennoch erneut das Thema Corona: Neben der Frage von Lockerungen für Geimpfte, interessierte die Abgeordneten insbesondere die Zulassung von Impfungen auch für Schwangere sowie die Vorbereitungen im Kampf gegen Virusmutationen.
Braun: Mit Hackathon „Weltrekord“ aufgestellt
In seinem Eingangsstatement betonte der Kanzleramtschef, die in der laufenden Legislaturperiode geschaffenen Strukturen zur Koordinierung der Digitalpolitik hätten sich bewährt: Der Digitalrat, „unkonventionell“ besetzt mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft, habe die Bundesregierung nicht nur beraten, sondern auch bei der Umsetzung von Projekten konkret unterstützt. Mit „DigitalService4Germany“ verfüge die Bundesregierung zudem über einen Dienstleister, um IT-Projekte der einzelnen Ministerien umzusetzen.
Davon werde mehr und mehr Gebrauch gemacht, die Ergebnisse seien positiv – so wie auch die des von der Bundesregierung unterstützten Hackathons #WirVsVirus: Über 120 Projekte zur Bewältigung der Corona-Pandemie seien dabei entstanden, 30.000 Menschen hätten sich beteiligt, berichtete der Kanzleramtsminister. Das sei ein „Weltrekord“.
Fortschritte bei digitalen Vorhaben
Auch beim Ausbau des Mobilfunknetzes, der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der IT-Konsolidierung des Bundes gebe es Fortschritte: Letzteres sei zwar ein „riesengroßes, äußerst komplexes Projekt“, aber auch hier komme er zu einer positiven Bilanz, so Braun.
Vieles der Arbeit in den letzten Monaten und Jahren sei „in digitalem Sinn Tiefbau und Vorbereitung“ gewesen. Die Zukunft werde zeigen, dass Deutschland bei Themen wie der „digitalen Identität“ vorangekommen sei, zeigte sich der Kanzleramtschef zuversichtlich.
AfD rügt Corona-Politik der Regierung
Beatrix von Storch (AfD) hielt Braun hingegen vor, mit den Corona-Ausnahmen für Geimpfte die Republik „zweizuteilen“. Die eine Gruppe von Menschen hätten mehr Rechte, die andere weniger. Die Abgeordnete wollte zudem wissen, wie die Bundesregierung Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen rechtfertige und wissenschaftlich belege.
Hier verwies Braun auf das Robert-Koch-Institut (RKI) als „das Fachinstitut“ in der Pandemie. Die Beschränkungen im Rahmen der „Notbremse“ seien „verhältnismäßig“ und auf Basis der Empfehlungen des RKI getroffen worden. Die aktuell sinkenden Infektionszahlen belegten zudem, dass die Notbremse wirke.
SPD dringt auf bessere Löhne in der Altenpflege
Heike Baehrens (SPD) kritisierte unterschiedlich hohe Löhne in Kranken- und Altenpflege und wollte von Kanzleramtsminister Braun wissen, ob die „gesamte Regierung“ den Vorschlag der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflegetariftreuegesetz unterstütze. Ziel müsse es sein, noch in der laufenden Wahlperiode für bessere Löhne in der Pflege zu sorgen.
Braun versicherte, alle in der Bundesregierung teilten dieses Anliegen. Da aber das Ziel mit Beitragseinnahmen der Sozialversicherung nicht allein, sondern nur mithilfe von Steuermittel erreicht werden könne, rechne er nicht damit, dass eine solch grundsätzliche Reform in dieser Wahlperiode noch in Angriff genommen werden könne.
FDP erkundigt sich nach Corona-Impfungen für Schwangere
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) wollte wissen, wann die Bundesregierung Corona-Impfungen auch für Schwangere empfehlen werde. Länder wie Israel, Frankreich oder Österreich machten es vor.
Braun antwortete, die Impfung von Schwangeren sei ein „sehr sensibles Thema“. Mit Empfehlungen halte sich die Bundesregierung daher bewusst zurück. Die Entscheidung, ob und welcher Impfstoff für Schwangere empfohlen werden könne, obliege den Zulassungsbehörden und der Ständigen Impfkommission. Um Schwangere und Kinder zu schützen, setze die Bundesregierung auf eine hohe Impfquote: Impfsolidarität sei der „beste Schutz“ für die, die noch nicht geimpft werden könnten, betonte Braun.
CDU/CSU fragt nach Digitalprojekten in Ministerien
Tankred Schipanski (CDU/CSU) fragte nach konkreten Projekten, die der IT-Dienstleister „DigitalService4Germany“ bereits umgesetzt habe.
In seiner Antwort nannte Braun die Entbürokratisierung des Umzugswesens im Auswärtigen Amt, eine digitale Plattform für den Zoll sowie die Vereinfachung des elektronischen Rechnungsverfahrens.
Linke erkundigt sich nach Maßnahmen gegen Virusmutationen
Thomas Lutze (Die Linke) interessierte sich dafür, welchen „Plan-B“ die Bundesregierung für den Fall der Ausbreitung von neuen Virusmutationen habe, bei denen die gegenwärtig verfügbaren Impfstoffe nicht ausreichend wirkten.
Braun bestätigte, dass die Wissenschaft vor der Ausbreitung von sogenannten Escape-Varianten warne. Glücklicherweise sei aber die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass die aktuell verfügbaren Impfstoffe dagegen gar nicht wirkten. Mit Anpassungen der Impfstoffe und Nachimpfungen sei jedoch trotzdem zu rechnen. Darauf habe die Bundesregierung reagiert und den „Stab Impfproduktion“ gebildet. Mit dem Abschluss der aktuellen Impfkampagne sei der Aufbau der Impfproduktion längst nicht beendet: „Wir wollen die Produktionskapazität insbesondere für mRNA-Impfstoffe steigern.“
Grüne fragen nach Anpassungen des Klimaschutzgesetzes
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nahm das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zum Anlass, um nachzuhaken, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft noch in dieser Legislaturperiode anschieben wolle.
Hier blieb der Kanzleramtschef allgemein: Die Bundesregierung berate gegenwärtig noch darüber und werde bis zur nächsten Kabinettssitzung ihre geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes vorlegen. (sas/05.05.2021)