Linke will den „Sonderarbeitsmarkt Ost“ überwinden
Der Bundestag hat sich am Freitag, 23. April 2021, auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der besonderen arbeitsmarktpolitischen Situation in den östlichen Bundesländern befasst. Zugrunde lag der Debatte ein Antrag der Linksfraktion (19/28771), der im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde.
Antrag der Linken
Die Linke fordert in ihrem Antrag ein Ende von Sonderbedingungen für den Arbeitsmarkt in den östlichen Bundesländern und kritisiert, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die neuen Bundesländer hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneiden würden als die Regionen im Westen.
Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und nach nicht vorhandener Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent. So hätten Vollzeitbeschäftigte im Osten des Landes immer noch ein um 20 Prozent geringeres Medianentgelt als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte, schreiben die Abgeordneten.
Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung und den Abschluss von Tarifverträgen allgemein und die Bedingungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu verbessern. Neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro müsse auch die Gewährung von öffentlichen Fördermitteln an Unternehmen stärker an die Kriterien von guter und nachhaltiger Arbeit gekoppelt werden.
Linke: Prinzip der Leistungsgerechtigkeit
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, die deutlich geringere Entlohnung bei längerer Arbeitszeit frustriere die Menschen im Osten.
Bartsch: „Diese Schieflage muss endlich beendet werden. Sie verstößt gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Aber: Leistung muss sich auch im Osten wieder lohnen.“
CDU/CSU: Abwanderung ist längst gestoppt
Peter Weiß (CDU/CSU) hob die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte hervor. Der beste Beweis für die Attraktivität der östlichen Bundesländer sei doch, dass die Abwanderung endlich gestoppt sei, es sogar einen gegenläufigen Trend gebe.
Auch liege unter den Top fünf der Arbeitsmarktbezirke mit der höchsten Arbeitslosigkeit kein ostdeutscher Bezirk.
AfD: Corona-Maßnahmen völlig ignoriert
René Springer (AfD) sagte, Die Linke habe kein Recht, sich als soziales Gewissen des Ostens aufzuspielen, denn immerhin regiere sie, teilweise mehr als zehn Jahre, in einigen Bundesländern mit.
Auch ignoriere die Fraktion völlig die „fatalen Auswirkungen“ der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf das Wirtschaftsleben.
SPD: Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz
Daniela Kolbe (SPD) verwies ebenfalls auf den deutlich höheren Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnsektor und die sehr geringe Tarifbindung.
Kolbe: „Es stimmt, wir müssen die Tarifbindung endlich stärken und brauchen ein Bundestariftreuegesetz.“
FDP: Wirtschaftliches Wachstum fördern
Matthias Nölke (FDP) kritisierte, dass keine der Linken-Forderungen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde.
Es wäre aus seiner Sicht wichtiger gewesen zu fragen, wie wirtschaftliches Wachstum gefördert werden könne, zum Beispiel durch eine gute Infrastruktur, analog wie digital.
Grüne: Regionale Potenziale fördern statt Neuansiedlungen
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Wirtschaftsstruktur im Osten sei sehr kleinteilig, diese zu entwickeln, brauche viel mehr Zeit.
Man sollte sich hierbei aber nicht, wie in der Vergangenheit, nur auf die Neuansiedlung von Unternehmen konzentrieren, sondern müsse regionale Potenziale viel stärker fördern, argumentierte sie: „Das ist nachhaltige Wirtschaftsförderung.“ (che/23.04.2021)