Streit über weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie
Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von der Opposition zunehmend kritisch hinterfragt. Die AfD-Fraktion warf der Regierung in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 25. März 2021, im Bundestag Versagen vor und forderte einen sofortigen Kurswechsel. Auch FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangten strategische Änderungen, lehnten die Vorschläge der AfD jedoch als untauglich ab. Redner von Union und SPD verwiesen auf die bereits erzielten Erfolge und warnten davor, in der dritten Corona-Welle leichtsinnig zu werden.
AfD plädiert für Ende des Lockdowns
Sebastian Münzenmaier (AfD) forderte klare, logische und verhältnismäßige Entscheidungen der Bundesregierung. Mit Blick auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde sprach er von „himmelschreiendem Unsinn“. Es helfe nicht, wenn sich die Kanzlerin in der desolaten Lage für einen einzelnen Aspekt entschuldige. Die Entscheidungen von Bund und Ländern hätten keine wissenschaftliche Basis, stattdessen werde „bis nachts gezockt“.
Die Beschlüsse seien teilweise sinnlos, unverständlich und rechtswidrig. Statt des Zick-Zack-Kurses sei eine klare Öffnungsstrategie nötig und ein Ende des Lockdowns. Die Regierung müsse die Krise lösen, statt immer neue Krisen zu schaffen. Das Hin und Her zeige jedoch, dass die Regierung nicht mehr den Willen und die Kraft habe für weitreichende Entscheidungen.
FDP will „smarte Öffnungsstrategie“
Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) hielt der AfD vor, mit ihrem Verhalten die Überwindung der Krise zu erschweren. Manche AfD-Politiker weigerten sich, Maske zu tragen und seien auch gegen das Impfen. „Dabei sind die Impfungen unsere stärkste Waffe gegen das Virus“, sagte der FDP-Politiker. Er wandte sich auch gegen Verschwörungstheorien und Verharmlosungen.
Schinnenburg forderte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf, ihre Politik grundsätzlich zu überdenken. So seien Inzidenzen ein sehr grober, nicht ausreichender Maßstab. Wichtig sei eine vernünftige Impfstrategie unter Einbeziehung der Hausärzte. Bei einem strengen Hygienekonzept seien Öffnungen möglich. Er forderte eine „smarte Öffnungsstrategie“.
Linke: Erst kein Impfstoff, dann Logistikversagen
Auch der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst gab der AfD eine Mitverantwortung für die kritische Lage. Die AfD sei mit ihrer Politik nicht ernst zu nehmen. Abgesehen davon, habe die Bundesregierung bei den Bürgern viel Vertrauen verspielt, weil Auflagen unlogisch seien. Teilweise gebe es lediglich Appelle statt klare Ansagen.
Wer Symptome habe, solle zu Hause bleiben, einen Testzwang gebe es jedoch nicht, auch nicht in Betrieben. Das Chaos beim Impfen setze sich fort: Zuerst habe es nicht genügend Impfstoff gegeben, nun versage die Logistik. Dabei sei die schnelle Bereitstellung von Impfstoff die Grundlage, um aus dem Lockdown zu kommen.
Grüne für wissenschaftlichen Pandemierat
Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche warnte nachdrücklich vor den Gefahren der dritten Infektionswelle. In der Pandemie seien Führungsstärke und Vertrauen nötig. Das Vertrauen der Bürger in die Beschlüsse von Bund und Ländern sei aber rückläufig. Die Krisenkommunikation sei eine Katastrophe. Regeln müssten gut verständlich und umsetzbar sein, forderte sie und sprach sich für einen wissenschaftlichen Pandemierat sowie einen Stufenplan mit regionaler Anpassung nach Infektionsgeschehen aus.
Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen müsse wiederhergestellt werden. Jetzt gehe es darum, alle Kräfte zu bündeln.
CDU/CSU: Lassen Sie uns die Zähne zusammenbeißen
Alexander Krauß (CDU/CSU) sprach sich dafür aus, nicht rückwirkend auf Fehlersuche zu gehen, sondern nach Lösungen zu suchen. Im Verlauf der Pandemie seien viele wichtige Erkenntnisse gewonnen worden, der Nebel habe sich gelichtet. „Wir wissen, was passiert, wenn wir etwas tun und wenn wir nichts tun.“ Es seien inzwischen zehntausend neue Teststellen entstanden, 20 zugelassene Selbsttests seien auf dem Markt, die Impfungen kämen voran und zeigten Erfolge.
Krauß räumte ein, den Menschen sei in der Krise viel zugemutet worden. „Es ist verständlich, dass die Menschen erschöpft sind und die Nerven blank liegen.“ Es wäre aber verantwortungslos, kurz vor dem Ziel aufzugeben. „Lassen Sie uns die Zähne zusammenbeißen. Wir laufen einen Marathon gegen eine Pandemie. Jetzt darf uns die Puste nicht ausgehen.“
SPD warnt vor „Tsunami für die Intensivmedizin“
Auch Sabine Dittmar (SPD) appellierte an die Bevölkerung, die Augen vor der Realität nicht zu verschießen. Die Wissenschaft spreche eine deutliche Sprache: „Wir sind mitten in der dritten Welle mit exponentiellem Wachstum.“
Die britische Mutante sei infektiöser und betreffe auch Kinder und junge Menschen. Wenn es nicht gelinge, die Welle zu brechen, sei ein „Tsunami“ für die Intensivmedizin zu erwarten. Sie forderte mehr Tempo beim Impfen sowie flächendeckende und regelmäßige Tests. Die unlängst vereinbarte Öffnungsstrategie gebe eine Perspektive, aber die Notbremse müsse gezogen werden, wenn es nicht funktioniere. (pk/25.03.2021)