Bundestag nimmt die Rolle der Frauen in der Corona-Krise in den Blick
Die bedeutende Rolle von Frauen in der Corona-Krise – das war das vorherrschende Thema beziehungsweise der thematische Hintergrund in fast allen Reden der Vereinbarten Debatte, die der Bundestag anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März bereits am Freitag, 5. März 2021, führte.
Ob es um die schlechtere Bezahlung, vor allem in sozialen Berufen, um die Situation im Homeoffice mit Homeschooling oder um die steigenden Fallzahlen häuslicher Gewalt ging: All diese Themen zeigten, wie sehr sich die aktuelle Pandemie-Situation auf das Leben von Frauen auswirke, oft nicht zu ihrem Besten, wie viele Rednerinnen feststellten. Die Frage der politischen Repräsentanz von Frauen spielte ebenfalls eine Rolle in der Debatte.
SPD: Parität in der Politik bis 2030
Katja Mast (SPD) sagte: „Wir brauchen Gleichstellung gerade jetzt. Frauen haben im Homeoffice nicht die gleichen Bedingungen wie Männer. Die Pandemie verstärkt alte Rollenverteilungen. Frauen verdienen strukturell immer noch weniger als Männer. Frauen stehen in der Krisenverantwortung in erster Reihe, aber leider nicht, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht.“
Diese Muster müssten durchbrochen und ein Kulturwandel erreicht werden. Dazu gehörten unter anderem eine Frauenquote und ein Abschied „von einer Präsenzkultur und dem Wichtigmachen durch Anwesenheit“, fügte Mast hinzu. Bis 2030 müsse zudem die Parität in der Politik endlich erreicht werden, forderte sie.
AfD kritisiert Abwertung häuslicher Familienarbeit
Auch Mariana Harder-Kühnel (AfD) stellte fest, dass Frauen in der Corona-Krise „unverzichtbare Leistungsträger“ seien. Sie kritisierte jedoch die ihrer Ansicht nach „untragbare Abwertung“ häuslicher Familienarbeit durch all jene, die einen Rückschritt für die Freiheiten der Frauen beklagen. „Die Frauen und nicht die Regierung haben das Land am Laufen gehalten, zusammen mit vielen tollen Männern und Vätern“, sagte sie.
In der Tat gebe es Rückschritte bei Freiheiten, etwa wenn Frauen nicht mehr allein joggen gehen könnten oder Angst haben müssten, zwangsverheiratet zu werden. „Dass diese Freiheiten in Gefahr sind, liegt an Ihrer Politik der ungebremsten Migration“, warf Harder-Kühnel der Bundesregierung vor.
CDU/CSU: Frauen in der Krise sind Superheldinnen
Nadine Schön (CDU/CSU) betonte: „Frauen in der Krise, das sind die Superheldinnen, die Arbeit, Kinder, Haushalt und Pflege miteinander vereinbaren. Das sind die, die wir beklatschen, das sind die, die im Homeoffice ausgebremst sind und sich derzeit kaum noch auf lukrative Stellen bewerben. Das sind die Minijobberinnen, die kein Kurzarbeitergeld bekommen. Das sind die, die zunehmend unter häuslicher Gewalt leiden.“
Natürlich sei das letzte Jahr für alle hart gewesen, aber für Frauen besonders. Sie forderte: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dass wir die Situation für Frauen in diesem Land besser machen. Lasst uns doch Arbeit neu denken, Vereinbarkeit möglich machen, nicht mit starren Modellen, sondern mit neuen Lösungen, mit Kreativität und Flexibilität.“
FDP: Neu denken für Miteinander in Vielfalt
Nicole Bauer (FDP) sagte: „Wir Frauen wollen unsere Zukunft in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und vielen anderen Bereichen mitgestalten. Wir wollen selbst entscheiden, wann und ob überhaupt wir Kinder bekommen. Wir wollen unsere Träume verwirklichen und unsere Talente einbringen.
Nicht die Frauen sind es, die sich anpassen müssen an längst Überholtes. Es liegt an uns als Gesellschaft, als Parlament, als Arbeitgeber, neue Rahmenbedingungen für faire, beste Starchancen zu setzen. Denken wir also neu, denken wir für ein Miteinander in Vielfalt, für einen Kulturwandel in Parteien und Unternehmen.“
Linke fordert Selbstbestimmung über eigenen Körper
Cornelia Möhring (Die Linke) stellte klar, Gleichstellung müsse auch heute erkämpft werden, sie werde den Frauen nicht gegeben. Wie vor 100 Jahren seien es auch derzeit die politische Rechte und konservative Kreise, die Gleichstellung in dem Moment ablehnten, wo sie die eigene Macht bedrohe. „Der Widerstand gegen die Parität, der Widerstand gegen die Quote zeugt von dieser Angst“, sagte sie.
Auch heute sei es die politische Rechte, die sich gegen eine der grundlegendsten Gleichstellungsforderungen stemme: Das Recht, über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und Fortpflanzung selbst zu bestimmen. „Solange Frauen nicht das Recht haben, über den Abbruch oder das Austragen einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, wird es keine wirkliche Gleichberechtigung geben“, so Möhring.
Grüne: Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen
Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Pandemie zeige schmerzlich auf, dass der Weg zur Gleichberechtigung noch ein weiter sei und es einen „Stillstand bei den Geschlechterverhältnissen“ gebe. „Was getan werden muss, ist ziemlich klar. Wir haben kein Erkenntnisproblem.“ So seien die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch längst überfällig. Die Regierung hätte dies seit drei Jahren angehen können.
„Wir werden auch nicht nachlassen, für Parität in allen Parlamenten zu kämpfen“, kündigte Schauws unter Verweis auf die geringe politische Repräsentanz von Frauen in der Politik an. Der Regierung warf sie vor, keinen Plan zu haben, um zu verhindern, dass Frauen zu Verlierern der Pandemie werden.
Regierung: Für Aufwertung sozialer Berufe kämpfen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ließ diese Kritik nicht auf sich sitzen: „Sie greifen in diesen Debatten immer jene an, die sich am meisten dafür einsetzen, dass wir Verbesserungen erreichen und legen nicht den Scheinwerfer auf die, die Verbesserungen verhindern“, richtete sie sich an die Grünen. Diese Bundesregierung habe zum Beispiel zum ersten Mal überhaupt eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verabschiedet.
Natürlich gebe es immer noch „Entwicklungspotenziale, das ist doch gar keine Frage.“ Dazu gehören laut Giffey die Aufwertung der sozialen Berufe, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die Entgeltgleichheit und der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zum ersten Mal gebe es aber nun einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, um die Länder beim Aufbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu unterstützen, verteidigte sich Giffey. (che/05.03.21)