Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger für Konflikte

Vom westlichen Balkan bis zum chinesisch-indischen Grenzkonflikt: die Corona-Pandemie verschärft bestehende internationale Konflikte. Darin waren sich die Experten im öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses zum Thema „Krisenrelevanz der Corona-Pandemie“ am Montag, 22. Februar 2021, unter Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) einig.

Wenn sich in den Ländern des westlichen Balkans „das Narrativ durchsetzt, dass man sich auf die Europäische Union nicht verlassen kann, obwohl die Gemeinschaft dort der größte Geldgeber ist“, und gleichzeitig „China und Russland sich dort offensiv als alternative Systeme darstellen, dann haben wir ein Problem“, sagte von Holtz.

„Schäden, die uns noch Jahre beschäftigen“

Weit über die gesundheitlich-medizinischen Folgen hinaus werde die Pandemie in fragilen und Krisenländern „gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden verursachen, die uns noch Jahre beschäftigen werden“, sagte Heike Thiele, Beauftragte für zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtiges Amt. Traditionelle Wirtschaftssektoren vom Rohstoff- bis zum Tourismussektor kämen überall unter Druck, die Menschen hätten Einkommensverluste. Ihr Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die politische Stabilität ihres Landes erodiere.

Bisher beobachte man nicht, dass sich Konflikte durch Corona massiv verschärfen oder in ihrer Gewalttätigkeit zunehmen. Man beobachte aber schon, dass Konfliktakteure aus den Bereichen des organisierten Verbrechens, des Terrorismus und Extremismus die Gelegenheit nutzen, um ihren Einflussbereich auszudehnen. Das zeige sich vor allem in illegalen Bereichen der Transport- und Logistikbranche. Dort übernähmen in vielen Ländern dubiose Anbieter Aufgaben vom Staat und gerierten sich als die einzigen Anbieter von Unterstützungsleistungen in der Krise.

„Ganzheitlicher, grenzüberschreitender Ansatz“ gefragt

Die Bundesregierung verfolge dagegen den doppelten Ansatz, in den betroffenen Ländern und Regionen eine möglichst frühe Bekämpfung von Corona zu unterstützen, beispielsweise indem man Test-Kits und Beatmungsgeräte liefere. „In allen Stabilisierungsprojekten, wo es möglich, war den Gesundheitssektor zu unterstützen, haben wir diese Möglichkeit genutzt.“ Außerdem achte man darauf, nie die Handlungsfähigkeit der  Partner aus dem Blick zu verlieren und nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen zu verfolgen, sagte Thiele.

Die deutsche Politik sei gekennzeichnet durch einen multilateralen, ganzheitlichen, grenzüberschreitenden und dezentralen Ansatz, der sich nicht auf das Nationale zurückziehe. Das Virus mache schließlich nicht an der Grenze halt: „Darum arbeiten wir mit Covax (der internationalen Impfstoffinitiative) zusammen.“

„Westbalkan fühlt sich von Europa abgehängt“

Einen Blick auf die Situation in den Ländern des westlichen Balkans vor den Toren der Europäischen Union warf Valeska Esch vom Aspen Institute Germany. Die Pandemie bedeute für alle diese kleinen Staaten große Probleme, einen Einbruch beim Wirtschaftswachstum und die Abwanderung dringend gebrauchter Arbeitnehmer. Marginalisierte Gruppen würden wie überall noch stärker abgehängt. Dabei sei der Spielraum für soziale Leistungen gering und die Staatsverschuldung hoch. Ein wachsender Teil des Schuldenbergs seien Verbindlichkeiten gegenüber China und zeugten vom zunehmenden Einfluss der Volksrepublik.

Von Europa fühlten sich die Balkanländer abgehängt, obwohl die Gemeinschaft als größter Geber in der Region beträchtliche Hilfen leiste, während China lediglich Kredite ausreiche. Der EU werde mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. Einerseits spreche Brüssel weiterhin von einer Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan, andererseits habe es die Menschen dort düpiert, als man die Region nicht ausdrücklich von dem Exportstopp von medizinischer Schutzausrüstung ausgenommen habe.

Die Westbalkanstaaten hätten sich zudem auf die EU und die internationale Covax-Initiative verlassen. Aber noch immer stehe man zwischen Bosnien und Nordmazedonien ohne Impfstoff da, außer in Serbien, das sich öffentlichkeitswirksam von Russland und China beliefern lasse. Die Rolle der EU als internationaler Akteur in der Region sei allerdings schon vor der Pandemie geschwächt gewesen. Millionen Menschen auf den Balkan warteten auf eine Visaliberalisierung seitens der EU, während fünf EU-Länder das Kosovo noch nicht anerkannt hätten.

„EU muss Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“

Für die EU gelte es nun, an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Um dem negativen Narrativ entgegenzusteuern, würden bereits kleine Impfstofflieferungen eine nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung entfalten, empfahl Esch. Und: „Die EU muss sich besser darstellen. Die Vielzahl an europäischer Unterstützung ist kaum sichtbar.“ Aktuell glaubten in Serbien 75 Prozent der Menschen, dass China das Land sei, das den Menschen am besten helfe.

Die Pandemie wirke „wie ein Brandbeschleuniger“ auf bestehende Konflikte, sagte Dr. habil. Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Statt als Naturkatastrophe, als grenzüberschreitende Bedrohung Annäherung und Zusammenarbeit voranzutreiben, habe Corona für Entfremdung und neue Spannungen gesorgt. Das zeige sich im Konflikt zwischen Indien und Pakistan ebenso wie im Grenzstreit zwischen China und Indien. Einzelstaatliche Missgunst verhindere regionale Initiativen, man gönne sich nichts.

China baut „Seidenstraße der Gesundheit“

Die wichtigste Konfliktlinie verlaufe aber künftig zwischen China und Indien. Beide Länder betrieben eine Impfdiplomatie in der Region und weltweit, indem sie ausgewählte Länder mit ihrem Impfstoff belieferten. Dabei werde China auf lange Sicht die Nase vorn haben. Denn während Indien lediglich Impfstoff weiterreiche, könne China auch nach dem Ende der Pandemie im Rahmen seiner Seidenstraße in Form einer „Seidenstraße der Gesundheit“ daran anknüpfen.

In Indien dagegen zeige sich, wie die Pandemie bestehende Konfliktdynamiken verschärfe, zwischen Regierung und einzelnen sozialen Gruppen, zwischen der religiösen Mehrheit der Hindus und der Minderheit der Muslime, zwischen Bundesebene und Föderalstaaten sowie durch eine Wirtschaftspolitik der nationalen Eigenständigkeit. Die Regierung verfolge einen zentralistischen und autoritären Kurs. Es stelle sich die Frage, wie lange sich Indien noch als Demokratie bezeichnen lasse. In der Zusammenarbeit könne man schon bald nicht mehr auf eine gemeinsame Wertebasis bauen. Deutschland sollte Indien gegenüber stattdessen besser zu einer reinen Interessenpolitik übergehen, empfahl Wagner. (ll/23.02.2021)

Liste der Sachverständigen

• Valeska Esch, Aspen Institute Germany
• Dr. habil. Christian Wagner, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)