AfD-Wahlvorschläge zur Besetzung von sieben Gremien abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Februar 2021, mittels Handzeichen sieben Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung verschiedener Gremien abgelehnt. Es handelte sich dabei um Wahlvorschläge für das Kuratorium „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (19/23876), das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (19/23877), das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (19/23878), das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (19/23879), den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (19/23880), das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (19/23881) sowie für den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (19/23882).

Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Erneut stellt die AfD-Fraktion Nicole Höchst (AfD) als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (19/23876) auf. Nur die AfD-Fraktion stimmte für ihren Wahlvorschlag. Zuletzt war Nicole Höchst bei der Wahl am 29. Oktober 2020 gescheitert (19/22321). Höchst kandidierte zum elften Mal. In weiter zurückliegenden Wahlgängen war jeweils der AfD-Abgeordnete Uwe Witt ins Rennen gegangen. Weder Höchst noch Witt erreichten die erforderliche Mehrheit. 

Das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Die Abgeordneten Uwe Witt sowie als Stellvertreterin Joana Cotar traten erneut zur Wahl als Mitglieder für das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (19/23877) an. Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, aus den Reihen der CDU/CSU gab es etwa ein Drittel Enthaltungen. Beide Abgeordnete waren zuletzt beim Wahlgang am 29. Oktober 2020 nicht gewählt worden (19/22322). 

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Es besteht aus 15 Mitgliedern sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jedenfalls jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun. Der Bundestag benennt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied.

Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ hatte die AfD-Fraktion erneut den Abgeordneten Steffen Kotré sowie als dessen Stellvertreterin die Abgeordnete Nicole Höchst zur Wahl (19/23878) gestellt. Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, aus den Reihen der Unionsfraktion gab es etwa 40 Prozent Enthaltungen. Die beiden Abgeordneten waren zuletzt am 29. Oktober 2020 nicht in diese Ämter gewählt worden (19/22323). Kotré stellte sich zum neunten Mal dieser Wahl.

Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus je fünf Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Bundesländer zusammen. Es überwacht die Tätigkeit der Stiftungsleitung und beschließt über alle grundsätzlichen Fragestellungen des Deutschen Historischen Museums, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung, die Satzung, den Wirtschaftsplan, die Bestellung der Abschlussprüfer sowie wichtige Personalentscheidungen.

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

Die AfD-Fraktion stellte die Abgeordneten Volker Münz und Albrecht Glaser, die Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ werden sollen, erneut zur Wahl auf (19/23879). Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, aus den Reihen der Unionsfraktion gab es etwa 40 Prozent Enthaltungen. Zuletzt waren die beiden Abgeordneten beim Wahlgang am 29. Oktober 2020 gescheitert (19/22324). 

Die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ will die Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur verankern. Dabei kommen die Opfer zu Wort, die ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus nachkommenden Generationen vermitteln. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung einer Erinnerungskultur auch für die deutsche Migrationsgesellschaft. Sie bringt die exemplarische Aufarbeitung von Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts in den internationalen Erfahrungsaustausch ein. Die Stiftung will zudem das Bewusstsein für den jüdischen Anteil an der deutschen und europäischen Geschichte stärken.
Kuratorium

Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans. Es erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel. Das Kuratorium der Stiftung ist international besetzt. Die 27 Mitglieder werden für vier Jahre unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat, der deutschen Wirtschaft und von den an den internationalen Verhandlungen zur Gründung beteiligten Staaten und Organisationen entsandt. Die Kuratoriumsvorsitzende und ihr Stellvertreter werden von der Bundeskanzlerin berufen. 

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Für den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hatte die Fraktion erneut den Abgeordneten Wilhelm von Gottberg und als Stellvertreter Martin Erwin Renner (19/23880) nominiert. Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, aus der Unionsfraktion gab es einige wenige Enthaltungen. Die beiden Abgeordneten waren bereits beim letzten Wahlgang am 29. Oktober 2020 erfolglos angetreten (19/22325). 

Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde 2008 auf Beschluss der Bundesregierung errichtet. Ihr Auftrag ist es, „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen wachzuhalten“. Finanziert wird die Stiftung aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin. Träger der Einrichtung ist das Deutsche Historische Museum (DHM).

Dem Stiftungsrat gehören 21 Mitglieder an. Davon werden 19 vom Deutschen Bundestag gewählt. Der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum sowie der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte sind qua Amtes Mitglied. Im Stiftungsrat sind die Bundesregierung mit drei Mitgliedern, der Deutsche Bundestag mit vier Mitgliedern und der Bund der Vertriebenen mit sechs Mitgliedern vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Evangelische und die Katholische Kirche stellen je zwei Mitglieder.

Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Für die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß Paragraf 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) hatte die AfD-Fraktion als Mitglied der Zivilgesellschaft wiederum Angelika Barbe (19/23881) benannt. Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, es gab einige wenige Enthaltungen aus der Unionsfraktion. Angelika Barbe war bereits bei der vergangenen Wahl am 29. Oktober 2020 vorgeschlagen worden, erreichte aber nicht die erforderliche Mehrheit (19/22326). Die zuvor aufgestellte ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hatte bereits bei der Wahl am 7. Mai 2020 nicht die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinen können.

Das Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt. Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kandidierten für die AfD-Fraktion als Mitglieder der Abgeordnete Jürgen Braun und darüber hinaus Angelika Barbe. Als Stellvertreter hatte die Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing und darüber hinaus Dr. Jörg Kürschner (19/23882) nominiert. Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, es gab wenige Enthaltungen aus der Unionsfraktion. Alle vier waren zuletzt am 29. Oktober 2020 nicht in diese Ämter gewählt worden (19/22327). 

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in Sowjetischer Besatzungszone (SBZ) und DDR zu befördern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken. Gemeinsam mit anderen Institutionen und zahlreichen Partnern im In- und Ausland unterstützt sie die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in der SBZ/DDR und in Ostmitteleuropa, um das öffentliche Bewusstsein über die kommunistische Gewaltherrschaft zu befördern.

An der Spitze der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur steht der auf fünf Jahre gewählte Stiftungsrat, dem Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung, des Landes Berlin sowie in Fragen der Aufarbeitung besonders engagierte Personen angehören. Vorsitzender dieses Gremiums ist Markus Meckel. Der Stiftungsrat beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes. (vom/25.02.2021)