Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

Abgelehnt wurde hingegen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bundesministergesetzes (19/17512), der die Ruhegehaltsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung in den Blick nimmt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23794).

Linke: Deutlich höherer Anspruch der Abgeordneten

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, die Abgeordneten hätten nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Anspruch als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren. Dieser zahle aber auch noch mit seinen Steuern für die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. „Das ist nicht vermittelbar“, sagte Bartsch.

Er verwies auf Österreich mit einer Erwerbstätigenversicherung für alle und einer deutlich höheren durchschnittlichen Rentenleistung.

CDU/CSU: Eine Debatte aus wahltaktischen Gründen

Patrick Schnieder (CDU/CSU) warf der Linken vor, diese Debatte nur aus wahltaktischen Gründen führen zu wollen. Er verwies auf eine unabhängige Expertenkommission, die sich zu dem heutigen Prinzip der Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung ausdrücklich bekannt habe.

„Unser System stellt sicher, dass die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährleistet werden und für die Altersversorgung nicht die Diäten erhöht werden müssen“, betonte Schnieder.

AfD: Linke will gesamtes Rentensystem umbauen

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, die Einbeziehung der Abgeordneten in das Rentensystem wäre ein Zeichen der Solidarität. „Aber warum haben Sie es nicht bei dieser Forderung belassen?“

Sie unterstellte der Linken, dass es dieser nicht nur um die Abgeordneten, sondern um einen Umbau des gesamten Rentensystems gehe, der außerdem nicht verfassungskonforme Forderungen wie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze enthalte.

SPD: Alle Erwerbstätigen in Rentenversicherung aufnehmen

Ralf Kapschack (SPD) zeigte sich offen für den Linken-Antrag. „Es ist an der Zeit, alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und Sondersysteme zu überwinden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts, wenn sich alle an der Finanzierung der Solidarsysteme beteiligen.“

Es stärke die Glaubwürdigkeit, wenn sich politische Mandatsträger künftig den gleichen Bedingungen unterwerfen, die auch für abhängig Beschäftigte gelten, sagte Kapschack.

FDP: Über Strukturveränderungen reden

Konstantin Kuhle (FDP) nannte die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einen Fehler, der zudem Probleme wie den demografischen Wandel nicht löse und unsystematisch sei. Denn offenbar sollten Beamte des öffentlichen Dienstes nicht in den von der Linken vorgeschlagenen Umbau mit einbezogen werden.

Prinzipiell sei es aber richtig, über „Strukturveränderungen“ zu reden. Deshalb habe seine Fraktion auch vorgeschlagen, dass Minister nach zwei Jahren Amtszeit in Bezug auf die Altersversorgung nicht so behandelt werden, als wären sie vier Jahre im Amt gewesen.

Grüne: Methode Populismus löst kein Problem

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)  betonte, es sei in der Sache richtig, sich der Frage der Altersversorgung der Abgeordneten zu widmen. Sie warf der Linken jedoch vor, dies mit dem grundsätzlichen Umbau des Rentensystems zu verbinden. „Das ist nicht zu Ende gedacht und hat die Methode Populismus. Das löst kein einziges Problem.“

Stattdessen sollte sich eine interfraktionelle Gruppe noch einmal mit den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts für ein Bausteinsystem der Altersvorsorge beschäftigen, schlug sie vor. (che/30.10.2020)

Überwiesener Antrag der Linken

Nach Auffassung der Linksfraktion sollten „auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen“, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, heißt es zur Begründung in dem Antrag (19/17255).

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP

Die FDP zielte mit ihrem Gesetzentwurf (19/17512) auf eine Änderung von Ruhegehaltsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung ab. Die Fraktion führte darin aus, dass das Gesetz Regierungsmitgliedern „in zwei besonderen Fällen unverhältnismäßig hohe Versorgungsansprüche“ zuweist. So gelte nach dem Bundesministergesetz in der derzeitigen Fassung für Ressortchefs, „die nach einer Amtszeit von mehr als zwei, aber weniger als vier Jahren durch Ausscheiden des Bundeskanzlers oder durch Auflösung des Bundestages ihr Amt verlieren, eine rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehaltsanspruchs als Amtszeit von vier Jahren gilt“.

Zudem sei „die Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Beantragung auf maximal 14,4 Prozentpunkte (entsprechend einer Minderung für einen um vier Jahre früheren Ruhestand) beschränkt“, heißt es in der Vorlage weiter. Zusammen mit der Verschiebung der Regelaltersgrenze für Beamte auf 67 Jahre ergebe sich daraus „eine besondere Form der ,Rente mit 63' speziell für Bundesminister: Beantragen sie bereits zur Vollendung des 60. Lebensjahres das Ruhegehalt, wird es so berechnet, als hätten sie schon das 63. Lebensjahr vollendet“.

Der Gesetzentwurf der Fraktion sah daher vor, die rechtliche Fiktion, wonach „unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt“, aufzuheben und stattdessen eine Regelung einzuführen, die die Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit ansteigen lässt. (che/hau/sto/30.10.2020)

Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete – sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am Freitag, 21. Mai 2021, hat der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Linke forderte, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (19/17255), die Grünen wollten die gesetzliche Rentenversicherung stärken und eine verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen (19/27213). Linke und Grüne stimmten für ihre Anträge und enthielten sich beim jeweils anderen Antrag, die Mehrheit der übrigen Fraktionen lehnte jedoch beide Initiativen ab. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (Linke: 19/29424, Grüne: 19/29863 Buchstabe f). 

SPD: Antrag der Linksfraktion ohne Finanzierung

Ralf Kapschack (SPD) bezeichnete es grundsätzlich als gute Idee, auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzubeziehen, jedoch schweige der Linken-Antrag über die Finanzierung, und auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen berge erhebliche juristische Risiken.

Der Stärkung der gesetzlichen Rente stimmte Kapschack ausdrücklich zu, sie müsse flankiert werden von einer anderen Lohnpolitik, die dann auch zu besseren Renten führe, betonte er.

AfD sieht das Problem in der Demografie

Martin Sichert (AfD) warf der Linken und den Grünen vor, das eigentliche Problem nicht zu sehen: Die Ursache, warum die Situation vieler Rentner und der Rentenkasse so schlecht sei, liege schlicht in der Demografie und der von Linken und Grünen propagierten „familien- und kinderfeindlichen Ideologie“.

„Wenn wir Männer Männer und Frauen Frauen sein lassen, dann lösen wir auch das Rentenproblem“, sagte Sichert.

CDU/CSU thematisiert späteren Renteneintritt

Max Straubinger (CDU/CSU) betonte, die Einbeziehung von Abgeordneten rette die gesetzliche Rente nicht. Man müsse stattdessen auch in Zukunft wieder über einen späteren Renteneintritt diskutieren, wenn sich die demografische Lage entsprechend entwickle. Bereits die Rente mit 67 habe schließlich zu mehr Sicherheit für Rentner geführt.

Die grüne Idee der Garantierente lehnte er ab, weil sie einen „massiven Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip“ darstelle, wonach die Rente von den vorher eingezahlten Beiträgen abhänge.

FDP: Eine „Einheitskasse“ löst keine Probleme

Johannes Vogel (FDP) argumentierte ähnlich. Es sei zwar sinnvoll, über neue Wege auch bei der Alterssicherung der Abgeordneten nachzudenken. Aber weder darin noch in der „Einheitskasse“ liege die Lösung der Probleme.

Eine Einheitskasse würde die demografischen Probleme in Bezug auf die Beamten sogar noch verschärfen, so Vogel. Er warf den Grünen vor, die „unverantwortliche Rentenpolitik“ der Großen Koalition über 2025 hinaus fortführen zu wollen.

Linke will Ende der Rentenparallelgesellschaft

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) entgegnete, seine Fraktion habe niemals behauptet, dass die Frage der Abgeordneten-Altersbezüge das grundlegende Problem der gesetzlichen Rente löse. „Aber es wäre doch eine tiefe Symbolik, ein Signal an die Bürger für mehr Vertrauen. Wir müssen raus aus der Rentenparallelgesellschaft und rein in die Mitte der Gesellschaft.“

Wie Ralf Kapschack, so äußerte auch Bartsch die Hoffnung, in der nächsten Legislaturperiode hier einen „spürbaren Schritt“ weiterzukommen.

Grüne fordern Erhalt des Solidarsystems

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, natürlich sei es nicht die Systemfrage, ob Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die grundlegende Frage sei vielmehr, ob die gesetzliche Rente noch das Fundament einer ausreichenden Altersversorgung bietet oder ob sie durch eine Kapitalmarktrente ersetzt werden sollte.

„Dazu sagen wir ganz klar: Nein.“ Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei auch in Zukunft ein umlagefinanziertes Solidarsystem unerlässlich, ebenso wie gute Löhne.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In ihrem abgelehnten Antrag (19/17255) schrieb sie, dass auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollten, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten.

Die Linke begründete eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, hieß es zur Begründung.

Antrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem abgelehnten Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine „verlässliche“ Altersversorgung für alle sicherzustellen. „Als Einkommensversicherung muss sie gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern“, schrieben die Grünen.

Sie forderten deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. In einem ersten Schritt seien nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber und Arbeitslosengeld-II-Beziehende aufzunehmen. Bei den nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen seien dabei bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen zu berücksichtigen und flexible Beitragszahlungen sowie Karenzzeiten zu ermöglichen. 

Eine „nachhaltige“ Finanzierung sollte über einen „Maßnahmenmix“ gesichert werden, indem unter anderem die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die Situation prekär Beschäftigter verbessert werden. Mit einem steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag sollten diese Maßnahmen flankiert werden. Ferner sollte eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage eingeführt und die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickelt werden. (che/sas/21.05.2021)