Antrag der Linken zur zentralen Beschaffung von FFP2-Masken abgelehnt
Menschen mit geringem Einkommen dürften keinen Nachteil beim Gesundheitsschutz haben. So müssten allen Masken zugänglich sein – und zwar zu bezahlbaren Preisen. Dies regele der Markt nicht. So lautete eine der Begründungen, als Susanne Ferschl (Die Linke) am Freitag, 29. Januar 2021, im Bundestag einen Antrag ihrer Fraktion mit dem Titel „FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren“ (19/26170) begründete. Er wurde gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Linke: Regierung hat für die Ärmsten nichts übrig
Ferschl prangerte an, dass die Regierung in der Corona-Krise neun Milliarden Euro an die Lufthansa gegeben habe: „Aber für die Ärmsten der Gesellschaft hat sie gar nichts übrig.“ Mit ihrer Forderung nach einem Pandemieaufschlag von 100 Euro für Harz-IV-Empfänger befinde sich die Linke in guter Gesellschaft mit 36 Organisationen.
Sie mahnte an, die Lasten der Pandemie müssten solidarisch verteilt werden. Arbeitsschutz sei Arbeitgeberpflicht. Die Corona-Regelungen der Arbeitszeitschutzverordnung seien „wischiwaschi“ und „absurd“.
CDU/CSU: Keine Veranlassung für einen Markteingriff
Dr. Georg Kippels (CDU/CSU) stufte den Antrag der Linksfraktion als überholt ein. Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei Produktion und Logistik funktioniere bei der Schutzkleidung der Markt wieder, wie schon ein Blick ins Internet zeige. Bei Preisen für die FFP2-Maske von unter zwei Euro und für die OP-Maske von zehn Cent gebe es keine Veranlassung für einen Markteingriff.
Er verteidigte die Regelungen der Arbeitsschutzverordnung. Die Unternehmer hätten ohnehin ein ureigenes Interesse an der Gesundheit der Arbeitnehmer. Die Anhebung der Grundsicherung um 100 Euro lehnte er als eine Erhöhung von über 20 Prozent ab.
AfD: Staatlich organisierte Planwirtchaft
Uwe Witt (AfD) meinte, der Antrag fuße auf dem Baukasten „Sozialismus für Anfänger“. Die zentrale Beschaffung von Masken sei staatlich organisierte Planwirtschaft. Er fragte sich überdies, warum die Linksfraktion den Arbeitgebern Knüppel zwischen die Beine schmeißen wolle.
Mit der geforderten Erhöhung der Grundsicherung werde der Vogel abgeschossen. Die Forderung sei eine Zumutung für die Steuerzahler und führe das Lohnabstandsgebot ad absurdum.
SPD: Grundsicherungsempfänger werden mit Masken versorgt
Sabine Dittmar (SPD) riet dazu, die tatsächliche Versorgungslage und das Marktgeschehen zu beachten. Dies zeige, dass es weder die Notwendigkeit einer zentralen Beschaffung gebe noch dass eine Preisregulierung erforderlich sei.
Dittmar sprach im Übrigen ausdrücklich von „medizinischen Masken“. Sie verstehe die Fokussierung auf die FFP2-Masken nicht. Sie verwies darauf, dass Grundsicherungsempfänger mit Masken versorgt werden sollen und gab den jetzt höheren betrieblichen Schutzstandards eine gute Note.
FDP: Versorgung ist problemlos gesichert
Reinhard Houben (FDP) stellte fest, dass im vergangenen Jahr die Nachfrage nach Masken explodiert sei. Die Regierung hätte mehr Vorlauf für ihre Maßnahmen geben sollen, damit der Markt darauf hätte reagieren können. Mit dem Hinweis, inzwischen sei die Versorgung problemlos gesichert, lehnte er eine zentrale Beschaffung ab.
Er stellte die Frage, wie ein Einheitspreis festgelegt werden könne etwa für die Abgabe in Apotheken oder in Tankstellen mit ihren Kosten für eine 24-Stunden-Öffnung. Würde die Forderung der Linksfraktion umgesetzt, hätte das nach seiner Einschätzung mithin zur Folge, dass das Produkt viel schlechter zum Konsumenten komme.
Grüne: Corona-Krise hat eine soziale Dimension
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte zum Teil Verständnis für die Anliegen des Antrags. Sich mit Masken zu schützen, sei teuer. Das gelte auch für die Schnelltests, sofern es keine Selbsttests seien. Die Corona-Krise habe eine soziale Dimension. Diese nicht gesehen zu haben, bezeichnete sie als einen der größten Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mit der geforderten Preisregulierung schieße der Antrag aber über das Ziel hinaus. Die Folge wäre nach ihrer Überzeugung, dass Masken kaum noch angeboten werden.
Antrag der Linken
Neben einer zentralen Beschaffung von FFP2-Masken sollen für private Käufe die Abgabepreise auf die Selbstkosten gedeckelt werden, forderte die Fraktion in ihrem Antrag.
Gleichzeitig sollten Arbeitgeber in der SarsCoV-2-Arbeitsschutzverordnung dazu verpflichtet werden, allen Beschäftigten, „deren Präsenz am Arbeitsplatz unumgänglich ist“, kostenlose Masken zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus trat die Fraktion für Erhöhungen bei Grundsicherungsleistungen ein. (vom/ste/29.01.2021)