Bundestag berät über antimuslimischen Rassismus
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, die Antwort der Bundesregierung (19/17069) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ (19/11240) beraten. Ein dazu von der Linksfraktion vorgelegter Entschließungsantrag (19/25778), der unter anderem fordert, das „Unabhängige Expertengremium Islam/Muslimfeindlichkeit“ damit zu beauftragen, dem Bundestag eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen vorzulegen, wurde bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Antwort der Bundesregierung
Der Antwort zufolge sind in der Fallzahlendatei „Lapos“ für das vergangene Jahr insgesamt 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten, Kulturvereine oder sonstige Religionsstätten erfasst. Bei den jeweiligen Delikten handelt es sich laut Bundesregierung unter anderem um Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die genannte Zahlenangabe vorläufig und „durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen“. (sto/hau/14.01.2021)