Pkw-Maut: Staunen über die Reaktion von Minister Scheuer

Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Schulenberg habe ihm am 7. Dezember 2018 kurz vor einer erweiterten Vorstandssitzung von diesem Angebot berichtet, sagte Volker Bischoff am Donnerstag, 10. Dezember 2020, in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“).

Bischoff war bis Mitte April 2020 Finanzvorstand des Unternehmens CTS Eventim, das sich zusammen mit Kapsch TrafficCom um die Erhebung der Pkw-Maut beworben hatte. Allerdings habe er ursprünglich schon Ende 2018 aus dem Vorstand ausscheiden wollen, erklärte der Zeuge; deshalb sei er ab Mitte 2018 nicht mehr intensiv in langfristige Projekte eingebunden gewesen.

Verwundert über ablehnende Reaktion des Ministers

„Die ablehnende Reaktion von Minister Scheuer verwunderte mich schon“, sagte Bischoff mit Blick auf das Treffen Andreas Scheuers (CSU) mit Schulenberg und dessen Konsortialpartner Georg Kapsch am 29. November 2018. Er selbst sei im Vorfeld von Schulenberg zwar nicht über dessen Vorschlag informiert worden, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des EuGH zu warten. Er habe diesen Vorschlag aber vernünftig gefunden, da man dadurch mehr Zeit bekommen hätte, um die Prämissen des Vertrags zu diskutieren.

An den Aufklärungsgesprächen mit dem Ministerium war der Zeuge nach eigenen Angaben nicht beteiligt. Bei diesen Gesprächen ging es darum, die Angebotssumme von rund drei Milliarden Euro auf die vom Haushalt gedeckte Summe von rund zwei Milliarden Euro zu drücken. Erreicht worden sei dies durch eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere durch eine veränderte Risikoverteilung zwischen Betreibern und Bund sowie durch die Mitnutzung der Zahlstellenterminals von Toll Collect, erläuterte Bischoff.

Überrascht über Höhe des Angebots des Konsortiums

Die Sicht des Bundesverkehrsministeriums wurde in der Vernehmung des zweiten Zeugen beleuchtet. Fünf Stunden lang befragt wurde Ludger Molitor, der seit April 2018 Leiter der Unterabteilung Stv 1 (Straßenverkehrsrecht, Nutzerfinanzierung, gewerblicher Straßenverkehr) im Bundesverkehrsministerium ist. Als er die neue Position angetreten habe, habe er den Eindruck gehabt, dass bei der Pkw-Maut „alles auf gutem Weg“ gewesen sei, erklärte der Zeuge.

Als am 17. Oktober 2018 das finale Angebot des Bieterkonsortiums CTS Eventim/Kapsch TrafficCom einging, „waren wir alle extrem überrascht“ über die Höhe des Angebots, führte Molitor weiter aus. Man habe im Ministerium mit einer deutlich niedrigeren Summe gerechnet. Schnell sei man aber der Meinung gewesen, es lohne sich, mit den Bietern über die Gründe für das hohe Angebot zu sprechen. Ein Abbruch des Verfahrens sei hingegen kein Thema gewesen, da klar gewesen sei, dass im Jahr 2020 die Einnahmen aus der Pkw-Maut fließen müssten.

„Know-how für Betreibervertrag fehlte im Ministerium“

Einblicke gab der Zeuge auch in das Verhältnis zwischen Verkehrsministerium und Beratern. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Berater „eine sehr starke Stellung hatten“. Der Betreibervertrag sei „sehr kompliziert“ gewesen, und bei der Umsetzung des Vorhabens seien „die Berater sehr, sehr stark eingebunden gewesen, da ein gewisses Know-how in dieser Tiefe im Ministerium nicht vorhanden war“.

Darüber hinaus bestätigte Molitor die Aussage einer früheren Zeugin, wonach der damalige Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz erbost war, dass er erst am 14. November 2018 und damit vier Wochen nach Abgabe des finalen Angebots darüber informiert wurde, dass dieses Angebot deutlich über dem haushaltsrechtlichen Rahmen lag. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich gewesen, in der Bereinigungssitzung mehr Geld für die Pkw-Maut zu beantragen. Die Variante, in den Haushaltsausschuss zu gehen, sei verworfen worden, führte der Zeuge weiter aus. Damit sei der einzige Ausweg gewesen, die Angebotssumme in Verhandlungen zu verringern.

„Sehr flache juristische Argumentation“

Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach ein leitender Beamter des Bundesverkehrsministeriums von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ des Bundesrechnungshofs in dessen Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019. Die Vorwürfe sind nach Ansicht von Guido Zielke, Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, ohne ausreichende juristische Begründung erhoben worden. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente des Ministeriums nicht gewürdigt und zudem seinen Bericht sehr spät vorgelegt.

Vehement trat der Zeuge der Darstellung entgegen, er habe sich geweigert, die Stellungnahme des Ministeriums zum Bericht des Bundesrechnungshofs zu unterzeichnen. „Das ist definitiv falsch“, sagte Zielke. Er sei lediglich der Auffassung gewesen, es sei besser, wenn die Zentralabteilung den Bericht unterschreibe. Tatsächlich unterschrieb dann der Leiter der Abteilung Z.

„Geld aus der Pkw-Maut muss schnell fließen“

Alle im Ministerium seien der Meinung gewesen, dass die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Erfolg haben werde, sagte der Zeuge, der die Leitung der Abteilung Straßenverkehr im April 2018 übernommen hatte. Allen sei klar gewesen, dass das Geld aus der Pkw-Maut schnell – also möglichst schon 2020 – fließen müsse. Das Wahljahr 2021 wäre „ein schwieriges Jahr für derartige Dinge gewesen“.

Thematisiert wurde in der Sitzung auch der interne Informationsfluss, nachdem am 17. Oktober 2018 das Bieterkonsortium CTS Eventim/Kapsch TrafficCom sein finales Angebot abgegeben hatte. Zielke wurde nach eigenen Angaben kurz nach diesem Datum über die Höhe des Angebots informiert, die deutlich über dem haushaltsrechtlichen Rahmen lag. „Ich glaube, alle sind in irgendeiner Weise informiert worden“, sagte der Zeuge. Laut anderen Zeugen erfuhr der damalige Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz jedoch erst vier Wochen später von der Höhe des Angebots.

„Das Projekt verlief professionell – ich meine nicht reibungslos“

Als Zeugen der Betreiberseite geladen waren André Laux aus dem Vorstand der österreichischen Firma Kapsch TrafficCom und Volker Schneble, Geschäftsführer der Maut-Betreiberfirma Autoticket. Schneble war bereits am 1. Oktober ein erstes Mal vernommen worden. Laux, als Chief Operating Officer (COO) von TrafficCom für das internationale Vertriebsgeschäft verantwortlich, bestätigte dabei die Schilderung, die schon andere Vertreter des Bieterkonsortiums im Ausschuss gegeben hatten:

Die Zusammenarbeit mit Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt sei gut gewesen und man sei bei der Umsetzung des Projekts im Zeitplan gewesen. „Das Projekt verlief professionell – ich meine nicht reibungslos“, sagte Laux.

„Das Projekt verlief professionell – ich meine nicht reibungslos“

Die Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019, unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), habe „ausschließlich politische Gründe“ gehabt. Dass das Ministerium Mängel bei der Feinplanungsdokumentation als Kündigungsgrund angegeben habe, sei „so überraschend wie inakzeptabel“ gewesen.

In der Beratungssitzung abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, der eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Scheuer und CTS-Eventim-Chef Schulenberg nach Paragraf 24 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes verlangt hatte. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, mit dem die Oppositionsfraktionen die strittige Frage klären lassen wollten, ob Schulenberg dem Minister tatsächlich am 29. November 2018 anbot, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu warten.

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP,  Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsausschuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären.

Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen einschließlich der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfolgerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (chb/11.12.2020)

Liste der geladenen Zeugen

• Volker Bischoff, Geschäftsführer Terra Consulting und Financial Services GmbH
• Ludger Molitor, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Guido Zielke, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Volker Schneble, Geschäftsführer autoTicket GmbH
• André Laux, Kapsch TrafficCom AG