Für das Ressort Familien, Senioren, Frauen und Jugend sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600), über den der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in erster Lesung beriet, Ausgaben in Höhe von 12,24 Milliarden Euro vor. Damit stünden Familienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) 1,39 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr. Die hohe Diskrepanz erklärt sich allerdings aus der Aufstockung des Familienetats in diesem Jahr im Zuge der Corona-Pandemie.

So hatte der Bundestag die Mittel des Ressorts mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 von 12,26 auf 13,63 Milliarden Euro erhöht. Somit bleibt der Mittelansatz für 2021 weitestgehend auf dem Niveau gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Annähernd 80 Prozent von Giffeys Etat sind für die gesetzlichen Leistungen für Familien eingeplant, allein 7,34 Milliarden Euro für das Elterngeld. Weitere 1,19 Milliarden Euro sind für das Kindergeld und den Kinderzuschlag und 875 Millionen Euro für Unterhaltsvorschusszahlungen vorgesehen.

Ministerin setzt auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter 

Ministerin Giffey betonte, die Koalition habe das Elterngeld und den Kinderzuschlag während der Corona-Pandemie „krisenfest“ gestaltet. Die Pandemie habe auch gezeigt, wie wichtig die Betreuung von Kindern sei. Deshalb setze die Koalition ihre Politik an dieser Stelle auch im kommenden Jahr mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter fort. Der Bund habe die dafür eingeplanten Gelder von zwei auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt.

In der Haushaltsberatung entzündete sich aber vor allem ein Streit an der geplanten Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm „Demokratie leben“. Ministerin Giffey kündigte an, dass die Mittel um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht werden sollen. Längerfristig solle der Haushaltsposten gar auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

AfD: Antifa erhält Projektgelder aus dem Demokratieprogramm

Aus den Reihen der AfD wurde massive Kritik laut: Volker Münz monierte, dass sich das Programm „Demokratie leben“ einseitig gegen Rechtsextremismus richte, nicht aber gegen Linksextremismus und Islamismus. Linksextremisten würden aber regelmäßig in Städten wie Leipzig und Hamburg „wüten“, Polizisten und Politiker attackieren.

Zu diesen Linksextremisten gehöre auch die Antifa, die Projektgelder aus dem Demokratieprogramm erhalte, monierte Münz. Diese Politik werde vor allem von der Linken, den Grünen und Teilen der SPD betrieben. Sie seien der „parlamentarische Arm der Antifa“.

CDU/CSU: Auch Jugendvereine fördern demokratisches Leben

Auch bei der Unionsfraktion stößt die Erhöhung der Mittel nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Förderung der Demokratie sei zwar richtig und wichtig, sagte Nadine Schön (CDU/CSU).

Aber es müsse geprüft werden, ob die zusätzlichen Gelder nicht besser bei Jugendvereinen aufgehoben wären, schließlich würden diese mit ihrer Arbeit ebenso das demokratische Leben fördern.

FDP: Giffey verteilt Geld mit der Gießkanne

Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer befand, das Beispiel der Förderung des Projekts „Demokratie leben“ zeige, dass die Familienministerin das Geld mitunter immer noch „mit der Gießkanne verteilt“.

So richtig es einerseits sei, Demokratieprojekte zu fördern, so wichtig sei es aber auch, diese Projekte auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Dies finde aber nicht statt.

Linke: Ministerin hat ein Jahr verschenkt 

Unterstützt wird die Mittelerhöhung hingegen von der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Michael Leutert (Die Linke) wies allerdings drauf hin, dass seine Fraktion dies bereits vor einem Jahr gefordert habe.

Die Ministerin habe „ein Jahr verschenkt“. Zudem sei die angekündigte weitere Erhöhung der Mittel auf bis zu 200 Millionen Euro im Haushalt nicht gegenfinanziert.

Grüne: Union blockiert das Demokratieförderungsgesetz

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Koalition sich noch immer nicht auf das dringend benötigte Demokratieförderungsgesetz habe einigen können.

Dies werde von der Union blockiert, sagte Deligöz.

1,2 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendpolitik

Für die Kinder- und Jugendpolitik sind 1,72 Milliarden Euro eingeplant (2020: 2,84 Milliarden Euro). Jeweils 500 Millionen Euro davon sind – wie im Vorjahr – für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ sowie für das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ eingeplant.

Mit 500 Millionen Euro (2020: 504,98 Millionen Euro) schlägt der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ zu Buche. Davon entfallen 361,91 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2020: 353,1,1 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 120,68 Millionen Euro (2020: 120,68 Millionen Euro) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 207,2 Millionen Euro (2020: 207,2 Millionen Euro). (aw/01.10.2020)

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen, 27. November 2020. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 findet vom 8. bis 11. Dezember 2020 statt.

Rückgang bei den Steuereinnahmen erwartet

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro.

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur zwei Einzeletats nicht aufgestockt

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 10,7 Millionen Euro) über den von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.

Gesundheitsetat mit dem größten Ausgabenplus

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen. 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales 

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen.

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Milliarden Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (30 Milliarden Euro) heraus. (hau/27.11.2020)