Vielstimmige Debatte über soziale Abfederung der Pandemie-Folgen
Die Tarifautonomie in Deutschland sollte gestärkt und der Mindestlohn angehoben werden – darin waren sich am Mittwoch, 25. November 2020, zahlreiche Abgeordnete von Union, SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen einig.
In einer von der Linksfraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen – Zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“ bezeichnete etwa Susanne Ferschl (Die Linke) die Einbußen vieler Menschen durch die Lockdown-Maßnahmen als „nicht hinnehmbar“.
Linke: Das Virus als Brandbeschleuniger
Besonders Geringverdiener seien von Kurzarbeit und Schließungen hart getroffen, während Deutschlands Milliardäre in der Krise um fast hundert Milliarden Euro reicher geworden seien, kritisierte die Linken-Abgeordnete.
„Das Virus hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und die bestehenden Missstände in unserer Gesellschaft offengelegt.“ Ferschl forderte die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen und dessen Bezugsdauer zu verlängern, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben und eine Vermögensabgabe einzuführen, um Reiche stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
Regierung kündigt Vorschläge für künftigen Mindestlohn an
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), betonte: „Wer auf Hilfe angewiesen ist, bekommt Unterstützung. Das galt vor Corona und das gilt jetzt erst recht.“
Sie verwies auf die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen wie das Kurzarbeitergeld, den Kinderbonus und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Außerdem seien Wirtschaftshilfen und ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen worden; eine Ausbildungsprämie komme Betrieben zugute, die auch während der Pandemie weiter oder sogar noch mehr ausbildeten als sonst. Jeder in Deutschland solle die „Chance auf Bildung, Arbeit und allem existenziell Notwendigen haben“, stellte Griese klar. Sie kündigte Vorschläge des Arbeitsministeriums an, wie der Mindestlohn in Richtung zwölf Euro weiterentwickelt werden könnte.
Grüne werben für stärkere Tarifbindung
Nach Ansicht von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung bisher viel zu wenig getan, um die Situation etwa von Kindern, Solo-Selbstständigen, Künstlern und Geringverdienern signifikant zu verbessern. Sie habe viel Geld zur Verfügung gestellt, „aber bei den genannten Gruppen ist kaum etwas angekommen“.
Neben einer stärkeren Tarifbindung müsse es eine Kindergrundsicherung, eine bessere Absicherung von Selbstständigen und eine deutliche Anhebung des Mindestlohns geben.
CDU/CSU: Löhne sind Aufgabe der Tarifpartner
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) unterstützte einige Forderungen der Linksfraktion im Grundsatz. So nannte er die Stärkung der Tarifbindung „eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“. Zimmer gab aber zu bedenken, dass eine Anhebung der Löhne Aufgabe der Tarifpartner sei und die Festlegung des Mindestlohns Aufgabe der Mindestlohnkommission.
Es sei nach wie vor richtig, dass der Mindestlohn nicht politisch bestimmt werde. Zimmer erklärte, das Land stehe „vor unglaublichen Herausforderungen“. Jedoch sei es das Ziel der Bundesregierung, „die Menschen zu ertüchtigen und ihnen etwas zuzutrauen, statt die Probleme dieser Gesellschaft mit Geld zuzustopfen“.
FDP: Kurzarbeitergeld keine Lösung für die Zukunft
Es würde vielen Menschen helfen, betonte Pascal Kober (FDP), wenn Restaurants und Freizeiteinrichtungen bei Vorliegen behördlich genehmigter Hygienekonzepte öffnen könnten. Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Finanztransfers seien für den Moment richtig, könnten aber keine Lösung für die Zukunft sein.
Konkret schlug Kober eine Reform des Steuersystems zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen vor. Außerdem müssten die Hürden für Unternehmensgründungen gesenkt werden.
AfD kritisiert „linkssozialistische Träumereien“
Für die AfD sprach Uwe Witt von „Millionen Arbeitnehmern und Kurzarbeitern“, die aufgrund des „dilettantischen Krisenmanagements der Bundesregierung“ schwere Einkommenseinbußen hinnehmen müssten. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie lehnte er ab.
Für gute Löhne sollten in einer Marktwirtschaft nur die Tarifpartner sorgen. Der Linksfraktion warf Witt vor, mit „linkssozialistischen Träumereien“ die Spaltung der Gesellschaft „in Arm und Reich, Gut und Böse“ weiter voranzutreiben. Der Staat sei angewiesen auf unterschiedliche Berufe, Tätigkeiten und Qualifikationen der Bürger. (joh/25.11.2020)