Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, eine Stunde lang über 19 Oppositionsanträge zur Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit debattiert.

Grüne: Klimafinanzierung massiv aufstocken

Als erste Rednerin in der Debatte lenkte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) das Augenmerk zunächst auf die Klimakrise, die zu „dramatischen Veränderungen“ in der Welt führe. Schon jetzt würden in Folge des Klimawandels innerstaatlich mehr Menschen vertrieben als durch Gewalt und Konflikte.

Verstärkt würde die Lage durch die Corona-Pandemie. Roth sagte, es sei „allerhöchste Zeit, die millionenfache klimabedingte Flucht und Vertreibung ernst zu nehmen“ und die Klimakrise einzudämmen. Die internationale Klimafinanzierung müsse massiv aufgestockt und die Schulden der ärmsten Länder der Welt erlassen werden. 

AfD kritisiert „Panikmache“

Markus Frohnmaier (AfD) warf den übrigen Fraktionen „Panikmache“ und Gleichgültigkeit gegenüber dem „Leid der Deutschen“ vor. Er verwies auf drei Millionen Arbeitslose und sieben Millionen Kurzarbeiter hierzulande und den „Arbeiter bei Daimler, der unter seiner Maske acht Stunden lang nicht atmen“ könne.

Claudia Roth hielt er entgegen, mit dem von ihr geforderten Umsiedlungsprogramm für „Klimaflüchtlinge“ Deutschland und seine Grenzen abschaffen zu wollen. „Dabei gibt es Klimaflüchtlinge laut Bundesinnenministerium gar nicht“, betonte er. Der Großteil der Geflüchteten in Deutschland seien Wirtschaftsmigranten, und nicht die „Ärmsten der Armen“. 

CDU/CSU: BMZ-Haushalt erhöht

Für die Unionsfraktion betonte Volkmar Klein, es sei nicht nur ein „ethisches Gebot“, Menschen auch außerhalb Deutschlands zu helfen, sondern liege zugleich im praktischen Interesse Deutschlands. Mangelnde Perspektiven seien eine Gefahr auch für Wohlstand, Freiheit und Sicherheit hierzulande, urteilte der CDU-Politiker.

Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei daher von 2004 bis heute von 3,7 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden angestiegen, der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben (ODA-Quote) von damals 0,28 Prozent auf 0,7 Prozent. „Damit machen wir deutlich, wo unsere Prioritäten liegen“, sagte Klein. Es gelte, Investitionen in den Entwicklungsländern zu stärken und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. 

Gerd Müller appelliert zu klimaneutralem Verhalten

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) schlug dem Bundestag konkrete Maßnahmen vor. „Dieses Parlament und alle Ministerien stellen sich klimaneutral. Treten wir der Allianz für Klima und Entwicklung bei. Und kompensieren, in dem jeder Abgeordnete tausend Bäume pflanzt“.

Bundeswehr und Polizei sowie Länder und Kommunen sollten auf eine nachhaltige Beschaffung umstellen, die Bundesregierung die Einfuhr von Soja und Palmöl nur noch aus entwaldungsfreien Lieferketten erlauben. Angesichts weitreichender Umweltzerstörung in Südamerika forderte er die Aufnahme eines Nachhaltigkeitskapitels in das geplante EU-Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur.

An Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte er, den von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf für ein Lieferkettengesetz nicht länger zu torpedieren. Dieses soll deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, verpflichten, Menschenrechte zu achten und soziale und ökologische Standards einzuhalten.  

SPD: Sanktionen bei Verstößen gegen Menschenrechte

Dr. Sascha Raabe (SPD) betonte, laut einer Umfrage befürworteten 75 Prozent der Bundesbürger ein scharfes Lieferkettengesetz. Es sei falsch, dass Minister Altmaier dieses nun verwässern wolle. „Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein“, konstatierte er. „Menschenrechte sind unteilbar und müssen umgesetzt werden.“ Grundsätzlich müssten in EU-Handelsabkommen wie dem Mercosur-Abkommen Nachhaltigkeitsklauseln aufgenommen werden, fügte Raabe hinzu. Bei Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltschutz müssten Sanktionen greifen. 

Linke will „gerechte neue Handelsordnung“

Heike Hänsel (Die Linke) forderte eine „gerechte neue Handelsordnung, die sozial und ökologisch ausgerichtet ist“, Abrüstung und einen Stopp des Mercosur-Abkommens. Unternehmen müssten Verantwortung übernehmen, multinationale Konzerne gerecht besteuert werden. Außerdem plädierte sie für die Einführung einer Reichensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre.

„Ein Prozent besitzen 45 Prozent des globalen Vermögens“, der reichste Mensch der Welt, Amazon-Gründer Jeff Bezos, habe mehr als 200 Milliarden Dollar an Vermögen, betonte Hänsel mit Verweis auf 80 Millionen Flüchtlinge und 1,2 Milliarden armen Kindern weltweit. „Diesen obszönen Reichtum können wir uns nicht mehr leisten.“

FDP: 350 Millionen Hektar Wald neu begründen

Für die FDP sprach sich Dr. Christoph Hoffmann für eine internationale Geberkonferenz zur Rettung der Wälder aus. „Wir verlieren jedes Jahr zehn Millionen Hektar an Waldfläche, das ist die Fläche des gesamten Waldes in Deutschland.“ Damit einher gehe ein Verlust an Biodiversität, fortschreitender Klimawandel und Armut. Nach Berechnungen „können wir 350 Millionen Hektar Wald neu begründen“, zeigte sich Hoffmann überzeugt. Allerdings sei im Bereich Aufforstung und Rehabilitierung bisher zu wenig passiert.

Oppositionsanträge in erster Lesung

Im Rahmen der Aussprache standen sieben Anträge erstmals auf der Tagesordnung: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – ,Klimaschutz' aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff ,Klimaflüchtling' überwinden“ (19/22468), ein FDP-Antrag mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China erstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ (19/22471) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ (19/20789) wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung überwiesen. Der AfD-Antrag mit dem Titel „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise streichen“ (19/22469) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Ein Antrag der Linken (19/22487), die UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, wurde an den Menschenrechtsausschuss überwiesen.

Direkt abgestimmt wurden ein weiterer FDP-Antrag, der sich für eine internationale Geberkonferenz für den Wald ausspricht (19/22473), und ein Antrag der Linken (19/22491), die globale Ungleichheit zu überwinden und die EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Den FDP-Antrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab, beim Antrag der Linken enthielten sich die Grünen, während die übrigen Fraktionen außer der Linken ihn ablehnten.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden die erste Beratung eines neuen Antrags der FDP mit dem Titel „Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen: Errichtung einer europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“, die Abstimmung über den Antrag der Linken zur globalen Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/194385) und der Antrag der Grünen, zu Impulsen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen union (19/10185).

Anträge von AfD, FDP und Linksfraktion abgelehnt

Der Bundestag lehnte ferner einen Antrag der AfD zur Stärkung des afrikanischen Binnenmarkts (19/15737) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/19835) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab.

Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/14505) lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen FDP-Antrag zur Unterstützung des ärmsten Länder (19/9856) ab.

Abgelehnt wurden zudem weitere Anträge der Linken: Darin forderte sie zum einen, Wirtschaftssanktionen sofort zu beenden (19/18693). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/19198). Nur die AfD stimmte mit der Linken dafür, die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab.

Zum zweiten Antrag, in dem die Linksfraktion die Vorlage eines Lieferkettengesetzes „für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen“ (19/15777) verlangt hatte, lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/19078) vor. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen außer der Linken lehnten ihn ab.

Keine Mehrheit fand auch der Antrag der Linken, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zu stoppen (19/16186). Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/17942 Buchstabe b) zugrunde. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen außer der Linken lehnten ihn ab.

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion den Einsatz für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik (19/8554). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/17948) vor. Die Grünen unterstützten den Antrag der Linken, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der Linken zur Stärkung der Rechte von Landarbeitern und Landarbeiterinnen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (19/8554). Dazu lag ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/16644) vor. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen außer der Linken lehnten ihn ab.

Anträge der Grünen abgelehnt 

Schließlich stimmte der Bundestag über fünf Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ab. Zum Antrag mit dem Titel „Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit“ (19/15781) lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/22599). Die Linke unterstützte den Antrag der Grünen, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Zum Grünen Antrag mit dem Titel „Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen“ (19/16496) hatte ebenfalls der Entwicklungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22424). Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Mit einem weiteren Antrag der Grünen sollte das zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt und sollten Menschenrechtsverteidiger „hierzulande und weltweit“ geschützt werden (19/15782). Die Beschlussempfehlung dazu kam vom Menschenrechtsausschuss (19/17477). Die Linke und die FDP enthielten sich, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab.

Die Stärkung von Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten war das Anliegen der Grünen in einem weiteren Antrag (19/16883), zu dem eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vorlag (19/22368 Buchstabe b). Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich, die Koalitionsfraktionen un die AfD lehnten ihn ab.

Zu einem weiteren Antrag der Grünen, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen (19/16061), hatte der Menschenrechtsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/19831). Die Linke enthielt sich, die übrigen Fraktionen außer den Grünen lehnten ihn ab.

Drei Anträge abgesetzt

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der Linken und zwei Anträge der Grünen. Der Antrag der Linken ist überschrieben „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (19/19485).

Die abgesetzten Anträge der Grünen lauten „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ (19/7734), zu dem eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vorliegt (19/967), und „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (19/10185), zu dem es eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gibt (19/22288). 

AfD: Strategische Lagerhaltungsreserve schaffen 

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20680), als Folge der Corona-Krise das Augenmerk verstärkt auf Produktion und Wertschöpfung zu lenken. Die Fraktion sprach sich für eine Evaluation aus mit dem Ziel, Schlüsselprodukte für die Wirtschaft zu identifizieren. Für diese Produkte sollte eine strategische Lagerhaltungsreserve geschaffen werden.

Außerdem müsse die Bundesregierung Anreize für Unternehmen schaffen, um diese zur Rückverlagerung ihrer Wertschöpfungsketten nach Deutschland zu motivieren. Die hiesigen Produktionskosten seien dank Robotisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig geworden, heißt es zur Begründung. 

Linke: Wirtschaftssanktionen beenden

Die Fraktion Die Linke setzte sich angesichts der Covid-19-Pandemie für ein Ende von Wirtschaftssanktionen ein. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen wie etwa im Falle des Irans, Syriens, Venezuelas und Kubas „machen sich in der Corona-Krise verstärkt bemerkbar und erschweren den betroffenen Ländern und so mittelbar der ganzen Welt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18693).

Die Bundesregierung sei aufgefordert, „sich auf internationaler Ebene und in der EU für die sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, die die jeweilige Bevölkerung treffen, einzusetzen und so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ermöglichen“.

Linke: Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Linken ein Gesetz „zur verbindlichen Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ vorlegen. Das Gesetz sollte für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mindestens 250 Mitarbeitern gelten sowie für kleine und mittlere Unternehmen „in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche“ und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung, forderte die Fraktion in einem Antrag (19/15777).

Danach sollten mit einem solchen Gesetz Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, auferlegt werden. Auch sollte mit dem Gesetz laut Antrag die Verantwortung von Unternehmen „auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert“ werden.

Grüne drangen auf höhere Klimafinanzierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung in einem Antrag (19/15781) auf, einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen einzuleiten und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Gemäß dem Verursacherprinzip sollte sie außerdem den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung um jährlich 800 Millionen Euro erhöhen und die Mittel dafür allergrößtenteils aus öffentlichen Mitteln erbringen.

Die weiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen um jährlich 1,2 Milliarden Euro erhöhen, um das Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, zu erfüllen. 

Grüne: Schutz für Menschenrechtsverteidiger verbessern

Die Grünen drangen auf einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger. In einem Antrag (19/15782) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, der Diffamierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern auf nationaler wie auf internationaler Ebene entgegenzutreten und etwa häufiger und schneller humanitäre Visa für bedrohte Aktivisten zu erteilen.

Außerdem sollten die deutschen Auslandsvertretungen systematisch Daten über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und zum Zustand der Zivilgesellschaft „mittels einer intersektionalen Perspektive“ erheben, „sodass Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, indigenen Gruppen, Angehörigen von Minderheiten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ihrer Mehrdimensionalität erfasst werden“. Die so ermittelten Daten sollten aus Sicht der Grünen in die asyl- und abschieberelevanten Lageberichte des Auswärtigen Amts aufgenommen werden. 

Grüne: Agrarökologie stärker fördern

Die Grünen forderten die Bundesregierung in einem weiteren Antrag (19/16496) auf, agrarökologische Ansätze ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit zu rücken und sich für die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Außerdem sollte sie den Weltagrarrat institutionalisieren und Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Biotreibstoffen massiv reduzieren. 

In der Begründung ihrer Initiative schreiben die Abgeordneten, es müssten ambitionierte entwicklungspolitische- und strukturpolitische Maßnahmen ineinandergreifen, „um tatsächlich die ländliche Entwicklung voranzutreiben, nachhaltige Ernährungssysteme zu schaffen und die weltweite Ernährungssouveränität zu verwirklichen“.

Grüne: Firmen sollen für Prüfberichte haften

Die Grünen wollten auch die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken und die Haftung für Prüfunternehmen festschreiben. Bislang könnten diese für fehlerhafte Prüfberichte lediglich von ihren Auftraggebern, in der Regel jedoch nicht von geschädigten Dritten zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/16883).

Diese rechtliche Grauzone könnte dazu führen, „dass die notwendige unternehmerische Haftung und damit Lenkungseffekte eines Lieferkettengesetzes wirkungslos verpuffen“. Würde ein Lieferkettengesetz verabschiedet mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, jedoch ohne eine effektive Haftung für Prüfunternehmen, könnte dies im schlimmsten Fall dazu führen, „dass weder das auftraggebende Unternehmen noch das Prüfunternehmen bei Menschenrechtsverstößen, Verletzungen grundlegender Arbeitsstandards sowie Umweltzerstörung von Betroffenen haftbar gemacht werden kann“, warnten die Grünen.

Grüne forderten Lieferkettengesetz

In einem weiteren Antrag (19/16061) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden.

Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben. (ahe/sto/pk/pez/joh/ste/17.09.2020)