Merkel: Corona-Maß­nah­men sind erfor­der­lich und verhältnismäßig

Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von Teilen der Opposition heftig attackiert und als völlig untauglich gewertet. Insbesondere Redner von AfD und FDP erklärten am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Bundestag, die immer neuen Einschränkungen der Grundrechte seien inakzeptabel und führten letztlich nicht zum Erfolg im Kampf gegen die Pandemie.

Oppositionspolitiker forderten zudem eine stärkere Rolle der Parlamente in der Krise. Die Kanzlerin machte deutlich, dass die jüngst beschlossenen Maßnahmen unerlässlich seien, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Unterstützung bekam sie dabei auch von der Länderseite.

Merkel: Wir befinden uns in einer dramatischen Lage

In der von lauten Zwischenrufen begleiteten Regierungserklärung machte Merkel den Ernst der Lage deutlich. In den vergangenen Wochen seien die Infektionszahlen exponentiell gestiegen und hätten die Gesundheitsämter an ihre Belastungsgrenze gebracht. 75 Prozent der Infektionen könnten nicht mehr zugeordnet werden. In den Krankenhäusern habe sich die Zahl der Intensivpatienten verdoppelt. Merkel betonte: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage, sie betrifft uns alle.“

Daher hätten sich Bund und Länder auf weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Der Bund werde den betroffenen Einrichtungen finanziell helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen, versprach die Kanzlerin und fügte hinzu, sie könne die Frustration und Verzweiflung der Betroffenen verstehen, aber die besten Hygienekonzepte könnten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen ihre Wirkung nicht entfalten. Schulen und Kitas sowie der Handel sollen hingegen offen bleiben. Merkel hob mehrfach hervor: „Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“

Kanzlerin appelliert an Ausdauer der Bürger

Merkel sagte, es gebe kein milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Sie erinnerte daran, dass nicht nur Risikogruppen in Gefahr seien, sondern das Coronavirus auch bei Gesunden zu schweren Krankheitsverläufen führen könne. Andere Konzepte überzeugten sie daher nicht. 

Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, mit Ausdauer und gegenseitiger Rücksichtnahme die Krise zu überstehen. Sie sprach von einer medizinisch, ökonomisch, sozial, politisch und psychologisch harten Bewährungsprobe, die nur mit Zusammenhalt und Transparenz zu bewältigen sei. Merkel räumte ein, dass die Einschränkungen für die Bürger eine enorme Belastung bedeuteten. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei bisher außergewöhnlich gewesen, dafür bedanke sie sich. 

„Mit vereinten Kräften“

Merkel betonte außerdem, es sei unverzichtbar, in dieser Situation alle Maßnahmen, die erheblich in die Freiheitsrechte eingriffen, öffentlich zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen. 

Die kritische Debatte stärke die Demokratie, nur so entstehe Akzeptanz. Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigten die Debatte. Freiheit bedeute gerade jetzt aber auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Pandemie mit vereinten Kräften zu bewältigen sei, wenn auch der Winter vermutlich schwer werde.

CDU/CSU: Der Parlamentarismus funktioniert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) sicherte der Bundesregierung bestmögliche Unterstützung im Kampf gegen die Seuche zu. Die Bürger kämpften in beeindruckender Weise gegen die Pandemie, das mache ihn stolz. Die von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse nannte Brinkhaus ehrlich, klar und furchtlos. Damit werde den Menschen viel zugemutet, aber niemand habe sich die Pandemie ausgesucht. Es gehe jetzt darum, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Bildung zu erhalten. 

Der CDU-Politiker wies Kritik an der vermeintlich unzureichenden Einbindung der Parlamente in die Krisenbewältigung zurück. Mit etlichen Parlamentsdebatten sei der Rahmen gesetzt worden für das, was die Regierung machen dürfe, in einigen Fällen würden Vorlagen der Regierung auch korrigiert. Das deutsche Recht basiere auf Gewaltenteilung und Föderalismus. Gleichwohl würden die Entscheidungen immer wieder geprüft, abgewogen und hinterfragt. Brinkhaus betonte: „Der Parlamentarismus funktioniert.“ Das Parlament habe jederzeit die Möglichkeit, Gesetze zu ändern und Verordnungsermächtigungen zu befristen. 

SPD für Berichtspflicht des Gesundheitsministers

Die SPD kündigte bereits konkrete Initiativen an, um die Rolle des Parlaments in der Krise zu stärken. SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich sagte, es gebe in seiner Partei schon Überlegungen für „rechtliche Leitplanken“ hinsichtlich der Exekutive und nannte konkret die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Zusätzlich seien Zustimmungsvorbehalte für das Parlament nötig, regelmäßige Berichtspflichten des Bundesgesundheitsministers und eine Begründungs- und Befristungspflicht für Rechtsverordnungen. „Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen“, sagte Mützenich und fügte hinzu: „Selbst in unsicheren Zeiten ist der Reflex zum Durchregieren keine Alternative zum mühsamen Konsensprozess.“

AfD spricht von „Kriegspropaganda“

Von der Opposition kam teils verhaltene, teils harsche Kritik an der Krisenbewältigung. Dr. Alexander Gauland (AfD) forderte eine Abkehr von der bisherigen Strategie und eine stärkere Nutzenabwägung. So gebe es viele Verkehrstote, aber niemand käme auf die Idee, deswegen den Verkehr abzuschaffen. „Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“ Die Infektionen seien nicht mehr kontrollierbar, aber das Virus fordere vergleichsweise wenige Tote. Es komme darauf an, Risikogruppen zu definieren und besonders zu schützen, etwa mit gesonderten Einkaufszeiten für chronisch Kranke und Ältere. 

In Anspielung auf die stets aktuell veröffentlichten Infektionszahlen sagte Gauland, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Er sprach von „Kriegspropaganda“, regiert werde Deutschland „von einer Art Kriegskabinett“. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlössen am Parlament vorbei die größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte des Landes. Solche Entscheidungen dürfe aber nur der Bundestag treffen. Die Einschränkungen im Kulturbetrieb nannte Gauland maßlos und unangemessen. Er warnte, einen zweiten kompletten Lockdown würde die Wirtschaft nicht verkraften. Der klassische deutsche Mittelstand werde gerade ruiniert. 

FDP: Die Debatte gehört zurück in die Parlamente

Auch die FDP sieht das Parlament gegenüber der Regierung im Hintertreffen. Fraktionschef Christian Lindner rügte, der Bundestag könne die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Dies sei mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden und drohe die parlamentarische Demokratie zu deformieren. Weitreichende Grundrechtseinschränkungen sollten im Parlament nicht nur kommentiert, sondern auch beschlossen werden. Die Debatte gehöre zurück in die Parlamente. 

Lindner forderte zudem, bei den Einschränkungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Beschlüsse mit guten Argumenten zu untermauern. So würden im November Bereiche geschlossen, die nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien. Auch das berge rechtliche Risiken, sagte der FDP-Politiker und erinnerte an das Durcheinander nach den Beherbergungsverboten: „Widersinnige Regelungen haben den Familienurlaub von Rügen nach Rhodos umgelenkt.“ Die Frage sei außerdem, ob die aktuelle Welle gebrochen werden könne und was danach komme. Er betonte: „Dies muss der letzte Lockdown gewesen sein.“

Die Linke will Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung

Auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali bezweifelte den Nutzen einzelner Regelungen. Es sei zwar angesichts der Infektionszahlen dringend geboten, etwas zu tun, es würden aber nicht alle Entscheidungen nachvollziehbar erklärt. Alle Maßnahmen müssten transparent begründet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Die Debatte darüber hätte vorher in das Parlament gehört. 

Zudem müssten Einschränkungen sozial abgefedert werden, sagte die Linken-Politikerin. Millionen Arbeitnehmer seien in Kurzarbeit, viele Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, die Unsicherheit nehme zu. Soziale Sicherheit sei daher wichtig: „Niemand darf in Not geraten durch diese Krise.“ Angesichts der enormen Corona-Kosten müssten die hohen Einkommen an der Finanzierung stärker beteiligt werden. Dazu sei eine Vermögensabgabe sinnvoll. 

Grüne: Wir wussten, der Herbst würde kommen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Entwicklung sei eigentlich vorhersehbar gewesen. „Wir wussten, der Herbst würde kommen und die höheren Infektionszahlen.“ Das Land sei auf die Verschärfung der Krise dennoch nicht vorbereitet gewesen. Und so sei aus einer Infektionskrise eine Vertrauenskrise geworden. Die Grünen-Abgeordnete betonte: „Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt.“ 

Um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, müsse die Welle gebrochen werden. Im Kern stimme ihre Fraktion daher den Entscheidungen von Bund und Ländern zu. Göring-Eckardt forderte insbesondere den Schutz von Risikogruppen. Vereinbarungen sollten bundesweit einheitlich und rechtssicher sein. Es mache auch keinen Sinn, nach den Entscheidungen im Parlament zu debattieren. Die Beschlüsse gehörten in das Parlament. Es gehe jetzt darum, Akzeptanz zurückzugewinnen durch klare Ansagen. Sie fügte hinzu: „Das Virus wird uns nicht besiegen, wir lassen uns nicht besiegen.“

Malu Dreyer weist Kritik am Vorgehen der Länder zurück

In der Generalaussprache kam auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort, die für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern warb. Sie widersprach der Darstellung, dass die verantwortlichen Politiker unvorbereitet in den Herbst gegangen seien.

Es habe in fast jedem Bundesland Aktionspläne gegeben, die Pandemie nehme jedoch einen bestimmten Verlauf. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam handeln, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu verhindern. (pk/29.10.2020)