AfD-Kandidaten zur Besetzung von Sondergremien erneut nicht gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, drei Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung verschiedener Gremien abgelehnt. Es handelte sich dabei um Vorschläge zur Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (19/22318), von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (19/22319) sowie eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (19/22320).
Vertrauensgremium gemäß Bundeshaushaltsordnung
Die AfD-Fraktion hatte den Abgeordneten Marcus Bühl (AfD) erneut zur Wahl als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (19/22318) aufgestellt. Auf Bühl entfielen 124 Ja-Stimmen bei 509 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreichte er somit nicht. Zuletzt hatte Bühl am 10. September 2020 mit 132 Ja- zu 500 Nein-Stimmen und bei 31 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit verfehlt, um gewählt zu werden. Bühl hatte zuvor bereits am 20. Juni 2020 für das Gremium kandidiert. Damals erhielt er 141 Ja-Stimmen bei 490 Gegenstimmen, 36 Enthaltungen und acht ungültigen Stimmen und blieb damit unter den für die Wahl ins Vertrauensgremium erforderlichen 355 Stimmen. Auch in den 14 Wahlgängen zuvor konnte sich die AfD mit ihren Kandidaten bislang nicht durchsetzen. Neben Bühl hatte auch die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) bereits dreimal zur Mitgliedswahl gestanden.
Aufgabe des Vertrauensgremiums ist es, die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste zu billigen, die ihm vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden. Aus Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag die Bewilligung von Ausgaben, die nach diesen geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet werden, ausnahmsweise davon abhängig machen, dass die Wirtschaftspläne von diesem Vertrauensgremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, gebilligt werden. Das Gremium teilt die Abschlussbeträge der Wirtschaftspläne dem Haushaltsausschuss rechtzeitig mit. Die Mitglieder sind zur strikten Geheimhaltung verpflichtet.
Gremium nach Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Die AfD-Fraktion hatte zudem die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz zur Wahl als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (19/22319) aufgestellt. Auf Glaser entfielen 102 Ja-Stimmen bei 522 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen, es gab drei ungültige Stimmen. Münz konnte 115 Ja-Stimmen bei 499 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen auf sich vereinigen, wobei es fünf ungültige Stimmen gab. Beide verfehlten damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen.
Glaser hatte zuletzt bei der Wahl vom 10. September 2020 bei 37 Enthaltungen 112 Ja- und 515 Nein-Stimmen keine Mehrheit erreicht. Münz hatte sie mit mit 139 Ja- und 490 Nein-Stimmen bei 34 Enthaltungen ebenfalls verfehlt. Davor hatten beide Kandidaten am 18. Juni 2020 für das Gremium kandidiert und die erforderliche Mehrheit verpasst. Auf Glaser entfielen damals 116 Ja-Stimmen bei 515 Nein-Stimmen, 42 Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Münz bekam 137 Ja-Stimmen bei 490 Nein-Stimmen, 42 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmen. Der jetzige Wahlgang für das Gremium ist der bereits 16. auf Vorschlag der AfD.
Nach Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes hat der Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium gewählt, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören.
Sondergremium gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz
Für die Wahl zum Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (19/22320) hatte die AfD-Fraktion erneut den Abgeordneten Peter Boehringer nominiert. Boehringer erhielt 130 Ja-Stimmen bei 497 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen, wobei es sechs ungültige Stimmen gab. Zuletzt war war seine Kandidatur am 10. September 2020 an der Mehrheit von 485 Gegenstimmen bei 144 Ja-Stimmen und 30 Enthaltungen gescheitert. Stellvertreterin sollte laut Wahlvorschlag erneut die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann werden. Sie erreichte 119 Ja-Stimmen bei 517 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen, wobei eine Stimme ungültig war. Zuvor hatte sie am 10. September 2020 133 Stimmen auf sich vereinen können. Bei 495 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen reichte dies jedoch nicht zur erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen.
Beide Kandidaten standen davor am 18. Juni 2020 für die entsprechenden Positionen zur Wahl, scheiterten allerdings an der erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen. Auf Boehringer entfielen damals 148 Ja-Stimmen bei 477 Nein-Stimmen, 46 Enthaltungen und vier ungültigen Stimmen. Malsack-Winkemann erhielt 133 Ja-Stimmen bei 494 Nein-Stimmen, 42 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmen.
Bei dem Sondergremium geht es um die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Die Bundesregierung darf einem Beschlussvorschlag, der die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ des Bundestages berührt, nur zustimmen oder sich enthalten, nachdem der Bundestag dazu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Wenn Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt, meist an Börsen, gehandelt werden sollen, kann die Bundesregierung auf die „besondere Vertraulichkeit“ der Angelegenheit hinweisen.
In diesem Fall nimmt das Sondergremium die Beteiligungsrechte des Bundestages wahr. Wenn das Sondergremium der Bundesregierung im Hinblick auf das Erfordernis der Vertraulichkeit widerspricht, kann der Bundestag selbst seine Beteiligungsrechte wahrnehmen. Das Sondergremium berichtet dem Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen, sobald die „besondere Vertraulichkeit“ wegfällt. (vom/ste/eis/29.10.2020)