Der Bundestag hat am Freitag, 20. November 2020, den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie“ (Beschäftigungssicherungsgesetz, 19/23480, 19/24219) wurde in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/24481) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (19/24488).

Abgelehnt wurden ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (19/23169) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt (19/23724). Zum Antrag der Linken liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/24481), zum AfD-Antrag eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses vor (19/24480). Den Antrag der Linken lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab, während sich die Grünen enthielten. Den Antrag der AfD lehnten alle übrigen Fraktionen ab.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz werden die Ende des Jahres auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert. Ab Mitte 2021 wird die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert. Nach den Vorgaben des Entwurfs wird also, wie seit dem Frühjahr praktiziert, ab dem vierten Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent (Haushalt mit Kindern) des letzten Lohns angehoben und ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent (Haushalt mit Kindern).

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt (derzeit liegt die Grenze allerdings höher). In den Ausschussberatungen geändert wurden unter anderem Regelungen zur Lehrgangskostenerstattung, der Umlagesatz für die Finanzierung von Insolvenzgeld und Regelungen zum Elterngeld. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (19/24219) keine Einwendungen erhoben.

Minister: Die Krise ist noch nicht vorbei

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: „Mit dem Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern.“ Es stehe außer Frage, dass das Instrument der Kurzarbeit sehr, sehr teuer sei.

Die Regierung habe in diesem Jahr bereits 18 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Aber die Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit sei keine Alternative. „Wir verlängern die Kurzarbeit rechtzeitig, denn die Krise ist noch nicht vorbei“, bekräftigte der Minister.

AfD: Regierung hat die Krise selbst verursacht

Martin Sichert (AfD) warf der Regierung vor, die Notwendigkeit für die Regelungen selbst geschaffen zu haben, indem sie ganze Wirtschaftszweige durch einen Lockdown lahmlege.

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass Lockdown und wirtschaftliche Beschränkungen bis Ende nächsten Jahres andauern werden“, richtete er sich an die Regierung. Zwar sei Kurzarbeit und Weiterbildung in einer Krise gut, könne aber nicht auf Dauer funktionieren, sagte Sichert.

CDU/CSU: Wir brauchen qualifizierte Mitarbeiter

Peter Weiß (CDU/CSU) verwies auf die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft im dritten Quartal. „Aber die steigenden Infektionszahlen gefährden den Wiederaufschwung“, warnte er und appellierte an alle, die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 einzuhalten.

Weiß betonte, die Förderung der Weiterbildung sei essenziell, es sei ein Erfolg, dass Qualifizierungen auch dann bis zum Ende gefördert würden, wenn die Zahlung von Kurzarbeitergeld ausgelaufen sei. „Wir brauchen für die Zukunft qualifizierte Mitarbeiter“, sagte er.

FDP: Sie lassen die Selbstständigen im Regen stehen

Johannes Vogel (FDP) kritisierte weniger das Kurzarbeitergeld als die seiner Ansicht nach grobe Vernachlässigung von Selbstständigen in der jetzigen Krise.

Diese würden wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, während man Angestellten großzügig unter die Arme greife. „Wenn die Politik den Menschen das Geschäft verbietet, muss sie für eine Entschädigung sorgen. Dafür tun Sie viel zu wenig“, sagte Vogel.

Linke: Sonderregeln beim Arbeitslosengeld auch verlängern

Aus Sicht von Sabine Zimmermann (Die Linke) lässt die Regierung noch eine Gruppe im Regen stehen: All jene, die Arbeitslosengeld I beziehen oder es demnächst beziehen müssen. Sie kritisierte, dass die Sonderregelungen für einen längeren Bezug des Arbeitslosengelds I nicht verlängert würden, obwohl doch klar sei, wie schwierig sich die Jobsuche derzeit gestalte.

Zimmermann forderte außerdem, Unternehmen zur Rückzahlung von erstatteten Sozialbeiträgen zu zwingen, wenn sie ihre Beschäftigten trotz Bezug von Kurzarbeitergeld entlassen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen schon jetzt eine Weiterbildungsoffensive

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach drei Monaten als an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehend. Er warb für das von seiner Fraktion vorgeschlagene Kurzarbeitergeld Plus, das einen nach dem Einkommen gestaffelten Lohnersatz vorsieht und Geringverdiener dadurch besser stellen soll.

Außerdem sei es viel zu spät, Weiterbildungen erst ab Sommer 2021 zu fördern. „Wir brauchen schon jetzt eine Weiterbildungsoffensive“, forderte er.

SPD: Wirtschaft ist auch Psychologie

Bernd Rützel (SPD) betonte, sowohl die Beschäftigten als auch die Wirtschaft bräuchten Planungssicherheit. „Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Deshalb ist es besser, zu wissen: Wenn ich Hilfe brauche, dann steht diese auch zur Verfügung.“

Auch nach der Krise müsse die deutsche Wirtschaft erfolgreich sein, dafür leiste das Gesetz seinen Beitrag, sagte er.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/23169), Sonderregelungen für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen. Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter drohe die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen. Neben konjunkturellen Risiken könne sich auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht negativ auf die Arbeitslosenzahl auswirken, sobald diese Regelung auslaufe, schrieb die Fraktion.

Die durch Corona bedingte Krisensituation und die Schwierigkeit für Arbeitslose, eine neue Beschäftigung zu finden, machten es notwendig, die Sonderregelung für das Arbeitslosengeld I aus dem Sozialschutzpaket zu verlängern, forderten die Abgeordneten. Die Regelung beinhalte einen besseren Versicherungsschutz: Für Menschen, deren Arbeitslosengeld bis zum 31. Dezember 2020 ausläuft, werde die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Analog zur Verlängerung der Kurzarbeit-Regelungen bis ins nächste Jahr forderte die Linksfraktion eine entsprechende Verlängerung auch für das Arbeitslosengeld.

Außerdem sollte für Kurzarbeiter ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, das für die Zeit der Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes betragen sollte. Wenn Betriebe ihre Beschäftigten bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeldes kündigen, sollten sie laut Antrag verpflichtet werden, erstattete Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen.

Abgelehnter Antrag der AfD

Der abgelehnten AfD-Vorlage (19/23724) zufolge sollte zur Finanzierung der Kurzarbeit in Deutschland der Anteil der Bundesrepublik am Gesamthaushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 auf das ursprüngliche Niveau von vor 2021 zurückgesetzt werden. Gleiches sollte für die entsprechenden Änderungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 bis 2027 gelten. Alternativ könne gegenüber der Europäischen Union eine Erhöhung des Rabatts in mindestens derselben Höhe ausgehandelt werden.

Eine Steigerung des Anteils Deutschlands am EU-Haushalt sei in dieser Situation unverantwortlich, argumentierte die Fraktion. Obwohl die gesteigerten EU-Mittel der Krisenbewältigung dienen sollen, bleibe Deutschland im Gegenzug der größte Nettozahler und finanziere beziehungsweise hafte für den Löwenanteil dieser Hilfen. (che/20.11.2020)