Reform der EU-Agrar­politik spaltet die Fraktionen

Einen hitzigen Schlagabtausch hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geführt. Der nach zweitägigen Verhandlungen unter der Federführung der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zustande gebrachte Kompromiss zwischen den 27 Mitgliedstaaten beim EU-Agrarrat in Luxemburg zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 wurde am Mittwoch, 28. Oktober 2020, von der Opposition scharf kritisiert. Aber auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich nicht sehr zufrieden.

In dem Reformvorhaben hatten die Mitgliedstaaten am 20. Oktober die sogenannte „Allgemeine Ausrichtung“ beschlossen. Damit soll ein Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU eingeleitet werden. Dabei stehen die Direktzahlungen und deren Bindung an Umweltleistungen im Mittelpunkt. So soll in der neuen Förderperiode der GAP keine Leistungen mehr ohne Gegenleistung erbracht werden. Jeder Euro aus der Förderung werde an Auflagen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gebunden. Allein der Besitz von Fläche berechtige nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Zudem sollen mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft werden, indem sogenannte Öko-Regelungen umgesetzt werden müssen.

Grüne: Reform ist Irreführung und Etikettenschwindel

Doch Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) konnte den Systemwechsel in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde nicht erkennen. Im Gegenteil stelle die von der Bundesregierung verantwortetet Reform eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit dar und sei Etikettenschwindel. Wer viel Fläche bewirtschafte, dem werde weiter reichlich gegeben, meinte Ostendorff. Insgesamt 80 Prozent der Gelder würden weiterhin auf Grundlage der Fläche, die ein landwirtschaftlicher Betrieb besitzt, ohne „nennenswerte Konditionen“ gegeben.

Der Grüne forderte, dass das grundlegende Prinzip der Agrarförderung auf der Honorierung von Allgemeinwohlleistungen durch Allgemeinwohlprämien beruhen sollte. Darüber hinaus sollte kein Steuergeld blanko ausgezahlt werden.

Ministerin: Grüne halten alte Feindbilder hoch

Nach Ansicht der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) würden die Grünen nur in die Vergangenheit blicken, um alte Feindbilder hochhalten zu können. Die Ministerin störte sich daran, dass ihr Vorredner mit seiner Kritik eine demokratisch gefundene Einigung zwischen 27 EU-Mitgliedstaaten nicht respektiere. Die Einigung sei schließlich ein Bekenntnis zu einer bäuerlichen, familiengeführten Landwirtschaft in der ganzen EU.

Außerdem würde in Zukunft kein Euro, der aus Brüssel fließe, nicht an Klima- und Umweltschutzleistungen gebunden. „Das passt nicht in das Weltbild der Grünen“, sagte die Ministerin. Die Bewirtschaftungsform auf den Flächen werde entscheidend sein und nicht die Fläche an sich. Darüber hinaus würden die Regeln verbindlich für alle Mitgliedstaaten gelten und das sei auch gut für die heimischen Betriebe, damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

AfD: Ernährungssicherheit steht an erster Stelle

Gegen die Antragsteller der Aktuellen Stunde wandte sich auch Andreas Bleck (AfD), der kritisierte, dass die Grünen einen Kreuzzug gegen die konventionelle Landwirtschaft führten, indem den Betrieben alles abverlangt und nichts zugestanden werde. Aber auch die Bundesregierung zeichne sich dadurch aus, durch Auflagen und Bürokratie in der Regel ebenfalls zulasten der Bauern zu entscheiden. Zuletzt hätten die Beschlüsse zur Düngeverordnung den landwirtschaftlichen Unternehmen weiter zugesetzt und großen Schaden verursacht.

Die Ziele zum Schutz des Klimaschutzes gingen auf Kosten der Landwirtschaft in Deutschland, monierte der Abgeordnete. Dabei stelle sich für die Zukunft die Frage, wie dann auf weniger landwirtschaftlicher Fläche mehr Lebensmittel für eine wachsende Weltbevölkerung produziert werden soll. Deshalb solle nicht der Klimaschutz, sondern die Ernährungssicherheit an erster Stelle der Politik stehen.

SPD: Der große Wurf war es nicht

Dagegen mehr aus dem auf EU-Ebene gefundenen Kompromiss wollte Dr. Matthias Miersch (SPD) holen. In den Nachverhandlungen könnte es dafür noch Raum geben, denn das derzeitige System sei krank und müsse durch die Stellschraube des eingesetzten Steuergeldes geändert werden. „Der große Wurf war es nicht“, sagte Miersch. Es dürfe den Landwirten nichts weiter vorgemacht werden. Die momentanen Rahmenbedingungen würden die Landwirte, Tiere und Böden überfordern.

Die beschlossene GAP-Reform habe den angestrebten Paradigmenwechsel nicht erreicht, weil immer noch das Prinzip „immer höher und immer weiter“ gelte. Steuergelder dürften nicht mehr so pauschal ausgeben werden wie es im Agrarhaushalt in den nächsten Jahren weiter angelegt sei.

FDP: Landwirte unabhängiger machen

Die Liberalen meinten hingen, dass die Grünen der Ministerin zujubeln sollten, weil Klöckner die von der Fraktion verfolgte „Agrarwende“ EU-weit vorangebracht habe. Carina Konrad (FDP) kritisierte, dass die Grünen-Abgeordneten glauben würden, dass dem Rest der EU ihre „ideologischen Vorstellungen übergestülpt“ werden könnten. Dabei gelte es nun sicherzustellen, dass die Landwirte unabhängiger von den Agrarzahlungen und nicht abhängiger werden.

Die Hälfte der Einnahmen der Landwirte würde nur noch auf den Fördermitteln basieren. Konrad betonte, dass der Landwirt entscheiden können müsse, auf welche Art und Weise er seine Flächen und seinen Betrieb bewirtschaftet. Alles bis in das Detail durch Vorgaben regeln zu wollen, biete keine Perspektiven und lege die Axt an die Landwirtschaft an.

Linke: Der Paradigmenwechsel ist ausgeblieben

Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) mahnte zur Vorsicht bei der Forderung nach der kompletten Abschaffung der Flächenprämie. Denn dann könnte das Geld komplett für die Landwirtschaft verloren gehen. Dennoch sei es schade, dass mit den beschlossenen Reformplänen der Paradigmenwechsel ausgeblieben sei. Damit werde bis zum Jahr 2027 zu wenig geleistet, was alle noch teuer zu stehen kommen könne.

Tackmanns größte Sorge ist allerdings, dass die Fördermittel nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Beste Agrarförderung werde demnach die Fehler im System nur lindern. Profiteure seien vor allem Investoren und Großunternehmen. Wenn Boden verkauft werde, wechsele dieser in der Regel nur zugunsten landwirtschaftsfremden Kapitals und nicht zum Vorteil örtlicher Landwirte den Besitz.

CDU/CSU: Reform ein großer Erfolg und politischer Spagat

Dass die Situation und Interessen vor dem Agrarrat sehr schwierig waren, betonte Albert Stegemann (CDU/CSU). Die Agrarstrukturen in der EU seien sehr heterogen und schwer zu vergleichen. Umso mehr sei die Leistung zu betonen, die dahinter steht, einen EU-weiten Kompromiss durchzusetzen, lobte der Unionsabgeordnete die Leistung der Ministerin. Mit dem Reformpaket sei ein großer Erfolg und politischer Spagat geglückt, der den Strukturwandel abfedern helfe und verbindliche Standards für alle EU-Länder setze.

Bereits jetzt sei die Auszahlung öffentlicher Gelder an einer Vielzahl an Auflagen geknüpft. Zudem stelle die Reform die in Deutschland praktizierten sozialen und ökologischen Standards nicht infrage. Die Agrarzahlungen seien dafür letzten Endes auch ein Ausgleich. (eis/28.10.2020)