Maas: Russland ist Forderungen zum Fall Nawalny nicht nachgekommen
Der Fall Nawalny und der Konflikt in Berg-Karabach standen im Zentrum der Regierungsbefragung am Mittwoch, 7. Oktober 2020. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der den Abgeordneten Frage und Antwort stand, informierte zum Auftakt der einstündigen Befragung in seinem Statement über neueste Erkenntnisse und Entwicklungen im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Minister: OPCW bestätigt Vergiftung mit Nowitschok
So habe nun auch die Internationale Agentur zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bestätigt, dass der russische Oppositionelle mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Von der Organisation beauftragten Referenzlabore stimmten mit Ergebnissen überein, die bereits durch Speziallabore in Deutschland, Schweden und Frankreich erzielt worden seien, sagte Maas. Blut und Urin wiesen Spuren des „hochgefährlichen und international geächteten Kampfstoffes“ auf. Das könne nicht „ohne Konsequenzen bleiben“, so der Minister.
Er kündigte an, in den nächsten Tagen mit Partnern in der der EU und in der OPCW eine „gemeinsame Reaktion“ abstimmen. „Wenn die Vorgänge nicht aufgeklärt werden, werden zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich sein“, erklärte Maas. „Russland täte gut daran, es nicht soweit kommen zu lassen.“
FDP: Schröder-Äußerungen schaden Deutschlands Ansehen
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wollte vom Minister daraufhin wissen, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass staatlichen Stellen in Russland am Anschlag auf Alexej Nawalny beteiligt gewesen seien. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe demgegenüber behauptet, es gebe im Fall Nawalny keine „gesicherten Fakten“. „Stimmen Sie mir zu, dass die Äußerung dazu geeignet ist, bei allen demokratischen Kräften in Russland und darüber hinaus dem Ansehen Deutschlands im Ausland zu schaden?“
Maas antworte, er kommentiere Aussagen von Gerhard Schröder nicht. Aufgrund ihrer Erkenntnisse gehe die Bundesregierung weiter davon aus, dass die Verwendung des Giftstoffes auf russischem Territorium stattgefunden habe. „Deshalb ist für uns keine andere Erklärung plausibel, als dass das in irgendeiner Weise in der Verantwortlichkeit von welchen Stellen auch immer in Russland geschehen ist.“
Grüne erkundigen sich nach Gaspipeline Nord Stream 2
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) griff die Ankündigung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Anschlags auf und fragte, ob damit der Abbruch des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 als eine weitere mögliche Reaktion nicht weiter in Betracht gezogen würde. „Was hat die russische Regierung unternommen, dass Sie diese Sanktionsmöglichkeit vom Tisch nehmen? Welchen Forderungen ist sie nachgekommen?“, wollte der Abgeordnete wissen.
Maas sagte, die russische Seite sei bislang in keiner Weise Forderungen nachgekommen oder habe offene Fragen beantwortet. Daher stimme man sich auf europäischer Ebene noch ab, wie eine gemeinsame Reaktion aussehen könnte. Das Ergebnis könnte etwa die „Sanktionierung von Individualpersonen“ sei. Nord Stream 2 sei nicht Teil von Sanktionen, es handele sich beim Fall Nawalny auch nicht um einen deutsch-russischen Konflikt, so Maas.
CDU/CSU fragt nach Waffenruhe in Berg-Karabach
Manfred Grund (CDU/CSU) lenkte mit seiner Frage den Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach. Dort bestehe die Gefahr, dass Aserbaidschan „bis Jahresende 140.000 Armenier“ aus der Region im Südkaukasus töte oder vertreibe. Angesichts dessen wollte Grund von Außenminister Maas erfahren, was die Bundesregierung tue, um auf „die Hauptkonfliktparteien Aserbaidschan und Türkei“ einzuwirken und zu einer baldigen Waffenruhe zu bewegen.
Maas sagte, Armenien habe bereits Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert. Mit dem aserbeidschanischen Außenminister stehe ein Telefonat am gleichen Tag noch aus. Sollte das Land einer Waffenruhe nicht zustimmen, müsse der „Druck aus der Europäischen Union erhöht werden“.
SPD: Bombardements sollen Aufmerksamkeit lenken
Dr. Daniela De Ridder (SPD) erkundigte sich, ob die Bundesregierung die These teile, die aktuellen Bombardements seien ein „Test für die Weltöffentlichkeit“ und ein Versuch, Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu lenken.
Maas sagte, er befürchte, dass „daran etwas dran sei“. Es sei zudem zu befürchten, dass sich der Konflikt auf die ganze Region ausweite. Darum gelte es alles zu tun, um weitere Eskalationen zu verhindern. Militärische Aktionen seien aber „kein geeignetes Mittel, um die Staatengemeinschaft auf einen ungelösten Konflikt hinzuweisen“, stellte der Außenminister klar.
Linke: Türkei „kein glaubhafter Vermittler“
Sevim Dağdelen (Die Linke) verwies auf die Rolle der Türkei im Konflikt im Berg-Karabach und wollte wissen, ob die Bundesregierung die Meinung teile, dass „ein Land wie die Türkei, das sich für den Fortgang des Konflikts einsetzt“, nicht gleichzeitig „glaubhafter Vermittler“ in der sogenannten Minsk-Gruppe zur Lösung des Konflikts sein kann.
Maas erklärte, dass die Türkei selbst die Minsk-Gruppe, deren Vorsitzende die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Russische Föderation sind, als ungeeignet ansehe, den Konflikt zu lösen. Daher werde aktuell „unter dem Dach der OSZE fieberhaft gesucht“, mit welchen Parteien es gelingen könne, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen.
Auf die Nachfrage Gregor Gysis (Die Linke), ob die Bundesregierung beabsichtige neutral zu bleiben oder „sich solidarisch mit Armenien“ erklären wolle, sagte der Minister, Deutschland könne nur Vermittler sein, wenn es sich neutral verhalte. Sollte sich Aserbaidschan allerdings weiterhin einer Waffenruhe verweigern, stelle sich schon die Frage, „wie man sich unter diesen Bedingungen weiterhin komplett neutral“ verhalten könne, räumte Maas ein.
AfD fragt nach NGO-Mitarbeitern in Griechenland
Petr Bystron (AfD) verwies auf Medienberichte, wonach in Griechenland Mitglieder einer deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) wegen „Schlepperei“ verhaftet worden seien. Von Maas wollte der Abgeordnete wissen, wann die Bundesregierung anfangen wolle mit griechischen, italienischen und maltesischen Behörden zusammenzuarbeiten und die von „deutschen NGOs“ betriebene Schlepperei zu beenden.
Maas entgegnete, dass die Bundesregierung mit den genannten Behörden in einem „intensiven Dialog“ stehe und gerade nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria mit diesen „eng“ zusammengearbeitet habe. Zu dem nachgefragten Sachverhalt könne er sich jedoch nicht äußern, so Maas, da ihm die nötigen Informationen fehlten. „Ich verwahre mich aber gegen den Eindruck, der hier entstehen soll, dass die private Seenotrettung eine Ansammlung von kriminellen Subjekten ist“, betonte der Minister. „Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“ (sas/07.10.2020)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch, 7. Oktober 2020, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung gestellt.
Zuvor stimmte der Bundestag über die Tagesordnungen der Sitzungen vom 7. bis 9. Oktober ab, da vorab zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen darüber hergestellt werden konnte. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde die Tagesordnung beschlossen. (ste/vom/07.10.2020)