Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen, 27. November 2020. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 findet vom 8. bis 11. Dezember 2020 statt.

Rückgang bei den Steuereinnahmen erwartet

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro.

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur zwei Einzeletats nicht aufgestockt

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 10,7 Millionen Euro) über den von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.

Gesundheitsetat mit dem größten Ausgabenplus

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen. 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales 

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen.

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Milliarden Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (30 Milliarden Euro) heraus. (hau/27.11.2020)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 8. Dezember 2020, der Erhöhung des Etats für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dem durch den Haushaltsausschuss geänderten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) zugestimmt. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, wurde in zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/23310, 19/23324) zugrunde.

AfD kritisiert steigende Ausgabenreste

Den erneuten Aufwuchs des Etats monierte Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) als zu hoch und dabei zu wenig wirksam. Die vorgesehene Steigerung des Gesamtetats um eine Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren sei schwer zu vermitteln, wenn zur selben Zeit die Landwirte angesichts der Milchkrise und allgemein steigenden Kosten nicht wüssten, wie sie über die Runde kommen sollen.

Die Abgeordnete kritisierte zudem, dass von Einzelplan zu Einzelplan übertragbare Ausgabereste stetig steigen würden und in diesem Jahr mit einen Betrag von 612 Millionen Euro auf einen Höhepunkt angestiegen seien. Dass diese Mittel in den kommenden Haushaltsentwürfen nicht mehr konkret ausgewiesen werden müssten, sei bedenklich.

CDU/CSU kritisiert Preispolitik des Handels

Die Corona-Krise setze die Landwirtschaftsbranche stark unter Druck. „Dies trifft insbesondere die Schweinehalter“, sagte Christian Haase (CDU/CSU). Dabei nahm er die Preispolitik des Handels ins Visier, die nicht umsonst zu Protesten bei den Landwirten führe. Auch Fraktionskollegin Gitta Connemann sprach sich dafür aus, ein Notprogramm für Ferkelerzeuger aufzulegen. Mäster würden derzeit in den Ställen bei der Aufzucht ihrer Ferkel umsonst arbeiten, weil der Handel keinen fairen Preis zahle. Die großen Discounter dürften sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, andernfalls müsse der Staat regulativ eingreifen.

Haase plädierte zudem dafür, bei den Verbrauchern für mehr Offenheit für eine moderne und digitalisierte Landwirtschaft zu werben. Die Aufgabe der Politik sei dabei, den landwirtschaftlichen Betrieben, die sich verändern, und den Verbrauchern dabei zur Seite zu stehen.

FDP: Quantität ersetzt nicht Qualität

Für die Liberalen stellte Ulla Ihnen (FDP) fest, dass die Proteste der Landwirte von Jahr zu Jahr anhalten. „Aber Quantität ersetzt nicht die Qualität“, meinte Ihnen. Zwar gebe es mehr Hilfen, aber die Bauern würden nicht auf die Straße gehen, um mehr Förderanträge stellen zu wollen. So zeichne sich mittlerweile am Horizont das Insektenschutzgesetz ab, das zu neuen Auflagen und unvorhersehbaren Produktionsbedingungen und -kosten führen werde.

Nun gebe es zwar 1,1 Milliarden Euro für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), jedoch blieben jedes Jahr Mittel übrig, die nicht abgerufen würden. Dass aus dem Topf auch Ladesäulen für Elektrofahrzeuge gefördert werden soll, obwohl der Topf ursprünglich einmal für den Deichschutz vorgesehen war, gefiel der Liberalen nicht.

SPD weist auf Anfälligkeit der Nutztierhaltung hin

Susanne Mittag (SPD) betonte, dass der Agraretat so groß wie noch nie sei. Insbesondere die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik hätten den größten Anteil daran. Die Unterstützung der Forstwirtschaft habe nun auch einen Anteil daran.

Die Sozialdemokratin thematisierte die finanzielle Ausstattung der Bundesforschungsinstitute, die zum Tierwohl und Klimaschutz forschen. So gebe es mithilfe des Bundesprogramms Nutztierhaltung mit rund 38 Millionen Euro einen finanziellen Rahmen, der zu konkreten Verbesserungen führen soll. Mittag wies auf die besondere Anfälligkeit der Nutztierhaltung hin, die durch die Corona-Krise in den Schweineställen, durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und die Vogelgrippe gegeben sei. Deshalb müsse unter anderem ein Ziel die Dezentralisierung der Schlachtwirtschaft sein.

Linke: Mit viel Geld wird zu wenig erreicht

Nach Ansicht von Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) sei es mit dem Etat nicht gelungen, die Belange der Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam abzustimmen. So gebe es Förderprogramme und Geld genug, aber es gelinge nicht mit den Mitteln eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Viel Geld bleibe ungenutzt, weil Förderprogramme und Bedarf oft nicht zusammenpassen würden. Bluhm-Förster kritisierte, dass 27 Prozent der Kommunen nicht in der Lage seien, Vorhaben aus eigener Kraft durchzuführen. Damit blieben die betroffenen Kommunen vom Tropf der Bundesländer abhängig.

Die GAK beschränke sich nur auf die Zuweisung der Fördermittel an die Länder, aber ein System der Rechenschaft gebe es nicht. Ob eine Förderung notwendig oder sinnvoll war, werde ebenfalls nicht kontrolliert. „Auf diese Weise wird im ländlichen Raum zu wenig erreicht“, meinte die Abgeordnete.

Grüne bemängeln schlechten Mittelabfluss

Ebenfalls einen schlechten Abfluss der Haushaltsmittel kritisierte Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). Der Grüne bewertete zwar den Plan für ein Stallumbauprogramm als gut, weil die landwirtschaftlichen Unternehmen Mittel brauchen, damit diese Pläne unterstützt werden können. Aber ob solche Vorhaben in nur zwei Jahren, auf die das Programm begrenzt sei, umgesetzt werden können, sei fraglich.  

Auch die wiederholten Ankündigungen zur Einführung des Tierwohllabels wurden vom Abgeordneten kritisiert. Dabei seien für das Label bereits rund 50 Millionen Euro ausgegeben worden .Doch wann es endlich komme und warum dies auf freiwilliger Basis gestaltet sein soll, lässt nach Meinung von Lindner Fragen offen.

Ministerin: Ländlicher Raum ist kein Kompensationsort

Dezidiert die Ökonomie, Ökologie und die sozialen Fragen zusammen lösen will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihrem Rekordetat, der Antworten auf viele unterschiedliche Herausforderungen an die Landwirtschaft gebe. Klöckner entgegnete ihren Kritikern, dass ländliche Räume nicht die Kompensationsorte für die Wünsche der städtischen Bevölkerung seien. „Wir schauen nicht nostalgisch zurück“, sagte die Ministerin, weil von diesem Beruf die Landwirte und die Verbraucher leben müssen. Dass niemand mehr von der Aufgabe der Ernährungssicherung spreche, sei ein Zeichen von Hochmut.

Die Landwirtschaftsministerin betonte, dass die Bauern auch seitens des Handels Fairness verdient hätten. Klöckner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Verhaltenskodex Abhilfe schaffen könnte. So sollen Verbraucher auf einer Verpackung erkennen können, welcher Anteil den Landwirten vom Produkt zugutekomme.

Mehr als vier Milliarden Euro für „landwirtschaftliche Sozialpolitik“

2,48 Milliarden Euro aus dem Etat dienen den Planungen zufolge als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2020: 1,47 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 4,21 Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2020: 4,11 Milliarden Euro). Unter dem Titel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ sind Gesamtausgaben in Höhe von 154,04 Millionen Euro etatisiert (2020: 147,72 Millionen Euro). 15,28 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung eingeplant (2020: 15,65 Millionen Euro).

Im Beratungsverfahren nach der ersten Lesung angepasst wurden die geplanten Ausgaben zur ausschließlichen Förderung von Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf. Die dafür bereits vorgesehenen 750.000 Euro wurden um über 300.000 Euro aufgestockt. Damit stehen für den Etatansatz über eine Million Euro Fördermittel zur Verfügung. Darüber hinaus sind 300.000 Euro als Budget für ein „Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf“ vorgesehen.

Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (eis/08.12.2020)