Fragestunde am 9. September
Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 9. September 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden (19/22088).
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 70 Fragen stammten 35 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgzen Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 13 Fragen, Abgeordnete der Linken mit zwölf Fragen und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zehn Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich elf, richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit zehn Fragen. Neun Fragen gingen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, je sieben Fragen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung war mit sechs Fragen vertreten, das Auswärtige Amt mit fünf Fragen. Je vier Fragen wandten sich an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte drei Fragen beantworten. Je eine Frage ging an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der Berliner AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erfahren, welche Gründe es dafür gibt, dass die Mittel aus dem Digitalpakt nur langsam an die Schulen abfließen und inwieweit das Antragsverfahren bei der Mittelvergabe ein mögliches Hindernis für die Bundesländer darstellt.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erkundigte sich beim Auswärtigen Amt, wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf die Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert hat und wie nach Auffassung der Bundesregierung die OVCW zur Aufklärung der Ursache der Vergiftung Nawalnys beitragen könnte.
Die Berliner FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert fragte das Bundesministerium der Finanzen, welcher Anteil der 50 Milliarden Euro des Zukunftspakets
der Bundesregierung für den Bereich Künstliche Intelligenz zur Verfügung steht und in welche 28 finanziell am höchsten geförderten Projekte und Einrichtungen diese Fördermittel fließen sollen.
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wissen, ob der voraussichtliche Erdgasbedarf Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren auch ohne die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gedeckt werden kann und was gegebenenfalls alternativ unternommen werden müsste. (vom/09.09.2020)