Abgesetzt: AfD wirbt für „Ständige Epidemiekommission“
Die parlamentarische Kontrolle im Hinblick auf die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll nach Ansicht der AfD gestärkt werden. Der Bundestag hat die Debatte von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/imageBROKER)
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 10. September 2020, hat der Bundestag die halbstündige erste Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion, die die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite rechtssicher regeln“ und diesbezüglich die „parlamentarische Kontrolle verbessern“ will.
Ebenso in erster Lesung sollten sich die Abgeordneten ursprünglich mit einem weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Wissenschaftliche Kriterien zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmen“ befassen. Beide Vorlagen sollten im Anschluss in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. (ste/08.09.2020)