Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Ersatzneubau einer Grenzbrücke nach Polen: Im federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 27. September 2019 zwischen Deutschland und Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą) (19/18788). Die bestehende Grenzbrücke muss laut Bundesregierung aufgrund eingeschränkter Tragfähigkeit und erheblicher Baumängel durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden. In dem Abkommen ist unter anderem geregelt, dass jede Vertragspartei die fristgerechte Bereitstellung der im Hoheitsgebiet ihres Staates liegenden Grundstücke, die für die Durchführung des Vorhabens dauernd oder zeitweilig erforderlich sind, sicherstellt. Nach dem Abkommen übernimmt die Republik Polen die Planung und Bauausführung der Grenzbrücke. „Jede Vertragspartei trägt die Kosten für den Grunderwerb im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Staates, den Bau der Grenzbrücke und den Rückbau der bestehenden Straßenbrücke für die Teile der Brücken, die sich im Hoheitsgebiet ihres Staates befinden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Maßgeblich dabei sei der Verlauf der Staatsgrenze, der im Grenzurkundenwerk festgelegt wurde. Der deutsche Kostenanteil für die Erneuerung der Grenzbrücke beträgt nach vorläufiger Schätzung rund drei Millionen Euro.

Tabaksteuer: Die EU-Tabaksteuerrichtlinie soll zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickelt werden, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/18978), der federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Die Fraktion will sicherstellen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch neue Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Außerdem sollen die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden. Nach Ansicht der Grünen sind die neuen Rauch- und Dampfprodukte keinesfalls harmlos. Tabakerhitzer und E-Zigaretten seien nach dem aktuellen Forschungsstand nicht so schädlich wie Zigaretten, trotzdem sei die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt worden. 

Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter: Die AfD-Fraktion will die Befristung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter aufheben (19/19163). Der Haushaltsausschuss übernimmt die Federführung der weiteren Beratung. Die Fraktion verweist auf einen Beschluss des Bundestages vom November 2015, den wenigen noch lebenden Opfern der Verschleppung zur Zwangsarbeit im NS-Staat eine Anerkennungsleistung in Höhe von jeweils 2.500 Euro zu gewähren. Die Antragstellung sei bis Ende 2017 befristet gewesen, eine Härtefallregelung nicht vorgesehen. Die Fraktion fordert, die Ausschlussfrist für eine Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter aufzuheben und nach 2017 beim Bundesverwaltungsamt eingegangene Anträge auf die Anerkennungsleistung neu zu bearbeiten und zu prüfen.

Prämien für Medaillengewinner: „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der federführend im Sportausschuss beraten werden soll. Die AfD will die Prämien für Olympiasieger/Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte bis zum achten Platz auf jeweils das Fünffache erhöhen. Die Prämien sollen für Gold 100.000 Euro, für Silber 75.000 Euro, für Bronze 50.000 Euro, für den vierten Platz 25.000 Euro, für den fünften Platz 20.000 Euro, für den sechsten Platz 15.000 Euro, für den siebten Platz 10.000 Euro und für den achten Platz 7.500 Euro betragen. Die Regierung solle dafür sechs Millionen Euro für die Deutsche Sporthilfe bereitstellen. Olympiaprämien und Paralympicsprämien sollten steuerfrei sein, so die Fraktion.

Regressverfahren gegen Ärzte: „Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte“ (19/19162) lautet ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion, der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass schwebende, laufende und zukünftige Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte sofort ausgesetzt werden. Sanktionierungen für Praxen, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind, will die Fraktion aussetzen. Auch verlangt sie, die Bürokratie zur Erleichterung der Praxisarbeit vor allem durch Einschränkungen der ständigen Anfragen durch Krankenkassen, zu verringern.

Corona-Sofortprogramm für die Hochschullehre: Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung soll ein Antrag der FDP-Fraktion federführend beraten werden, in dem ein Corona-Sofortprogramm „für eine digitale und flexible Hochschullehre“ (19/19121) verlangt wird. Hochschulen und Länder sollten beim kurzfristigen Ausbau der digitalen Lehre unterstützt werden, fordert die Fraktion. Der Aufbau einer neuen Organisationseinheit „Innovation in der Hochschullehre“ mit der Toepfer-Stiftung solle beschleunigt werden, um zum Zeitpunkt des Umbruchs digitaler Hochschullehre maximale Synergien zu nutzen. Die FDP will zudem eine bundesweite Beratungsstelle für digitale Lehre etablieren, die Hochschulen und Lehrende bei didaktischen und technischen Fragen sowie bei der Auswahl geeigneter Soft- und Hardware-Lösungen zur Digitalisierung der Lehre unterstützt.

Tourismuswirtschaft: „Mit guter Vorbereitung durch die Krise – Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen“ (19/19119) ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, der federführend im Ausschuss für Tourismus beraten werden soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die weiteren Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie einzustellen und anstelle dessen bis zum Herbst 2020 eine mit den Ländern abgestimmte Maßnahmenstrategie zu entwickeln, um die heimische Tourismuswirtschaft vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen zu schützen.

Innovation und Forschung: „Aus dem Labor in die Praxis – Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken“ (19/16800), lautet ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiterberaten werden soll. Die Abgeordneten fordern darin, Forschungsergebnisse mehr und schneller vom Labor in die Praxis zu bringen. Sie setzen sich für mehr regionale Innovationsökosysteme und mehr Ausgründungen aus der Wissenschaft ein und fordern, das Augenmerk stärker auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu lenken. Forschungsergebnisse, etwa aus den Themenfeldern Klimakrise, wachsende Ressourcenknappheit und neue Gesundheitsgefahren, müssten schneller umgesetzt werden können.

Aufbau eines Mortalitätsregisters: Die AfD fordert „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“ (19/19160). Zur Federführung wurde die Vorlage an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket und Gesetzentwürfe vorzulegen, mit denen gesetzliche Regelungen für die Einführung, den Aufbau und den Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke geschaffen werden sollen.

Düngeverordnung: Federführend im Landwirtschaftsausschuss beraten werden soll ein weiterer Antrag der AfD „auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften“ (19/19158). Mit ihrem Antrag erklärt die Fraktion, dass die Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Abgeordneten des Bundestages seien deshalb dazu aufgerufen, beim Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Feststellung zu beantragen. Zur Begründung schreibt die AfD, dass durch die Verordnung „ein erheblicher Anteil an Acker- und Grünland aus der Bewirtschaftung genommen werden muss“. 

Bevölkerungsschutz optimieren: Ein Antrag der FDP trägt den Titel „Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren“ (19/19130). Die federführende Beratung soll im Innenausschuss stattfinden. Corona habe die föderale Zusammenarbeit bei der Pandemiebewältigung auf eine harte Probe gestellt, befindet die FDP. Dabei gebe es Optimierungsbedarf. Etwa sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgebaut werden, um ein „kontinuierliches Lagebild über verfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern“ erstellen zu können. Zudem sollten künftig durch die Bundesregierung strategische Materialreserven vorgehalten werden, etwa Medikamente oder Lebensmittel.

Dopingkontrolle: Ein weiterer Antrag der FDP, der im Sportausschuss federführend beraten werden soll, fordert „alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während Covid19“ (19/19131). Durch die Corona-Pandemie sei es eine Herausforderung, regelmäßige Dopingkontrollen im Sport aufrechtzuerhalten, ohne die Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit zu vernachlässigen, schreibt die Fraktion. Dennoch sollten die Prüfprozesse aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung solle sich daher darum bemühen, dass die weltweiten Standards bei Dopingkontrollen auch unter den momentanen Bedingungen eingehalten werden können. In Zusammenarbeit mit der nationalen Antidoping-Agentur und dem Deutschen Olympischen Sportbund solle zudem dafür gesorgt werden, dass es nicht zu Personalmangel in Doping-Laboren kommt.

Leasing: Die FDP will zudem das „Potenzial von Leasing als Investitionsturbo besser nutzen“ (19/19127). Einen entsprechenden Antrag soll der Finanzausschuss federführend beraten. Die FDP will klarstellen, dass Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau wie das Globaldarlehen, der Unternehmerkredit und der Schnellkredit sowohl zur Finanzierung des Leasing-Neugeschäfts (Investitionen) als auch für Maßnahmen zum Erhalt des Leasing-Bestandsgeschäfts eingesetzt werden können. Diese Instrumente sollen in ihrer Funktion als Investitionsfinanzierer geöffnet oder angepasst werden. Globaldarlehen sollten mit einer Haftungsfreistellung von 80 oder 90 Prozent allen Leasing-Unternehmen gewährt werden. Im Schnellkreditprogramm will die Fraktion den maximalen Kreditbetrag heraufsetzen. Eine Beschränkung auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, wie im Schnellkredit bereits festgelegt, hält die Fraktion für ausreichend.

Energiewende: Die Grünen wollen die „Energiewende weitertragen“ und „grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen“ (19/19140). Federführend beraten werden soll ein entsprechender Antrag entweder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder im Umweltausschuss. „Mit dem Auslaufen der Vergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach 20 Jahren“, so die Fraktion, stünden die Betreiber der Pionier-Erneuerbaren-Anlagen vor neuen Herausforderungen. Für Solaranlagen, die nach 20 Jahren keine EEG-Vergütung mehr erhalten, solle deshalb sichergestellt werden, dass Besitzer von Fotovoltaik-Dachanlagen diese unbürokratisch, ohne den Einbau neuer Zähler und ohne Meldepflicht, weiterbetreiben können. Analoge Forderungen stellen die Grünen auch für Wind- und Bioenergieanlagen. 

Nahrungsergänzungsmittel: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren“ (19/19135). Bis zu einem Drittel der Deutschen würden regelmäßig Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen, konstatieren die Grünen in ihrem Antrag. In Einzelfällen, etwa bei Schwangeren, könnten Ergänzungsmittel aber negative gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, heißt es weiter. Es sei daher geboten, „eine nationale Höchstmenge für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln auf Grundlage der Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung“ festzulegen. Gleiches solle auch europaweit angestoßen werden, heißt es in der Vorlage.

Stadtentwicklung: Unter dem Titel „Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten – Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken“ (19/19143), haben die Grünen einen weiteren Antrag angekündigt. Federführend beraten werden soll die Vorlage im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Nach dem Willen der Fraktion solle die Bundesregierung einen Städtebaufonds im Umfang von 500 Millionen Euro zur Revitalisierung von Dorfkernen und Innenstädten auflegen. Die Corona-Krise haben den Druck auf Unternehmen und Einrichtungen massiv erhöht. Viele Unternehmen stünden vor der Insolvenz, schreiben die Grünen unter anderem zur Begründung.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Die Grünen wollen außerdem mit einem Antrag die „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (19/19137). Der Gesundheitsausschuss soll die Vorlage federführend weiterberaten. In ihrem Antrag schreiben die Grünen, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens jahrelang „verschlafen“ worden sei. Ein Aspekt unter vielen betrifft die Ausstellung elektronischer Rezepte. Diese solle von „Beginn an nutzerfreundlich“ gestaltet werden. Auch solle das Datenschutzrecht mit Blick auf die Interessen von Patientinnen und Patienten angepasst werden, schreiben die Abgeordneten.

EU-Freizügigkeit: Unter dem Titel „Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen“ haben die Grünen einen weiteren Antrag (19/19149) eingebracht. Der Innenausschuss übernimmt die weiteren Beratungen. In ihrem Antrag fordern die Grünen „schnellstmöglich“, alle Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen, die wegen der Corona-Pandemie europaweit in Kraft traten, sofern es die Infektionslage erlaubt. Europaweit solle ein einheitliches Vorgehen gefunden werden, die Freizügigkeit für Personen, Waren oder Dienstleistungen wiederherzustellen.

Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens: Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden soll ein Antrag der Linken mit dem Titel „Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (19/19138). Die Bundesregierung wird aufgefordert, aus dem Ende März 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro (Corona-Rettungspaket) vier Milliarden Euro zusätzlich für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe („ODA“) an Soforthilfe bereitzustellen. Diese zusätzlichen Mittel sollten in den regulären Haushaltsplänen der kommenden Jahre verstetigt und darüber hinaus ab 2021 noch weitere vier Milliarden Euro eingeplant werden, um die zugesagte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen und dabei mindestens 0,2 Prozent des BNE jährlich für die ärmsten Länder bereitzustellen.

(vom/ste/14.05.2020)