Frank Schwabe kämpft für die Frei­lassung der Sängerin Hozan Canê

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die in der Türkei inhaftierte kurdisch-stämmige Musikerin Hozan Canê ein.

Es war kurz vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018, als die deutsch-türkische Liedermacherin von Sicherheitskräften in der westtürkischen Stadt Edirne festgenommen wurde. Dort hatte die 47-Jährige aus Köln bei einer Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen Partei HDP („Demokratische Partei der Völker“) gesungen. Einige Monate später wurde sie von einem Strafgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Man hatte auf einer unter ihrem Namen geführten Facebook-Seite eine Karikatur über den türkischen Präsidenten Erdoğan gefunden. 

Im November 2018 wurde Hozan Canê dann in einem weiteren Verfahren zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf diesmal: Sympathie für die als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Vor Gericht wies die Künstlerin, die seit ihrer Festnahme im Juni 2018 in Haft ist, die Vorwürfe zurück und ließ ihren Anwalt das Urteil anfechten. 

„Sängerin soll mundtot gemacht werden“

Zum Verhängnis waren Hozan Canê Handybilder und Fotos auf Facebook geworden, die die Künstlerin in Uniform mit PKK-Kämpfern zeigen. Canê habe dazu erklärt, es handele sich bei den Fotos um Aufnahmen aus einem eigenen Film über die Verfolgung der Jesiden durch den „Islamischen Staat“ im Senegal, den sie mit ihrer Tochter zusammen gedreht hatte und der bereits auf mehreren Festivals gezeigt worden war. Auf den Aufnahmen seien kurdische Kämpfer im Kampf gegen die Dschihadisten zu sehen. 

Es falle für sie unter die künstlerische Freiheit, derartige Szenen und Bilder zu produzieren, verteidigte sich Canê. Mit dieser Auffassung stehe sie nicht allein, sondern könne auf rechtliche und politische Unterstützung aus dem In- und Ausland setzen, so Schwabe, auch aus Deutschland. Ein weiteres Foto mit PKK-Kämpfern sei bei einer Pressekonferenz im April 2013 entstanden, als der Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden eingeleitet worden war. 

Canê aus den Bildern den Vorwurf zu machen, sie hege Sympathie für die Terroristen, sei absurd, so Schwabe. „Mir scheinen die Vorwürfe gegen Canê konstruiert.“ Die türkischen Behörden hätten es auf sie wie auf viele andere Oppositionelle, darunter Politiker, Menschenrechtler, Künstler, Journalisten, abgesehen, so der Außenpolitiker. „Die Sängerin soll mundtot gemacht werden.“

Auch die Tochter wird festgehalten 

Auch Hozan Canês Tochter, Dilan Örs, geriet in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden, als sie sich im Mai 2019 aus Köln aufmachte, um ihre Mutter im Gefängnis in Istanbul zu besuchen. Örs wurde zunächst festgenommen, wieder freigelassen, und dann mit einer Ausreisesperre belegt. Die Deutsch-Türkin  befindet sich weiterhin in der Türkei und darf nicht ausreisen

Gegen die Tochter sei seitens der Staatsanwalt wiederholt Anklage erhoben worden, vermutlich mit dem Hintergedanken, den Hausarrest weiter zu verlängern, sie auf diese Weise im Land zu halten und schließlich ein Verfahren gegen sie zu führen, so Schwabe. Die Vorwürfe gegen die Tochter seien jedoch bislang vom Richter als nicht ausreichend für ein Verfahren verworfen worden. So ziehe sich die Sache hin, zu Ungunsten der Beschuldigten. 

Zahlreiche weitere Fälle 

Die Geschichten der beiden seien nur zwei von zahlreichen ähnlichen Fällen, in denen Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln von den türkischen Strafverfolgungsbehörden und der dortigen Justiz mit politisch motivierten Vorwürfen, Verfahren und langen Haftstrafen überzogen würden, und die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seit Jahren belasteten, erklärt Schwabe.

Vorgeworfen werde allen von ihnen mehr oder weniger dasselbe: Unterstützung kurdischer Separatisten, „Terrorpropaganda“ oder gar die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Regelmäßig seien deutsche Stellen wie das Auswärtige Amt und Politiker aus Bundesregierung und Bundestag gefordert, sich deswegen an die türkische Regierung zu wenden und anzumahnen, deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei inhaftiert sind, zügige rechtsstaatliche Verfahren zu gewähren. 

Frank Schwabe hilft 

Bereits vor eineinhalb Jahren habe ihn Canês Tochter gebeten, im Fall ihrer Mutter tätig zu werden, erinnert sich Schwabe, und er habe nicht gezögert, zu helfen. Es sei naheliegend gewesen, die bekannte kurdisch-stämmige Künstlerin in das Bundestagsprogramm zum Schutz verfolgter Parlamentarier und Menschenrechtler („Parlamentarier schützen Parlamentarier“, PsP) aufzunehmen. 

In dem einzigartigen Programm lassen bereits über 100 deutsche Abgeordnete Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und -rechtlern weltweit Unterstützung zukommen.

Öffentlichkeit erwünscht

Mutter wie Tochter hätten zudem den Wunsch geäußert, diesen Rahmen dafür zu nutzen, über ihr Schicksal öffentlich zu sprechen. Damit sei die Hoffnung verbunden, durch mehr Aufmerksamkeit für ihr Schicksal die Dinge zum Besseren zu wenden. 

Ziel aller Unterstützer sei ein Freispruch Canês und ihrer Tochter, ihre Rehabilitierung, mindestens aber eine schnelle Entlassung aus der Haft aus humanitären Gründen und bis dahin eine Verbesserung der Haftbedingungen, formuliert Schwabe die gemeinsamen Forderungen. 

PsP als eine Art Schutzschild

Er versuche alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihm als Bundestagsabgeordnetem zur Verfügung stünden, um Canê und ihrer Tochter zu helfen, sagt Schwabe. Bereits sein Auftreten als Abgeordneter und das Ansehen des Deutschen Bundestages als international respektierter Institution entfalteten eine eigene Wirkung. Dass sich der Bundestag in Form eines eigenen Patenschaftsprogramms um politisch Verfolgte kümmere, tue ein Weiteres. Das verleihe der Unterstützung über die individuellen Bemühungen einzelner Abgeordneter hinaus Form und Nachhaltigkeit.

Die Aufnahme in das Programm sei ein wichtiges Signal an Regierungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche und demokratische Standards missachteten. „Das unterstreicht, dass wir genau hinschauen, was passiert. Regierungen, die Unrecht tun, fühlen sich dann beobachtet. Die Hemmschwelle, von uns betreuten Personen etwas Gravierendes anzutun, ist viel höher, als wenn wir uns nicht kümmern würden.“ 

Das sei schon eine Art Schutzschild und „erste Hilfe, aber darüber hinaus vor allem auch eine dauerhafte Unterstützung, auf die unsere Schützlinge sich verlassen können“. Könne man innerhalb einer Wahlperiode Betroffenen noch nicht ausschlaggebend helfen, führten Abgeordnete das Engagement in der folgenden Legislaturperiode fort.

Mut machen und mit anderen Helfern zusammenarbeiten 

Innerhalb dieses formellen Rahmens unternehme er weitere Bemühungen. In erster Linie gehe es ihm darum, den beiden Mut zu machen. Dazu suche er sooft es gehe das Gespräch mit den beiden, telefonisch, schriftlich, und wenn es gehe auch bei einem Besuch. Der persönliche Austausch sei dabei auch eine wesentliche Informationsquelle, um sich ein umfassendes Bild zu machen und die Hilfe auf verlässliche Fakten zu gründen, so der SPD-Politiker.

Canê im Gefängnis zu besuchen, sei ihm bislang leider verwehrt worden. Bei einem zu diesem Zweck unternommenen Besuch in der Türkei habe er es immerhin arrangieren können, stattdessen ihre Tochter im deutschen Generalkonsulat zu treffen. Das direkte persönliche Gespräch, aber auch der schriftliche Austausch, gebe ihm ein tieferes Verständnis von dem Fall, erklärt der Außenpolitiker, der darauf setzt, mit allen, die Canê hilfreich sein könnten, in Kontakt zu treten: mit ihren Angehörigen, Rechtsanwälten, der deutschen Botschaft, dem zuständigen Generalkonsulat, der türkischen Regierung und den dortigen Behörden, dem türkische Botschafter in Deutschland oder der türkischen Delegation beim Europarat.

„Ruhe nicht, bis beide wieder in Köln sind“

Als Sprecher für Menschenrechte und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europarat erhebt Frank Schwabe regelmäßig seine Stimme, um auf Missstände in Mitgliedsländern der Organisation, Deutschland nicht ausgenommen, aufmerksam zu machen und verfügt nach eignen Angaben über zahlreiche Kontakte in die Türkei, von denen sich viele als hilfreich erweisen bei der Unterstützung von Hozan Canê.

Darüber hinaus schreibe er als Abgeordneter Briefe an Verantwortliche und mögliche Unterstützer im In- und Ausland, wirke auf diplomatischer Ebene und nehme an Veranstaltungen teil, von Podiumsdiskussionen bis hin zu Aktionen draußen oder im kirchlichen Rahmen. Ob bei der Mahnwache in Köln oder in der Gezemane-Kirche in Berlin – „immer wenn ich die Zeit habe, bin ich dabei“, berichtet Schwabe. „Ich ruhe nicht, solange beide nicht wieder in Köln angekommen sind“, hat sich Schwabe zum Ziel gesetzt. 

„Türkische Justiz zum Instrument der Politik geworden“

Der Fall von Hozan Canê führe vor Augen, wie es um den Rechtsstaat in der Türkei bestellt sei. Vor allem seit dem Putschversuch im Juli 2016 liege vieles im Argen. Schwabe ruft in Erinnerung, dass die Türkei auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit schon einmal weiter gewesen sei. Im Rahmen des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union habe es bereits beachtliche Fortschritte gegeben. Aber man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben und müsse Verstöße konsequent ansprechen und Besserung einfordern. 

Zahlreiche Normen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte seien nun in der Türkei außer Kraft oder würden von Exekutive, Parlamentsmehrheit und Rechtsprechung mit Füßen getreten. Die Justiz sei zu einem Instrument der Politik geworden. Nach dem Putschversuch habe Erdoğan einen gigantischen Personalwechsel bei Behörden und Gerichten veranlasst. Die staatliche Gewaltenteilung erodiere.

„Unabhängige Richter werden entlassen“

Zwar gebe es „nach wie vor Richter, die sich ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“ und die Menschen- und Bürgerrechte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, sagt Schwabe. Richter, die sich gegen die oftmals absurden, konstruierten Vorwürfe gegenüber Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern, Künstlern oder Journalisten zur Wehr setzten. Die gerieten jedoch früher oder später unter politischen Druck, würden am Ende selbst angeklagt oder einfach aus dem Staatsdienst entlassen.

Schwabe wirft der Türkei vor, eine Willkürjustiz zu betreiben mit politisch motivierten Verfahren und Urteilen. „Vor der Justiz in der Türkei sind nicht alle gleich.“ Es komme hinzu, dass der türkischen Justiz die Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen ist. Die meisten Richter verhängten unverhältnismäßig harte Strafen. Strafmaß, Gerichtsurteile und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden: Alles stehe in der Türkei mittlerweile unter dem Eindruck der Antiterrorpolitik der Regierung.

„An gemeinsame Werte und Verpflichtungen erinnern“ 

Es sei Aufgabe der Politik in Deutschland, die Türkei als wichtiges Partnerland von Zeit zu Zeit an ihre Verantwortung zu erinnern, an eingegangene Verpflichtungen, ja, an den eigenen Anspruch als Mitglied des Europarates, gemeinsame Werte, die man seit langem in der Nato und beim Annäherungsprozess an die EU teile, und den Verantwortlichen in Ankara auch mal die Rote Karte zu zeigen. Um sich klar zu machen was falsch laufe, helfe ein einfacher Vergleich mit anderen europäischen Ländern: Was hätte man denn dort zu erwarten, würde man als Filmschauspieler in einem Film in Uniform auftreten, fragt Schwabe. Man komme schnell zu dem Schluss: Dafür würde man keine sechs Jahre Haft bekommen. 

Den türkischen Behörden aber gehe es darum, unliebsamen Politikern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten mit Hilfe der Justiz durch möglichst lange Haftstrafen die Freiheit zu entziehen und Existenzen zu zerstören. So sei es auch im Fall von Hozan Canê und ihrer Tochter. Letztere habe ein kleines Unternehmen, dem durch ihre lange Abwesenheit nun der Ruin drohe. Er versuche gerade, Hilfe durch Spenden zu organisieren und existenzielle Fragen zu klären, von der Krankenversicherung in der Haft in der Türkei bis hin zur seelischen Betreuung.

Demokratie zwischen Schatten und Licht

„Das türkische Justizsystem ist einem massiven politischen Druck ausgesetzt“, sagt Schwabe. „In diesem Umfeld bringt die Justiz Urteile hervor, die nicht rechtsstaatlichen Standards entsprechen.“

Gleiches gelte für den Zustand der Demokratie in der Türkei. Da gebe es neben viel Schatten in der jüngsten Vergangenheit auch ein paar Lichtblicke. Wenn auch unter schwierigen Bedingungen und trotz der erdrückenden Mehrheit der Regierungspartei, gebe es nach wie vor demokratischen Wettbewerb zwischen den politischen Kräften. Entscheidungen gegen Erdoğan und seine Partei seien möglich, wie der Sieg eines Kandidaten der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul eindrucksvoll vor Augen geführt habe.

Belastende Haft

Ginge es nach dem Urteilsspruch des Richters, blieben für Hozan Canê noch mehrere Jahre der Haft und der Ungewissheit, rechnet Schwabe vor. Kommt sie dann endlich frei? Oder bereits früher? Wird sie erneut angeklagt? „Weitere Monate in Haft sind der Frau kaum zuzumuten“, sagt Schwabe und und erinnert an die schwierige persönliche Geschichte von Hozan Canê in der Türkei, die in ganz jungen Jahren, im Alter von Zwölf, gedrängt wurde zu heiraten und bereits mit 13 das erste ihrer drei Kinder zur Welt brachte.

Schon bald wurde sie zudem wegen ihrer kurdischen Lieder verfolgt und beschloss schließlich auszuwandern. Sie suchte und fand in Deutschland Asyl. „Aus dieser kurzen Kindheit und der beruflichen Verfolgung sind tiefe Verletzungen entstanden“, ist sich Schwabe sicher. „Solche Belastungen verschärfen sich in der Haftsituation.“

Schwabe fordert, die Musikerin umgehend freizulassen

Schwabe fordert, die Musikerin umgehend freizulassen. Ein baldiger richterlicher Freispruch wäre das Beste. Darüber hinaus geböten humanitäre Gründe, jemanden, der so unter Druck ist, nicht festzuhalten. „Für die Tochter ist unsere große Bitte und Hoffnung, dass der Hausarrest so rasch wie möglich aufgehoben wird und sie ihre Bewegungsfreiheit wieder bekommt. In ihrem Fall ist eine Entscheidung der Justiz überfällig.“

Und last but not least halte die türkische Justiz mit Canê und Örs zwei deutsche Staatsangehörige fest, womit die Angelegenheit zu einem internationalen Fall werde. „Am Ende muss Hozan Canê nach Deutschland, in ihre Wahlheimat Köln, zurückkommen können.“

Schwabe: PsP-Programm ausweiten …

Schwabe erzählt, wie Bundestagsabgeordnete vor knapp 20 Jahren das Bundestagsprogramm zum Schutz verfolgter Parlamentarier und Menschenrechtler („Parlamentarier schützen Parlamentarier“, PsP) ins Leben gerufen haben. Über die Jahre habe man mehr und mehr Abgeordnete gewinnen und mehr Betroffenen helfen können. Mittlerweile sei das Programm fester Bestandteil der internationalen Arbeit des Deutschen Bundestages und finde weltweit Beachtung.

Als nach dem Putschversuch in der Türkei viele Abgeordnete der Opposition unter Druck geraten seien, habe man das PsP-Programm entschlossen ausgedehnt und bis heute fast 60 Politiker und Menschenrechtler allein aus der Türkei unterstützt. 

… und auf den Europarat übertragen

In der aktuellen Wahlperiode arbeite die Regierungskoalition daran, das Programm, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter auszubauen. Außerdem wolle man das Programm international noch bekannter machen und die eigenen Erfahrungen weitergeben. Bedarf an zusätzlicher Expertise und Ansprechpartnern gebe es definitiv. 

Man spüre ein vermehrtes Interesse, bekomme Anfragen aus anderen Ländern, von Parlamenten und internationalen Organisationen. „Mit dem PsP-Programm leisten wir einen Beitrag zur weltweiten Menschenrechtspolitik.“ Ein solches Schutzprogramm würde vor allem zu internationalen Organisationen passen, die in diesem Themenfeld arbeiten. „Wir sollten unser Patenschaftsprogramm auf den Europarat übertragen.“

Patenschaftsprogramm hilft über Einzelfälle hinaus

Dass die Menschenrechte weltweit verletzt würden, sei einerseits eine strukturelle Herausforderung. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages gehe zwar in erster Linie auf einzelne Fälle ein und könne nur einer begrenzten Zahl von Opfern konkret helfen. Das sei an sich bereits ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus müsse aber jeder von Restriktionen Betroffene wissen, dass das PsP-Programm über die einzelnen Patenschaften hinaus wirke und auf diese Weise für viele weitere eine Schutzfunktion entfalte. Durch den Einsatz für einzelne Betroffene hole man das Thema Menschenrechte außerdem von seiner abstrakten Ebene und erziele so größere Aufmerksamkeit. Damit erreiche man sowohl die Öffentlichkeit in Deutschland als auch die Verantwortlichen in den betreffenden Ländern. 

Schwabe ist die Unterstützung für seine Paten eine Herzensangelegenheit. Er identifiziere sich vollkommen mit deren schwieriger Situation und wolle unbedingt helfen, so der Politiker. „Dabei kann ich mich auf mein großartiges, engagiertes Team stützen.“ Als wichtigen Zwischenschritt wolle er nun endlich einen Besuchstermin bei Hozan Canê im Gefängnis erreichen. (ll/20.07.2020)