Linke scheitert mit Forderungen an deutschen Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen“ (19/20548) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern“ (19/20587) wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Grüne, FDP und Linksfraktion hatten die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewünscht, wurden von der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und AfD aber überstimmt.
Antrag der Linken abgelehnt
Die Fraktion Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/20548) die Bundesregierung aufgefordert, den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine aktive Friedenspolitik zu nutzen. So sollte sie dafür eintreten, die Vereinten Nationen wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen zu machen und sie somit gegenüber der Nato zu stärken, heißt es in einem Antrag (19/20548). Die Abgeordneten warben darin unter anderem für die Einbringung einer Initiative im Uno-Sicherheitsrat, um alle von der Uno verhängten Wirtschaftssanktionen bis auf Weiteres auszusetzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Situation der Menschen in den betreffenden Ländern zu überprüfen.
Außerdem sollte die Bundesregierung auf den Erhalt aller bestehenden Verträge und Abkommen zur Rüstungskontrolle dringen, im Sicherheitsrat Gespräche über neue atomare und konventionelle Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen vorantreiben und die USA öffentlich und nachdrücklich zur Rückkehr in die Verträge der nuklearen Rüstungsbegrenzung auffordern. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, ein Verbot von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen und die Einrichtung eines internationalen zivilen Hilfscorps für Kriseneinsätze bei Pandemien und Naturkatastrophen.
Antrag der Grünen überwiesen
Es brauche den finanziellen und personellen Ausbau der Friedensarbeit, schreiben die Grünen in ihrem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/20587). Die Corona-Pandemie habe die Friedensarbeit stark getroffen und laut dem aktuellen Global Peace Index sei die Bereitschaft zum Frieden weltweit im zwölften Jahr in Folge gesunken. Mit den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wachse in vielen Regionen außerdem das Potenzial zu gewaltsamen Eskalationen.
Es brauche daher eine flexible und unbürokratische Finanzierung von Projekten im Bereich der Friedensförderung und der zivilen Krisenprävention, schreiben die Grünen. Organisationen, die mit der Krisenprävention befasst sind, müsse es ermöglicht werden, schnell auf die veränderten Bedingungen und Bedarfe zu reagieren. Auch und unter anderem solle die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um zehn Millionen Euro erhöht werden, heißt es in dem Antrag. (hau/vst/ste/03.07.2020)