Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Wirtschaft und Energie

Windenergie auf See: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (19/20429) beraten werden. Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Das Ausbauziel für das Jahr 2030 wird auf 20 Gigawatt erhöht. Um das 20-Gigawatt-Ziel zu erreichen und die Stromeinspeisung aus den Anlagen möglichst schon für das Jahr 2030 nutzen zu können, sollen Realisierungsfristen und Vorgaben im Flächenentwicklungsplan geändert werden. Für die Ausschreibungen für Windenergie auf See sollen ab 2021 Null-Cent-Gebote wettbewerblich differenziert werden können. Dazu soll eine zweite Gebotskomponente eingeführt werden, die es Null-Cent-Bietern ermöglicht, in einem zweiten Gebotsverfahren ihre Zahlungsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen. Die so ermittelte Zahlungsbereitschaft des Bieters soll dann zu jährlichen Zahlungen führen und zur Senkung der Stromkosten sowie zur weiteren Marktintegration der Windenergie auf See beitragen.

Stromlieferverträge: „Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen“, so der Titel eines Antrags der FDP (19/20532), der ebenfalls im Energieausschuss beraten werden soll. Die FDP geht darin auf Power Purchase Agreements ein; dabei würden Abnehmer und Erzeuger langfristige Verträge eingehen, um Strom physisch oder bilanziell zu einem vereinbarten Preis bereitzustellen beziehungsweise abzunehmen, erklären die Abgeordneten. Das Preisrisiko werde durch die Langfristigkeit der Verträge abgesichert, nicht über eine Einspeisevergütung. Damit würden auch Stromverbraucher entlastet. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und administrative Hürden für diese langfristigen Verträge zu beseitigen. 

Kohleregionen: Ein weiterer Antrag der FDP, der im Energieausschuss beraten werden soll, will „Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen“ (19/20476). Die FDP fordert darin den Ausbau von Bildungseinrichtungen in den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern als Grundlage wirtschaftlicher Innovationen und Ausbildung von Fachkräften. Forschungseinrichtungen in den Kohlegebieten sollten höchstmögliche Autonomie- und Freiheitsrechte erhalten, Ausgründungen sollten ihnen erleichtert werden. Die Errichtung von IT- und MINT-Bildungszentren (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sei zu unterstützen, um Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Kompetenzausbau und -transfer zu helfen. Die Kommunen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen will die Fraktion sensibilisieren, den Gewerbesteuerhebesatz als Investitionsanreiz zu reduzieren. Für Unternehmen sollten Investitionszuschüsse gewährt werden, um die regionalen Wirtschaftsstrukturen und des verarbeitenden Gewerbes zu stärken. Die FDP empfiehlt ferner Planungsbeschleunigung für den Bau neuer Stromtrassen, Straßen, Bahnlinien und digitaler Netze durch vereinfachte Verfahren und entbürokratisierte Ansiedlung von Industrie in den betroffenen Gebieten. Zudem sollten Reallabore für unterschiedlichste Anwendungsfelder etabliert und dabei technische, soziale und regulatorische Neuerungen erprobt werden.

Offshore-Windenergie: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20588) befasst sich mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Diese solle „zuverlässig und kostengünstig“ abgesichert werden, schreiben die Abgeordneten. Auch diese Vorlage soll im federführenden Energieausschuss weiterberaten werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Ausbau der Windenergie auf See mit Mengenzielen zu unterlegen und eine Planung abzusichern, damit die Projekte unter Einhaltung der ökologischen Tragfähigkeit der Meere realisiert werden können. Als Zwischenziel werden 35 Gigawatt bis 2035 genannt. Der weitere Ausbau der Offshore-Windkraft solle durch ein System von Differenzverträgen abgesichert werden.

Ökonomische Resilienz: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll auch ein Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – ökonomische Resilienz stärken“ (19/20679).

Lieferketten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Finanzielle Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland“ (19/20680) soll federführenden im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Internationaler Jugendaustausch: Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen“ (19/20164) soll federführend im Jugendausschuss beraten werden. Für gemeinnützige Austauschorganisationen soll, so die Forderung der Grünen, ein Rettungsschirm über 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. 

Förderung von Familienferienstätten: Ein Antrag der AfD, der federführend im Familienausschuss beraten werden soll, will den „nationalen Zusammenhalt stärken“, indem Jugendaustausche und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser gefördert werden (19/20687). 

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten: Ein Antrag der Linken, der federführend im Jugendausschuss beraten werden soll, trägt den Titel „Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten“ (19/20545). Die Fraktion fordert ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr für gemeinnützige Bildungsstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten. Die Hilfen sollten als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgereicht werden und sich am Umsatzausfall der Einrichtungen orientieren. Ein Kreditprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro für gemeinnützige Bildungsstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sollte laut Linksfraktion in Zeiten erwartbar niedriger Belegungen notwendige Sanierungen, Aus- und Umbauten sowie eine pandemiegerechte Ausstattung unter Berücksichtigung von Gesundheits- und Arbeitsschutzregelungen ermöglichen.

Maßnahmenkatalog gegen Pädophilie: „Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen“ (19/20677) ist ein Antrag der AfD-Fraktion überschrieben, der federführend im Jugendausschuss beraten werden soll.

Kultur und Medien

Privatrundfunk in der Krise: Die FDP möchte mit einem Antrag den „Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren“ (19/20196). Die federführende Beratung eines entsprechenden Antrags soll der Ausschuss für Kultur und Medien übernehmen. Die Vorlage sieht vor, betroffene Rundfunkunternehmen mit einer bis zum Ende des Jahres 2020 zeitlich befristeten Übernahme der technischen Verbreitungskosten zu entlasten.

Abgesetzt: Solo-Selbstständige in der Corona-Krise: „Solo-Selbstständige und Freischaffende in der Corona-Krise schützen“ lautet der Titel eines angekündigten Antrags der Fraktion Die Linke, den der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt hat.

Deutscher Kolonalismus: Ebenfalls im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden soll ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color“ (19/20546). Die Fraktion fordert, den deutschen Kolonialismus als Verbrechen zu benennen und den vom Deutschen Reich ausgegangenen Kolonialismus in Afrika, Asien und Ozeanien im Sinne von Punkt 14 der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001 als eine der Quellen, Ursachen, Ausprägungen rassistischer Diskriminierung anzuerkennen und deren Bedeutung für zeitgenössische Erscheinungsformen von Rassismus zu verurteilen.

Deutsche Sprache in Publikationen: „Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen“ (19/20689) lautet ein weiterer Antrag der AfD, der im federführenden Kulturausschuss weiter beraten werden soll.

Arbeit und Soziales

Inklusive Gesellschaft: Die Grünen wollen „Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen“ (19/20593). Ein entsprechender Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Unterstützungsleistungen zu den behinderten Menschen zu bringen, indem sie mit den Ländern Strategien zur Förderung von Dienstleistungen entwickelt. Diese sollten die behinderten Menschen dort unterstützen, wo alle Menschen leben, lernen und arbeiten. Dadurch sollten Sondereinrichtungen für behinderte Menschen überflüssig gemacht und schrittweise abgebaut werden.

Arbeitszeit: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen“ (19/20585) wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Regierung wird unter anderem aufgefordert, die Covid-19-Arbeitszeitverordnung, die Abweichungen vom bestehenden Arbeitszeitrecht ermöglicht, nicht zu verlängern und auf andere Maßnahmen zur Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit und zur Verkürzung der Ruhezeiten zu verzichten. Den Beschäftigten will die Fraktion mehr Zeitsouveränität ermöglichen, indem die Beschäftigten Einfluss auf die Dauer, Lage und den Ort ihrer Arbeit nehmen können.

Unterstützung für Menschen mit Behinderungen: „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“, lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/20685). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales übernimmt die Federführung. Verlangt wird die rückwirkende und einmalige Zuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während geschlossener Behindertenwerkstätten. Auch müsse sichergestellt werden, dass Dienste und Einrichtungen mit ausreichend Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln versorgt werden. 

Gesundheit

Gründung eines Pandemierates: Die Grünen fordern, einen Pandemierat „mit breiter wissenschaftlicher Perspektive aus der Corona-Krise“ zu gründen (19/20565). Die Federführung soll der Gesundheitsausschuss übernehmen. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es darin. Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken. Der Pandemierat könne durch eine interdisziplinäre Perspektive dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln.

Stechmückenbekämpfung: Ein Antrag der AfD ist mit dem Titel „Seuchenprophylaxe – Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung“ (19/20684) überschrieben. Federführend soll der Gesundheitsausschuss die weiteren Beratungen übernehmen. Die AfD fordert ein deutschlandweites Stechmücken-Überwachungssystem, welches die Daten in eine zentrale Datenbank am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin einspeist, sodass die Ausbreitung und Bekämpfung von Stechmücken, Larven und Puppen zentral koordiniert werden können. Auch sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Einschleppung und lokalen Vermehrung nicht einheimischer Stechmücken ergriffen werden.

Folgen von Konsanguinität anerkennen: Ein weiterer Antrag der AfD trägt die Überschrift „Kinder schützen – Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen“ (19/20688).Die Vorlage ging an den federführenden Gesundheitsausschuss.

Moratorium für Wildtierhandel: Die Linke fordert in einem Antrag ein „Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (19/20551). Die Vorlage wurde an den federführenden Naturschutzausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Wildtierhandel auszusetzen bis bessere gesetzliche Regulierungen beschlossen werden. Immer häufiger sprängen Krankheiten von Wildtieren auf den Menschen über. Die Verbreitung von sogenannten Zoonosen werde besonders durch den internationalen Wildtierhandel und den schrumpfenden Lebensraum der Tiere begünstigt. Um das Infektions- und Pandemierisiko zu senken, müsse der Handel strengeren Auflagen unterworfen werden. Die Abgeordneten fordern daher ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein unabhängiges Kontrollnetz und Register aufgebaut worden ist. Zudem soll der Wildtierhandel auf Internetplattformen komplett verboten werden. Die Auflagen für die Privathaltung exotischer Tiere sollten streng und bundeseinheitlich neu geregelt werden, heißt es im Antrag.

Grundrechte und parlamentarische Kontrolle: „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“, so die Überschrift eines Antrags der AfD (19/20676). Die Federführung bei der weiteren Beratung übernimmt der Gesundheitsausschuss. Da die parlamentarische Kontrolle der Regierung in Krisenzeiten gewährleistet sein müsse, schreibt die Fraktion, seien die Verordnungsermächtigungen, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergeben, dahingehend auszugestalten, dass Verordnungen der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten sind. Das Infektionsschutzgesetz sei dahingehend abzuändern, dass die Tragweite der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß ausreichend bestimmt ist.

Verkehr und digitale Infrastruktur

Autobahnbaustellen: Die AfD will „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“ (19/20691). Ein entsprechender Antrag soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.

Flughafenkonzept für Deutschland: Ein weiterer Antrag der AfD möchte die „Luftverkehrsinfrastruktur durch ein Flughafenkonzept für Deutschland sichern“ (19/20690). Auch diese Vorlage soll im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten werden.

Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sparten des ,Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft' (19/20686) auch in den neuen Bundesländern ansiedeln“ soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit: Ein Antrag der AfD (19/20681), der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten werden soll, fordert einen bevölkerungspolitischen Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Teilhabe an der demografischen Dividende von Partnerstaaten zum strategischen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Auch solle sie ein Konzept erarbeiten, welches das Modell des demografischen Übergangs nutzt, um deutschen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, an der demografischen Dividende jeweiliger Gesellschaften teilzuhaben und entsprechende Instrumente unterstützend bereitstellt.

Keine Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika: Ein weiterer Antrag der AfD, dessen federführende Beratung im Entwicklungsausschuss stattfinden soll, pocht auf die „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611). Die Regierung Südafrikas wird aufgefordert, Übergriffe auf die weiße Minderheit zu unterbinden und darauf zu dringen, die Verantwortlichen einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen. Auch solle sie zusammen mit den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich als Hauptherkunftsländer der europäischen Siedler auf diese Ziele hinwirken. Die Afrikanische Union sei ebenso aufzufordern, auf diese Ziele hinzuwirken. Mit Ausnahme laufender Projekte sollten deutsche Entwicklungsleistungen mindestens bis zum Stopp der Übergriffe und dem Abschluss etwaiger rechtsstaatlicher Verfahren ausgesetzt werden, schreibt die Fraktion.

Inneres und Heimat

Verbot von Indymedia: Mit einem Antrag (19/20682), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll, will die AfD „Indymedia verbieten“ lassen. Die Plattform beschreibt sich selbst als „multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Verein „Indymedia“ als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete, Organisationsform des Linksextremismus zu verbieten und aufzulösen, die Internetseite „de.indymedia.org“ sowie alle damit verbundenen sonstigen Internetpräsenzen und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abzuschalten und zu verbieten, dass das Logo des Vereins „Indymedia“ öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen verwendet wird.

Auswärtiges

Beobachterstatus bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Die AfD möchte einen „Beobachterstatus bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen“ (19/20678). Ein entsprechender Antrag soll im federführenden Auswärtigen Ausschuss beraten werden.

Hongkonger Autonomie: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips ,Ein Land, zwei Systeme' erhalten“ (19/20563) wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Abgeordneten wenden sich gegen das soeben in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als „unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten“ verurteilen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu dringen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.

Verteidigung

Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken – Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr“ (19/20533) soll federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung Bundeswehrangehöriger, die aufgrund ihrer sexuellen Identität dienst- und truppendienstrechtliche Benachteiligungen erlitten haben, vorzulegen. Betroffene Bundeswehrangehörige sollten in einer öffentlichen Ansprache seitens der Bundesverteidigungsministerin für die erfahrene Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität offiziell um Entschuldigung gebeten werden. Die Diskriminierung gegen homosexuelle Soldaten in der Nationalen Volksarmee ab 1956 sollte anerkannt und verurteilt werden, so die FDP.

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Bauen von Morgen: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern“ (19/20618) soll federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten werden. Im Fokus des Handelns muss laut Koalitionsfraktionen eine Ausrichtung auf nachhaltiges und wirtschaftliches, innovatives Bauen stehen. Das Hauptaugenmerk sei auf ressourceneffiziente Baumaterialien mit einem geringen Kohlendioxid-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus zu richten. Vor allem Holz biete hier ein erhebliches Potenzial. Bei Baumaßnahmen des Bundes seien die Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Ressourcenschonung, der Energieeffizienz und des demografischen Wandels umzusetzen. Planung und Ausführung wollen die Fraktionen auf qualitätvolles Bauen ausrichten.

Tierwohl: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl baurechtlich ermöglichen“ (19/20557) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Die FDP fordert unter anderem, dass die Regierung eine Änderung des Baugesetzbuches vorlegt, um den sogenannten Privilegierungsausschluss für gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die einer Umweltverträglichkeit-Vorprüfungspflicht unterliegen, zu beseitigen. Für das Tierwohl sei es unerheblich, ob die Tierhaltung gewerblich oder landwirtschaftlich betrieben wird und die Dokumentation des Verbleibens der Wirtschaftsdünger über die Stoffstrombilanzverordnung gewährleistet ist. Stattdessen sollte die Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort aufgenommen werden, wenn durch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird.

Recht und Verbraucherschutz

Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrens: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrens (KapMuG) von CDU/CSU und SPD (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden. Das Gesetz ist bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Mit dem KapMuG wurde 2005 erstmalig ein Verfahren zur gebündelten gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Es soll geschädigten Anlegerinnen und Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern. 2012 wurde das KapMuG von Grund auf neu gefasst.

Fortbildung der Richterinnen und Richter: Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter, 19/20541) soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Er sieht vor, das Recht und die Pflicht der Richterinnen und Richter zur Fortbildung und entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. Die inhaltliche Konkretisierung etwa durch Fortbildungspläne und -programme zu den für die übertragenen Dienstposten notwendigen Fachkenntnissen sowie methodischer und sozialer Kompetenz solle Sache der zuständigen Dienstherrn im Bund und in den Ländern oder soweit erforderlich der Landesgesetzgeber sein.

Kinderschutz im familiengerichtlichen Verfahren: Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) soll ebenfalls federführend an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Vorgesehen sind darin unter anderem die Qualitätssicherung und Stärkung des Kindesschutzes durch Vorgabe der Eingangsqualifikation für Familienrichter und Familienrichterinnen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie Verbesserungen des familiengerichtlichen Verfahrens im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben, ist die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ein seit Langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben. Es gelte, unbeschadet des hohen Engagements der Familienrichterinnen und Familienrichter, endlich die nötigen strukturellen Veränderungen ins Werk zu setzen und nicht nur darüber zu reden und zu schreiben.

Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Fachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung“ (19/20558) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Laut FDP führt die Zunahme der Legal Technology dazu, dass der Bedarf an einer spezifischen Beratung (zum Beispiel of counsel) steigt und der klassische Anwaltsberuf, wie ihn die Bundesrechtsanwaltsordnung zugrunde legt, sich im Wandel befindet. Dieses Defizit betreffe nicht nur Kanzleien, die sich etwa auf ein Massenverfahren wie Konzerninsolvenzen oder den Abgasskandal spezialisiert haben, sondern auch kleine und mittelständische Kanzleien, welche hochspezialisiert auftreten. Ein Rechtsanwalt könne folglich nicht gemeinschaftlich mit einem Hochschullehrer seinen Beruf ausüben. Einem auf Legal Technology spezialisierten Juristen, welcher nicht der Rechtsanwaltskammer angehört, sei es verwehrt, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu sein. Die FDP fordert daher, dass Rechtsanwälte sich mit Vertretern verbundener Berufe im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse und mit Vertretern verbundener Berufe im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse in einer Gesellschaft verbinden dürfen.

Unverschuldete Insolvenzen: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht“ (19/20560) soll ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden. Der Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen solle von einer Prüfung der Bestandsfähigkeit abhängig sein, damit solche Schuldner ausgeschlossen werden, die keine Aussicht auf Bestandsfähigkeit haben, schreibt die FDP. Der Gesetzgeber solle hier die Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigen, die viele Unternehmen mit einem gesunden Geschäftsmodell getroffen hätten. Die Anforderungen an die Bestandsfähigkeitsprüfung dürften nicht so ausgestaltet sein, dass sie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen faktisch versperren.

Urheberrechtsgesetz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Den § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern– Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen“ (19/20578) soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Die Fraktion will gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen. Dazu müsse das Urheberrechtsgesetz in Paragraf 5 Absatz 3 geändert werden. Der Passus solle so umformuliert werden, dass privaten wie gewerblichen Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird, so die Abgeordneten. Die Änderung sei eine der Stellschrauben, um Baukosten zu senken. Bislang müssten Normenanwender die Kosten für den Erwerb von rechtlich erforderlichen Normensammlungen einpreisen.

Angelegenheiten der Europäischen Union

Schutz der Rechtsstaatlichkeit: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa (19/20620) soll federführend im Europaausschuss beraten werden. Die Koalitionsfraktionen fordern unter anderem eine Intensivierung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf europäischet Ebene mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit herauszuarbeiten. Dafür sollte ein formeller Rahmen geschaffen werden, der einen regelmäßigen Dialog zwischen allen Mitgliedstaaten fördert, heißt es weiter.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Handlungs- und Wettbwerbsfähigkeit der EU stärken“ (19/20584), wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Die FDP fordert, den EU-Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Europa als Handelsmacht zu stärken. Der EU-Binnenmarkt sei heute der größte Handelsraum der Welt. Er ermögliche Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Um diese Dynamik fortzusetzen, müsse er weiterentwickelt werden. Bürokratische Hemmnisse, die bereits heute protektionistischen Interessen Vorschub leisteten, etwa indem Entsendungen im Binnenmarkt erschwert werden, müssten abgebaut werden, so die FDP.

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wildtierhandel stoppen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Risiken für künftige Pandemien zu senken. Hierzu sollten Naturzerstörung und Wildtierhandel gestoppt werden, schreiben die Abgeordneten. Ihr Antrag (19/20561) soll federführend im Naturschutzausschuss beraten werden. Die Bundesregierung solle Naturschutz auch als Gesundheitsschutz begreifen und die Prävention zoonotisch, also durch Übertragung vom Tier auf den Menschen, verursachter Krankheiten gemeinsam mit Natur- und Umweltzerstörung adressieren statt wie bisher nur punktuell und reaktiv nach dem Auftreten von Zoonosen zu handeln. Auch müsse die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammen betrachtet werden. Beim Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) solle sich die Regierung dafür einzusetzen, dass das Thema Zoonosen und Biodiversität behandelt und in Form einer Sonderarbeitsgruppe regelmäßig aufgerufen wird.

Altbatterien: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen“ (19/20562) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Die Grünen fordern, das aus ihrer Sicht in Deutschland mangelhaft umgesetzte System der erweiterten Herstellerverantwortung für Haushalts-, Geräte- und Industriebatterien nach ökologischen Kriterien neu auszurichten. Der Vollzug der Produktverantwortung müsse sichergestellt werden, sodass herstellende Unternehmen von Batterien und Akkumulatoren während des gesamten Lebenszyklus ihrer Verantwortung nachkommen, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu minimieren. 

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Abgesetzt: Schließung der Konfuzius-Institute: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines angekündigten Antrags der AfD-Fraktion, der die „Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden“ und die „Konfuzius-Institute schließen“ will.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530) soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden. Die FDP fordert, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. In diesen Einrichtungen seien Menschen mit Behinderungen derzeit unterrepräsentiert. Die Stärke einer inklusiven Gesellschaft müsse sich jedoch insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen widerspiegeln, begründet die Fraktion ihre Initiative. Die Bundesregierung soll die außeruniversitären Forschungseinrichtungen deshalb mit verschiedenen Maßnahmen auffordern, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem auch Menschen mit Behinderungen ihre Kompetenzen konstruktiv einbringen können.

Deutsches Bildungs- und Forschungssystem: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung“ (19/20683) wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Die Regierung soll nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass die Bundesländer ihre Lehrerqualifizierung in Richtung einer Unterstützung des während Krisenzeiten stattfindenden digitalen Lernens-zu-Hause verstärken und pädagogische Konzepte in Richtung einer Unterstützung des Lernens-zu-Hause verstärken. Auch sollten die Länder Betrieb und Wartung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an die gestiegenen Bedarfe durch das Lernen-zu-Hause anpassen.

Finanzen

Unternehmensnachfolgen: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern“ (19/20579) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. Die FDP will, dass Änderungen im Erbschaftsteuergesetz geprüft werden, damit der durch die Corona-Pandemie für viele Unternehmen notwendig gewordene Einsatz von Kurzarbeitergeld die Einhaltung der Lohnsummenregelung nach Paragraf 13a Absatz 3 und 10 des Erbschaftsteuergesetzes nicht konterkariert. Geprüft werden solle auch die Notwendigkeit, die 90-Prozent-Prüfung des Verwaltungsvermögens nach Paragraf 13b Absatz 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes vor dem Hintergrund der CoronaPandemie zu ändern.

Finanzaufsicht: Ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel „Versäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern“ (19/20577) geht ebenfalls federführend an den Finanzausschuss. Die Bundesregierung solle zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei der Wirecard AG eine Sonderuntersuchung einleiten und dem Finanzausschuss des Bundestages darüber berichten.hierüber Bericht zu erstatten. Auch zu den Vorgängen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen und einer möglichen Beteiligung der Clearstream AG wollen die Liberalen eine Sonderuntersuchung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einleiten und verlangen darüber einen Bericht an den Finanzausschuss.

Ernährung und Landwirtschaft

Neues Leben auf dem Land: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Förderprogramm ,Neues Leben auf dem Land' auflegen“ (19/20576) wurde an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die Grünen wollen den ländlichen Raum stärken und dadurch die Abwanderung in die Städte mindern. Die Binnenmigration verschärfe die bestehenden demografischen Probleme vor allem in Ostdeutschland. Dabei biete das Land guten und gesunden Lebensraum, dieser müsse nur durch Projekte attraktiver gemacht werden. Die Abgeordneten fordern daher die Auflage eines Modellprojekts innerhalb des Programms für ländliche Entwicklung. Mit dem Projekt „Neues Leben auf dem Land“ soll die Reaktivierung von vorhandenem Wohnraum gefördert werden. Auch „Probewohnen“ im ländlichen Raum oder Beratungsprojekte sollen angeboten werden. Ziel soll es sei, das Modellprogramm in die Regelförderung aufzunehmen.

Tourismus

Schausteller in der Corona-Krise: Die FDP möchte mit einem Antrag „auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen“ (19/20559). Die Vorlage soll federführend im Tourismusausschuss beraten werden.

Strittige Federführung

Abgesetzt: Digitale Vermittlung von Kulturgütern: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Überweisung eines angekündigten Antrags der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Digitale Vermittlung von Kulturgütern beschleunigen und ausbauen“. Vor der Absetzung war strittig, ob der Kulturausschuss oder der Ausschuss für Digitale Agenda für die weitere Beratung federführend sein sollten.

(ste/02.07.2020)

Zeit: Montag, 7. September 2020, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Mehr Tierwohl, weniger bürokratische Hürden im Baurecht – das ist im Kern das Ziel des Gesetzentwurfs zur „Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597), den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Ein Ziel, das Sachverständige aus den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung, Verwaltungs- und Baurecht sowie Kommunalpolitik durchweg unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung des  Gesetzentwurfs jedoch stieß bei einer Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Montag, 7. September 2020, mehrheitlich auf Kritik der geladenen Experten. Neben dem Gesetzentwurf lag zur Anhörung auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl baurechtlich ermöglichen“ (19/20557) vor.

„Die Definition von Tierwohl entwickelt sich dynamisch“

Kritisch merkten mehrere Sachverständige insbesondere an, dass der Begriff des Tierwohls im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht definiert werde. Das erschwere die Auslegung, monierte etwa Peter Kremer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht: „Tierwohlverbesserung ist ein äußerst dehnbarer Begriff. Solange es keine Konkretisierung gibt, lässt sich das Gesetz nicht anwenden.“ Damit widerspreche der Entwurf dem im Grundgesetz verankerten Bestimmtheitsgrundsatz, wonach die Anwendung von Gesetzen mit herkömmlichen Auslegungsmitteln möglich sein müsse. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, schlug so etwa in seiner Stellungnahme zur Klärung des Tierwohl-Begriffs das geplante staatliche Tierwohllabel „als Maßstab“ vor.

Anders als Kremer und Schulz vermisste Petra Nüssle vom Deutschen Bauernverband keine Tierwohl-Definition. Sie lobte sogar ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf keine vorgebe. Die Definition von Tierwohl entwickle sich „dynamisch“. Es könne aber nicht bei jeder Veränderung das Baugesetzbuch geändert werden, so die Sachverständige. Zudem seien „unbestimmte Rechtsbegriffe“ im Baurecht gar nichts Ungewöhnliches. Es sei auch nicht so, dass das Fachrecht nicht zum Tierwohl beitrage. „Schauen Sie sich die Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an. Das war Tierwohl pur.“ Der vorliegende Gesetzentwurf werde aber dennoch den „Herausforderungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht gerecht“, bemängelte Nüssle und verwies auf weiterhin bestehende „bau- und immissionsschutzrechtliche Hindernisse“.

„Erhebliche Hürden für die Verbesserung des Tierwohls“

Letztere betonte auch der Einzelsachverständige Martin Kamp, Immissionsschutzexperte der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Auch er sah in der Praxis „erhebliche Hürden“ für die Verbesserung des Tierwohls. Das Problem sei aber nicht nur das Baurecht: Vor allem brauche es „Erleichterungen im Immissionsschutz“. Dieser sei in den vergangenen Jahren durch strengere Grenzwerte zum „scharfen Schwert“ geworden.

Jens Meißner, Leiter des Referats Baurecht im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, beurteilte den Gesetzentwurf der Koalition grundsätzlich als geeignet, bestehende baurechtliche Hürden abzubauen, die einer Verbesserung des Tierwohls entgegenstehen. Allerdings sah auch er mögliche Auslegungsprobleme: Er empfahl daher unter anderem, den Begriff der „baulichen Änderung“ klarzustellen.

Wie umfangreich darf eine bauliche Änderung sein?

Darauf drangen auch andere Sachverständige wie Dr. Torsten Mertins, Referent beim Deutschen Landkreistag, und Johann Wimberg, Landrat aus dem Landkreis Cloppenburg. Wimberg warf die Frage auf, wie umfangreich eine bauliche Änderung geplant werden dürfe. In der Praxis sei der Neubau eines Stalls meist wirtschaftlicher als die umfangreiche Sanierung eines älteren Stalls. Aber sei diese von dem Begriff der „baulichen Änderung“ noch gedeckt? Bestehe für den Ersatzneubau noch der Bestandsschutz? Solche Rechtsunsicherheiten müssten ausgeschlossen werden. Ähnlich argumentiert auch Mertins: In seiner Stellungnahme wies er zudem darauf hin, dass auch die Anzahl der Tierplätze konkretisiert werden müsse.

Für mehr „Klarheit“ plädierte auch Stefan Teepker, Vorsitzender des Bundesverbands bäuerlicher Hähnchenerzeuger. Diese bräuchten Tierhalter dringend – zum einen, wenn es um die konkrete Nutzung von Flächen gehe, zum anderen bei der Berechnung der Futtergrundlage. Es müssen ihnen aber auch mehr Flexibilität ermöglicht werden: Eine Nutzungsänderung von Anlagen, etwa beim Wechsel einer Tierart, sei bislang nicht so einfach möglich, monierte Teepker.

Einen weiteren Kritikpunkt brachte Lothar Säwert, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, in die Diskussion ein: Er bemängelte, dass mit dem Gesetzentwurf die Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt werde. Dies bedeute weniger Mitsprache für Gemeindevertreter und Bürger vor Ort bei Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen. Er zog zudem in Zweifel, ob das Ziel der Tierwohlverbesserung diese Einschränkung rechtfertige.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD wollen mit einer Änderung im Baugesetzbuch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Wie aus ihrem Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) hervorgeht, sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen – wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Eigentlich waren diese Privilegien für den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich von Siedlungen eingeschränkt worden. Sie brauchen seit 2013 einen Bebauungsplan oder einen Vorhabens- und Erschließungsplan. So konnten Kommunen seitdem stärker beeinflussen, wo solche Anlagen entstehen.

Der Gesetzentwurf zielt nun auf die vor dieser Änderung errichteten Anlagen ab. Sie genießen Bestandsschutz. Wollen diese Betreiber ihre Anlagen ändern, brauchen sie ebenfalls einen Bebauungs- oder Vorhabens- und Erschließungsplan. Dies könne zur Folge haben, dass Änderungen von Tierhaltungsanlagen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen sollen, unterbleiben, argumentieren die Abgeordneten.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert Änderungen im Baugesetzbuch zugunsten des Tierwohls. Die explizite Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort solle festgeschrieben werden, wenn dadurch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird, heißt es in ihrem Antrag (19/20557).

Wenn ein Bauvorhaben auf eine Verbesserung des Tierwohls abzielt und gesetzliche Mindeststandards übererfüllt, soll der Vorlage zufolge die Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entfallen. Ähnliches fordern die Abgeordneten für Pflichten rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung. (sas/pez/07.09.2020)