Vor 100 Jahren: Reichs­tag wählt Paul Löbe zum Prä­sidenten

Vor 100 Jahren, am Freitag, 25. Juni 1920, wurde Paul Löbe (1875-1967) zum ersten Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik gewählt. Mit 397 von 420 Stimmen wählten ihn die Abgeordneten ins Amt.

Löbe, der bereits in der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung das Amt eines Vizepräsidenten bekleidet hatte, dankte den Anwesenden „für die Übertragung der hohen Ehre, Präsident dieses Hauses zu sein“ und bat gleichzeitig um „freundliche Nachsicht“ und „Ihre tätige Mitwirkung“. Um die durch die neue Verfassung erweiterten und gestärkten Rechte des Reichstages gegenüber der Regierung sicher wahrnehmen zu können, sei ein fester Rückhalt der Kollegen notwendig.

Der für vier Jahre gewählte Reichstag war das zentrale Verfassungsorgan der gesetzgebenden Gewalt in der Weimarer Republik und löste die seit 1919 regierende verfassungsgebende Weimarer Nationalversammlung ab. Diese hatte mit der Verabschiedung der Verfassung der Weimarer Republik am 31. Juli 1919 die Voraussetzungen für die erste freie demokratische Wahl des Reichstages der Weimarer Republik am 6. Juni 1920 geschaffen. Der erste Reichstag hatte insgesamt 459 Sitze und kam 24. Juni 1920 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Für ein sachliches Miteinander

In seiner Rede forderte Löbe im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben ein sachliches Miteinander: „Form und Inhalt der politischen Kämpfe, auch der parlamentarischen Kämpfe ist geschichtlichen Wandlungen unterworfen. Sie werden sich umso reibungsloser vollziehen, je weniger die Neigung obwaltet, unsere Verhandlungen absichtlich zu entwerten oder zu durchkreuzen.“

Und er sprach seinen Kollegen ins Gewissen: „Die großen Schwierigkeiten, in die der Krieg unser Land und das deutsche Volk gestürzt hat, und die noch lange, lange nicht überwunden sind, werden ihren lebhaften Widerhall in diesem Saale finden und können uns jeden Augenblick vor verwickelte Situationen stellen. Wir werden ihrer umso eher Herr werden, soweit das in diesem Saale überhaupt möglich ist, wenn jeder einzelne zwar das nach seiner Überzeugung Beste vertritt, wir uns alle gemeinsam aber bemühen, die äußerlichen Vorbedingungen dafür zu schaffen, dass fremde und eigene Meinungen ungestört hier vertreten werden können.“

Zusammenarbeit, um die Not zu lindern

Trotz der starken Polarisierung im zurückliegenden Wahlkampfes verlieh er der Hoffnung Ausdruck: „Die gemeinsame Not unseres Landes wird uns manchmal enger zusammenschmieden – so hoffe ich –, als der hinter uns liegende heftige Wahlkampf, als der traditionelle Zwiespalt der Parteien in Deutschland es uns vermuten lässt. Denn schon bisher hat am ehesten dann ein gemeinsames Band die äußerste Linke mit der äußersten Rechten umschlungen, – jawohl, dann, wenn es galt, irgendwo in unserem Lande plötzlich aufgetretene Not helfend zu lindern.“

Der frisch gewählte Parlamentspräsident würdigte die herausragende Arbeit des Präsidenten der Nationalversammlung Constantin Fehrenbach (1852-1926), der nach einigen Bedenken das Amt des Reichskanzlers übernommen hatte. „All die Schwierigkeiten, die ich vor mir sehe, hätten zu ihrer Bewältigung jener Meisterhand bedurft, die bisher die Geschäfte dieses Hauses geführt hat. Unser allverehrter Präsident Fehrenbach hat sich entschlossen, eine schwerere Bürde im Dienste des deutschen Volkes zu übernehmen“ und bat „mir Zeit zu gewähren, eine ähnliche Übung, wenn auch nicht die gleiche Meisterschaft, in der Führung der Geschäfte mir zu erwerben“.

Als Präsident des Reichstages verstand sich der überzeugte Sozialdemokrat als überparteilicher Vertreter des ganzen Hauses: „Ohne Ansehen der Partei und ohne Ansehen der Person seines Amtes zu walten, ist des Präsidenten selbstverständliche Pflicht. Wenn die Ausführung nicht immer an den guten Willen heranreicht, dann werde ich auch hierbei für Rat und Kritik Ihnen dankbar sein.“

Fast zwölf Jahre Reichstagspräsident

Mit dieser Bitte trat er sein Amt an und dankte dem Alterspräsidenten Heinrich Rieke (1843-1922) für seine bisherige Mühewaltung. Mit nur einer kurzen Unterbrechung im Sommer 1924 blieb er fast zwölf Jahre im Amt. In dieser Zeit erwarb er sich durch seine maßvolle Amtsführung und seine, ruhige, sichere und liebenswürdige Art Achtung und Sympathie seiner politischen Freunde und Gegner. Nach den Wahlen im Juli 1932 wurde er von dem Nationalsozialisten Hermann Göring (1893-1946) abgelöst.

1933 stimmte er gegen das Ermächtigungsgesetz und wurde nach der nationalsozialistischen Machtergreifung für sechs Monate inhaftiert. Unter der Bedingung, seine politische Arbeit aufzugeben, wurde der ehemalige Reichstagspräsident aus der Haft entlassen und nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 – aufgrund seiner Verbindung zum Widerstand –erneut inhaftiert und für einige Wochen ins Konzentrationslager Groß-Rosen in Niederschlesien im heutigen Polen gebracht.

Alterspräsident des 1. Deutschen Bundestages

Nach 1945 beteiligte sich Paul Löbe am Wiederaufbau der SPD und wirkte 1948/49 als einer der acht Berliner Abgeordneten im Parlamentarischen Rat an einigen der konstitutiven Artikel des Grundgesetzes mit. In den ersten Deutschen Bundestag wurde der aus dem schlesischen Liegnitz stammende Abgeordnete wegen der alliierten Vorbehalte nicht vom Volk gewählt, sondern vom Abgeordnetenhaus von Berlin als nicht stimmberechtigter Abgeordneter delegiert.

Am 7. September 1949 eröffnete er als ältester Abgeordneter die erste Sitzung des Deutschen Bundestages im neuen Plenarsaal in Bonn.

Aufrichtiger Patriot und überzeugter Europäer

1954 übernahm Paul Löbe den Vorsitz des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland“ und setzte sich als aufrichtiger Patriot und überzeugter Europäer mit hohem Engagement für die Einigung Westeuropas und die Wiedervereinigung Deutschlands ein.

Löbe verstarb am 3. August 1967 in Bonn. (klz/18.06.2020)