Fragestunde am 27. Mai
Im Anschluss an die einstündige Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020, die ebenfalls einstündige Fragestunde aufgerufen. Vertreter der Bundesregierung beantworteten darin Fragen, die Abgeordnete vorab schriftlich eingereicht hatten (19/19362). Die Fragen wurden getrennt nach Ressorts aufgerufen.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 87 Fragen stammten 43 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 17 von Abgeordneten der Fraktion Die Linke, 16 von Abgeordneten der FDP-Fraktion und elf von Abgeordneten der AfD-Fraktion.,
Die meisten Fragen, nämlich 20, richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit 14 Fragen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit zehn Fragen. Acht Fragen sollte das Auswärtige Amt beantworten, jeweils sieben Fragen gingen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Fünf Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Finanzen, vier Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, drei Fragen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Je zwei Fragen sollten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium der Verteidigung beantwortet werden. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft wollte beispielsweise vom Gesundheitsministerium wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche Kosten durch die Entwicklung der sogenannten (Corona-)Tracing-App der Firmen Deutsche Telekom und SAP entstehen.
Die rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Carina Konrad erkundigte sich beim Umweltministerium, welche Ministerien und Verbände in die Erarbeitung der für dieses Jahr angekündigten Insektenschutzstrategie des Bundesumweltministeriums einbezogen sind.
Die sächsische Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) wollte vom Justizministerium erfahren, wie die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten für Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter bewertet, aufgrund des im Zuge der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Lockdowns und der damit verbundenen Nutzungseinschränkung ihrer Geschäftsräume die Mietzahlungen einzustellen (zum Beispiel unter Berufung auf den Paragrafen 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder zu reduzieren. Sie wollte zudem wissen, ob die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Klarstellung plant.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock aus Brandenburg, fragte das Bundesinnenministerium, welche konkreten Schritte seit dem Anschlag von Hanau unternommen worden sind, um der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Moscheen besser schützen zu wollen, Taten folgen zu lassen. (vom/27.05.2020)