Auf ein geteiltes Echo ist bei Experten der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) kamen die Fachleute teils zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten so unter anderem, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht, für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Arbeitnehmern sowie einen fairen Wettbewerb zu sorgen.

Vertreter der Arbeitgeberverbände hingegen befürchten, die geplante Neuregelung könne zu mehr Bürokratie führen und so die Entsendung von Arbeitnehmern für deutsche Unternehmen insgesamt erschweren. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19371) lagen der Anhörung auch Anträge der FDP (19/19259) und der Fraktion Die Linke (19/19231) zugrunde.

„Einschränkung der EU-Entsenderichtlinie“

Besonders strittig bewertet wurde in der Anhörung, dass regionale Tarifverträge nicht vom Gesetzentwurf erfasst werden sollen.

So monierte Dr. Nadine Absenger, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), dass der Entwurf hier hinter seinen Zielen deutlich zurückbleibe. „Die Rechte der entsandten Arbeitnehmer bedürfen mehr Schutz, als es bislang der Fall ist.“ Die regionalen Tarifverträge würden ihre Wirkung bislang nur bei Langzeitentsendungen entfalten: „Das ist eine Einschränkung der EU-Entsenderichtlinie“. Darüber hinaus wertete sie es als problematisch, dass der Entwurf nur die Erstreckung auf drei Entgeltstufen vorsehe. Diese Deckelung sei „richtlinienwidrig“. Eine solche Regelung in Deutschland würde in Zukunft die Tarifparteien einschränken und sei geeignet, Lohndumping Vorschub zu leisten.

Roland Wolf, Bundesarbeitsvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vertrat hingegen die Auffassung, bei kurzzeitigen Entsendungen von weniger als zwölf bis zu 18 Monaten sei es „sogar unzulässig, regionale Tarifverträge zu erstrecken“. Die EU-Richtlinie schreibe nur Entgelttarifverträge in dieser Phase vor, wenn sie „zwingend verbindlich“ seien. 

„Mit dem deutschen System vereinbar“

Dieser Einschätzung widersprach Prof. Dr. Franz Josef Düwell, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht: Die regionalen Tarifverträge seien sehr wohl mit dem deutschen System vereinbar, da die Tarifautonomie es zulasse, an den Betriebssitz ebenso anzuknüpfen wie an den Arbeitsort. Werde Letzteres ausgeschlossen, sei dies ein „unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie“, betonte Düwell.

Generell könne er „Vorbehalte gegen die regionale Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“ nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht sei die diese sogar „unionsrechtlich geboten“.

„Sachgerecht und ausgewogen“

Dem widersprach wiederum Prof. Dr. Martin Franzen, Arbeitsrechtler an der Universität München, der in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt als „sachgerecht und ausgewogen“ bezeichnet hatte. Er wies darauf hin, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich auf „allgemeinverbindliche Tarifverträge“ abstelle. In Deutschland sei die Anknüpfung an Bundestarifverträge, und damit der Ausschluss regionaler Verträge, geltendes Recht. „Dies hat die EU-Kommission nie bemängelt“, so Franzen. Das zeige, dass die EU-Entsenderichtlinie nicht dazu „zwingt“, regionale Verträge zu erfassen.

Allerdings, räumte Franzen ein, schließe sie es auch nicht aus. „Wenn man sie auf regionale Tarifverträge anwenden will, muss man eben auch die Folgen bedenken.“ Ausländische Entsendefälle müssten dann genauso behandelt werden wie inländische. Doch berge dies angesichts der nötigen Transparenz Schwierigkeiten.

„Novelle wird zu mehr Bürokratie führen“

Einen anderen Kritikpunkt brachte Indra Harder, Gesamtmetall – Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, an. Sie äußerte die Befürchtung, die geplante Novelle werde zu mehr Bürokratie führen. Grund dafür sei auch, dass die Bundesregierung an mehreren Stellen mit zeitlichen Ausnahmen und Beschränkungen über die Regelungen der EU-Richtlinie hinausgehe.

Die gegenwärtig geplante Regelung könne so für die Mitglieder ihres Verbands aus einer „sehr exportorientierten Branche“ zum „großen Nachteil“ werden. „Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung der EU-Richtlinie“, betonte Harder.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/19371) ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht. Bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern in allen Branchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland angewendet werden, wenn sich Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. So soll sichergestellt werden, dass etwa Überstundensätze oder Schmutz- und Gefahrenzulagen sowie Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer gezahlt werden müssen.

Die Regierung will auch verhindern, dass Geld, das der Arbeitnehmer zur Erstattung seiner Aufwendungen erhält, auf die Entlohnung angerechnet wird. Ferner regelt der Gesetzentwurf unter anderem die Anforderungen an Unterkünfte, die vom Arbeitgeber gestellt werden. Nicht gelten sollen die vorgesehenen Neuregelungen für den Straßenverkehrssektor.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/19259), Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen. Die Fraktion verweist auf die große Bedeutung der Entsendung von deutschen Arbeitnehmern ins europäische Ausland und kritisiert, dass mittlerweile ein uneinheitlicher und undurchschaubarer Flickenteppich an Entsenderegelungen entstanden sei. Dies widerspreche dem Grundgedanken des Binnenmarktes, schreiben die Liberalen. Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, die EU-Entsenderichtlinie eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen und nicht im Nachhinein „neue bürokratische Maßnahmen“ darin zu integrieren.

Außerdem solle die Bundesregierung dafür eintreten, dass die Entsenderichtlinie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt wird und dass es für kurzfristige Dienstreisen und bei Kurzentsendungen Ausnahmen von der A-1-Bescheinigung von bis zu 14 Tagen geben soll. Darüber hinaus fordert die FDP, auch allgemein den Umgang mit der A-1-Bescheinigung zu entbürokratisieren. Die Europäische Arbeitsbehörde müsse zu einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle für alle Unternehmen ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag außerdem.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/19231), Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung zu unterbinden. Auf deutschen Baustellen, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege sei die Unterschlagung von Lohnbestandteilen und Sozialversicherungsbetrug im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen europäischen Ländern haben, vielerorts Alltag, schreibt die Fraktion.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018 / 957 vorzulegen, der Beschäftigte umfassend schützt und für einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen sorgt. Darin solle unter anderem die Aufspaltung des Entlohnungsbegriffs in „Mindestentgeltsätze“ und „darüber hinausgehende Entlohnungsbestandteile“ im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgegeben werden. Ferner verlangt Die Linke einen Gesetzentwurf, mit dem im Tarifvertragsgesetz die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert werden. Auch müsse die Kontrolle und Überwachung der Entsenderichtlinie durch entsprechende Gesetzentwürfe künftig besser umgesetzt und garantiert werden, schreiben die Abgeordneten. (sas/che/15.06.2020)

Liste der Sachverständigen

• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V.
• Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Generalzolldirektion
• Werkstatträte Deutschland
• Prof. Dr. Martin Franzen, München
• Prof. Dr. Franz Josef Düwell, Weimar
• Dominique John, Berlin
• Univ.-Prof. Dr. Florian Rödl (M.A.), Berlin
• Prof. Dr. Manfred Walser, Bremen

Der Bundestag hat Änderungen der EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie in deutsches Recht übertragen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer verschärften europäischen Richtlinie über die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (19/19371) nahm er am Donnerstag, 18. Juni 2020, in namentlicher Abstimmung an. In zweiter Beratung hatten die Koalitionsfraktion und die Grünen dafür gestimmt, während AfD und FDP dagegen votierten und die Linksfraktion sich enthielt. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/20145) und ein Bericht dsr Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (19/20146). 

Änderungsanträge und Entschließungsantrag 

Abgelehnt wurden in zweiter Lesung zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/20170, 19/20171). Die Linke stimmte in beiden Fällen mit den Grünen, die AfD enthielt sich, die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten sie ab.

In dritter Beratung fand ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/20172) keine Mehrheit. Alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Zwei Oppositionsanträge abgelehnt

Einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen unbürokratischen Binnenmarkt – Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen“ (19/19259) stimmten lediglich die Antragsteller zu.

Den Antrag der Linken mit dem Titel „Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (19/19231) stimmten auch die Grünen zu, während die übrigen Fraktionen dagegen votierten. Zu beiden Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses vor (19/20145).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Durch die gesetzliche Neuregelung haben aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erhalten zudem künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen. Bezahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Zulage für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, darf dieser Betrag nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Grundsätzlich gelten für Beschäftigte aus dem Ausland nach zwölf Monaten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. In begründeten Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um sechs Monate beantragen. Ausgenommen von den Änderungen ist der Straßenverkehrssektor. Für Fernfahrer gelten die geplanten Regelungen nicht.

Abgelehnte Änderungsanträge der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem ersten Änderungsantrag (19/20170) eine Gesetzesänderung, die dazu führt, dass alle Entlohnungsbestandteile richtlinienkonform für allgemeinverbindlich erklärt werden können. 

Im zweiten Änderungsantrag (19/20171) wolletn die Grünen erreichen, dass nicht nur bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge auf entsandte Beschäftigte angewendet werden können, sondern auch regional für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.

Abgelehnter Entschließungsantrag der FDP

Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag (19/20172) unter anderem auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und ein Konzept für einfache und unbürokratische Entsendungen vorzulegen.

Künftig sollten alle zur Verfügung stehenden Gesprächsforen auf europäischer Ebene genutzt werden, um Entsendungen einfach und bürokratiearm zu gestalten.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/19259), Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen. Die Fraktion verwies auf die große Bedeutung der Entsendung von deutschen Arbeitnehmern ins europäische Ausland und kritisierte, dass mittlerweile ein uneinheitlicher und undurchschaubarer Flickenteppich an Entsenderegelungen entstanden sei. Dies widerspreche dem Grundgedanken des Binnenmarktes, schrieben die Liberalen.

Sie forderten deshalb von der Bundesregierung unter anderem, bei der Umsetzung der nationalen Entsenderichtlinie für eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu sorgen und nicht im Nachhinein neue bürokratische Maßnahmen darin zu integrieren. Außerdem sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entsenderichtlinie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt wird und dass es für kurzfristige Dienstreisen und bei Kurzentsendungen Ausnahmen von der A-1-Bescheinigung von bis zu 14 Tagen geben soll. Darüber hinaus forderte die FDP, auch allgemein den Umgang mit der A-1-Bescheinigung zu entbürokratisieren. Die Europäische Arbeitsbehörde müsse zu einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle für alle Unternehmen ausgebaut werden, hieß es in dem Antrag.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Linke forderte in ihrem Antrag (19/19231), Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung zu unterbinden. Auf deutschen Baustellen, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege sei die Unterschlagung von Lohnbestandteilen und Sozialversicherungsbetrug im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen europäischen Ländern haben, vielerorts Alltag, schrieb die Linksfraktion.

Sie forderte deshalb von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf „zur unionsrechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie 2018 / 957“ vorzulegen, der Beschäftigte umfassend schützt und für einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen sorgt. Darin sollte unter anderem die Aufspaltung des Entlohnungsbegriffs in „Mindestentgeltsätze“ und „darüber hinausgehende Entlohnungsbestandteil“ im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgegeben werden.

Ferner verlangte die Fraktion einen Gesetzentwurf, mit dem im Tarifvertragsgesetz die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Auch müsse die Kontrolle und Überwachung der Entsenderichtlinie durch entsprechende Gesetzentwürfe besser umgesetzt und garantiert werden, schrieben die Abgeordneten. (fla/che/hau/sas/18.06.2020)