Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2020, in erster Lesung einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur ersten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze  (19/18700) beraten. Gegenstand der Aussprache waren auch Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen“ (19/18703) und der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie“ (19/18673). Der Bundestag überwies alle Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Minister: Stresstest für die Globalisierung

Als „Stresstest für die Globalisierung“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), die Corona-Pandemie eingestuft. Doch einen Schritt zurück werde es nicht geben. So würden jetzt deutsche Unternehmen davor geschützt, Opfer von Übernahme-Interessenten zu werden, nur weil derzeit die Aktienkurse niedrig seien.

Freilich seien auch in Zukunft ausländische Investoren erwünscht, so wie deutsche Unternehmer unterstützt würden, die im Ausland investieren wollten, sagte Altmaier. Laut Koalitionsentwurf (19/18700) sollen die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Staaten verbessert und zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden.

„Wehrhafte soziale Marktwirtschaft“

Altmaier verwies darauf, dass Deutschland seit Jahrzehnten mit die liberalsten Übernahme-Vorgaben habe. Die Unternehmer sollten ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, ihre Firmen zu veräußern und damit Geld zu verdienen. Sein Ministerium habe von mehr als 100 Übernahme-Anträgen weniger als ein Prozent nicht genehmigt.

Allerdings sei Deutschland bei Investitionsprüfungen zwar weiter liberal, aber auch nicht blauäugig, beschwor er eine „wehrhafte soziale Marktwirtschaft“. Wenn es um Sicherheit und Technologie gehe, um lebenswichtige Güter, um den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit würden deutsche Firmen vor Übernahmen aus Drittstaaten geschützt.

AfD: Gesetzentwurf greift zu kurz

Hansjörg Müller (AfD) bescheinigte dem Gesetzentwurf, in die richtige Richtung zu gehen. Die Bedrohung der Übernahme von deutschen Unternehmen durch Staaten oder globale Organisationen werde gestoppt. Sie seien nur zu beeindrucken, wenn eigene Gegenmittel eingesetzt würden: „Wer uns unter Druck setzen will, den müssen wir unter Druck setzen.“

Allerdings greife der Gesetzentwurf viel zu kurz. Die Unternehmen würden weiter mit sinnloser Bürokratie stranguliert. Die EU gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Stattdessen müssten nationale Wirtschaftsräume entstehen.

SPD: Lücke im Prüfverfahren wird geschlossen

Markus Töns (SPD) sah angesichts der Corona-Pandemie akuten Handlungsbedarf. Die Talfahrt der Aktienkurse könnte ausländische Investoren zu Schnäppchentouren animieren. Bei Übernahme-Anträgen gehe es um die Prüfung, ob Deutschlands Sicherheit und seine technische Souveränität gefährdet werden könnten.

Töns verwies darauf, dass mit der beabsichtigten Gesetzesnovelle eine Lücke im Prüfverfahren geschlossen werde. Bisher könnten Geschäfte vor Abschluss des Verfahrens abgeschlossen werden – eine Umgehung des Prüfungsmechanismus.

FDP kritisiert „Bunkermentalität“ 

Reinhard Houben (FDP) kritisierte, dass mit dem Gesetzesvorhaben jetzt ausgerechnet in der schlimmsten Rezession ein Kurs gegen die Wirtschaft gefahren werde. Die Wirtschaftsverbände seien gegen die Novelle. Volkswirtschaft und Unternehmen nähmen keinen Schaden, wenn Ausländer Investitionen vornähmen. Vielmehr brächten sie Kapital, Arbeitsplätze und Know-how.

Houben hielt der Koalition eine „Bunkermentalität“ vor. Sie verabschiede sich peu à peu von der freien Marktwirtschaft.

Linke: Ministerium schöpft Möglichkeiten nicht aus

Klaus Ernst (Die Linke) hielt dem Wirtschaftsministerium vor, bei Investitionsprüfungen nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Angesichts des Gesetzesvorhabens erwarte er von seinem Hause ein bisschen mehr Engagement, sagte er in Richtung Altmaier.

Ernst wies das Arbeitsplatz-Argument seines Vorredners Houben zurück. Tatsächlich gehe es ausländischen Investoren oft um „kaufen, filetieren, weiterverkaufen“. Am Ende gebe es bei Weitem weniger Arbeitsplätze. Die Linke wolle sich dafür einsetzen, dass in den Kriterien-Katalog bei Investitionsprüfungen auch die Arbeitsplatzsicherheit aufgenommen werde.

Grüne: Staatlichen Handlungsspielraum erweitern

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) wollte den staatlichen Handlungsspielraum gegenüber dem Gesetzentwurf noch erweitern. Dies solle auf die Zeit der Corona-Pandemie begrenzt werden. Schließlich wisse noch keiner, was zur Bewältigung der Krise relevant werden könne.

Wenn Unternehmen jetzt unterstützt würden, sei die Auszahlung von Boni und Dividenden nicht möglich. In der Krise gingen jetzt oft vernünftiges staatliches Handeln und großartiges unternehmerisches Engagement zusammen.

CDU/CSU: Zeitrahmen für die Prüfung benennen

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) beschrieb ausländische Investitionen als „wirtschaftspolitischen Vorgang, den wir alle wollen“. Er begrüßte, dass mit der geplanten Gesetzesänderung nun ein europäischer Standard festgeschrieben werden solle.

Die vorliegende Fassung der Novelle sollte aber noch verändert werden. So sei es für die Beteiligten wichtig, den Zeitrahmen genannt zu bekommen, in dem das Wirtschaftsministerium die Prüfung vornehme. Auch stellte er die Frage, ob bei beabsichtigten Verkäufen von zehn Prozent einer Firma bereits das Prüfverfahren durchgeführt werden solle.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Mit der Novelle (19/18700) soll im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt werden, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Der Fokus der Neuregelungen liegt der Bundesregierung zufolge auf dem Prüfmaßstab: Künftig soll es bei der Prüfung darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Durch die Änderung könnten künftig kritische Unternehmenserwerbe „vorausschauender“ geprüft werden.

Neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland rücken künftig auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker in den Fokus der Prüfung. Darüber hinaus soll jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam sein. „Dadurch wird verhindert, dass die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen“, schreibt die Bundesregierung.

In einem zweiten, zeitlich nachgelagerten, Schritt ist zudem geplant, die Außenwirtschaftsverordnung zu novellieren. Dabei wird es insbesondere darum gehen, kritische Technologien zu bestimmen, die von der Investitionsprüfung erfasst werden sollen.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/18703), Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geraten sind, vor strategisch motivierten Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten zu schützen, indem zeitlich befristet auf zunächst ein Jahr mit der Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr der Prüfvorbehalt der Außenwirtschaftsverordnung auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet wird.

Die Einzelfallentscheidung, welche Unternehmen in den Bereich der Schlüsseltechnologien fallen und welche Übernahmen untersagt werden, solle einem interministeriellen Ausschuss übertragen werden. Um eine schnelle Bearbeitung der Prüffälle zu gewährleisten, müsse der Personalbedarf im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft und das Personal gegebenenfalls aufgestockt werden.

Antrag der FDP

Die Liberalen sprechen sich in ihrer Vorlage (19/18673)  unter anderem dafür aus, dass die Bundesregierung sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass Investitionsprüfungen nicht aus industrie- und technologiepolitischen Erwägungen erfolgen, sondern sich auf das etablierte Kriterium „Schutz der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit“ entsprechend der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beschränken.

Auch die Transparenz und Verlässlichkeit des Investitionsprüfungsverfahrens soll verbessert werden, indem insbesondere präzisiert werden soll, welche Faktoren tatsächlich für eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit und Ordnung“ im Kontext Volkswirtschaft und Industrie zu betrachten sind. (fla/23.04.2020)

Eine geplante Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Abfluss sensibler Technologien in Nicht-EU-Länder besser kontrollieren zu können, war am Mittwoch, 13. Mai 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Die Abgeordneten befragten neun Sachverständige zu gleichlautenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen (19/18700) und der Bundesregierung (19/18895) „zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“. Darin wird vor allem das deutsche Recht an eine EU-weite Neuregelung angeglichen.

Daneben ging es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/18703) mit ähnlicher Zielsetzung sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18673), in dem sie die bestehenden Kontrollmöglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen für ausreichend erklärt.

„Erhöhte Rechtssicherheit“

Prof. Dr. Christoph Herrmann, Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, begrüßte vor allem eine erhöhte Rechtssicherheit durch den 2019 geschaffenen europäischen Rahmen, der „maßgeblich von Deutschland mit initiiert“ worden sei.

Dieser werde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in angemessener Weise in nationales Recht umgesetzt.

„Ermessensspielraum geht über notwendiges Maß hinaus“

Dr. Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte dagegen, dass mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes „der gegebene Handlungsspielraum der Regierung zu Eingriffen in Privateigentum und Vertragsfreiheit erheblich ausgeweitet“ werden solle. Sein Verband habe keine Einwände dagegen, dass künftig auch Sicherheitsinteressen der anderen EU-Mitgliedstaaten in die Prüfung einbezogen werden sollen, wenn sich ein Nicht-EU-Unternehmen in ein deutsches Unternehmen einkaufen will.

Jedoch gehe der Ermessensspielraum für die Prüfung und Untersagung von Beteiligungen „weit über das notwendige Maß hinaus“, etwa wenn er der Staat nicht nur wie bisher bei einer tatsächlichen, sondern schon bei einer „voraussichtlichen“ Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit eingreifen könne.

In den Fragen der Abgeordneten zeigte sich wiederholt die Sorge vor staatlicher chinesischer Einflussnahme durch Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen. Mair sieht hier zwar Handlungsbedarf, aber nicht im Außenwirtschaftsgesetz, sondern in anderen Gesetzen, etwa dem Beihilferecht.

„Verhältnismäßig und liberal“

Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) verwies darauf, dass man angesichts von Liquiditätsdruck in China derzeit „nicht mit einem chinesischen Kaufrausch in Europa rechnen“ müsse. Dennoch seien kritische Einzelfälle möglich.

Die deutschen Maßnahmen seien aber, auch in der geplanten neuen Gesetzesfassung, im Vergleich der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „weiter verhältnismäßig und liberal“.

„Manche Regelungen befristen“

Dr. Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) betonte, bei chinesischen Investitionen im Ausland spiele oft das Motiv mit, die Möglichkeiten für politische Einflussnahme zu erweitern. Es gebe bereits Beispiele, wo dieser Einfluss sehr gezielt ausgespielt worden sei.

In der derzeitigen Krise herrsche eine besondere Verwundbarkeit europäischer Unternehmen, aber auch eine besondere Aggressivität von Staaten, sich einzukaufen. Schwarzer begrüßte daher eine stärkere nationale und europäische Kontrolle in der Krise. Sie plädierte allerdings dafür, manche Regelungen zu befristen und später gegebenenfalls wieder zurückzunehmen.

„Startups vom Prüfverfahren ausnehmen“

Der Bundesverband Deutsche Startups befürchtet, dass mit dem geplanten Gesetz „die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startups im internationalen Bereich gefährdet, der Gründungsstandort geschwächt und die Innovationskraft Deutschlands insgesamt Schaden nehmen würde“.

David Hanf, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbands, verwies auf das Wesen von Startup-Finanzierungen, nicht mit strategischen Hintergedanken zu erfolgen. Deshalb sollten Startups von den im Außenwirtschaftsgesetz vorgesehenen Prüfverfahren ausgenommen werden. Solche Hindernisse würden Investoren abschrecken.

„Standort Deutschland würde geschwächt“

Als befremdlich vor dem Hintergrund der Corona-Krise bezeichnete Dr. Daniel Mitrenga vom Verband Die Familienunternehmer die Diskussion über ein schärferes Außenwirtschaftsrecht. Die ausländischen Direktinvestitionen seien schon seit einiger Zeit gesunken, und dieses Geld fehle den Unternehmen in der Krisensituation.

Besonders kritisierte er die geplante Einbeziehung der pharmazeutischen und medizintechnischen Unternehmen in die „kritischen Branchen“ mit besonders strenger Meldepflicht. Mitrenga verwies darauf, dass es fast zwei Milliarden Euro koste, ein Medikament zur Marktreife zu bringen. Kleinere Unternehmen seien hier auf Investoren angewiesen. Mit der Neuregelung würde der Standort Deutschland geschwächt.

„Mehr Kontrolle ist sinnvoll“

Auch Ralf Rukwid von der IG Metall verwies darauf, dass sich durch die Krise massive Liquiditätsabflüsse und Eigenkapitalschwächen abzeichneten, kam aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Diese Lage erhöhe das Risiko von Übernahmen. „Mehr Kontrolle war schon vorher sinnvoll, jetzt erst recht“, erklärte Rukwid.

Die Gewerkschaften begrüßten daher den größeren Ermessensspielraum, den die Novelle den staatlichen Prüfern geben will. Im Übrigen forderte Rikwid, das Augenmerk mehr auf Finanzinvestoren zu richten, die auf kurzfristige Gewinnentnahmen aus sind, und nicht nur auf chinesische Unternehmen, die eher langfristig investierten.

„Prüffälle enger fassen“

Unternehmer im sensiblen Bereich der IT-Sicherheit ist Dr. Björn Rupp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation mbH (GSMK). Er verwies darauf, dass seine Branche eher von Netzeffekten lebe und daher internationale Zusammenschlüsse von Unternehmen zum täglichen Geschäft gehörten.

Es gebe zwar einen kleinen Bereich ausländischer Akteure, auch mit Nachrichtendienst-Hintergrund, die man im Auge haben müsse. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf aber wäre jedes Unternehmen, das Kryptotechnik nutzt, schon ein Prüffall. Dies laufe der Intention des Gesetzes entgegen und müsse enger gefasst werden.

Steuerrechtliche Regelung gefordert

Auf einen besonderen Aspekt ging Dr. Eike Hamer von Valtier vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen ein. Nämlich auf deutsche Unternehmen, die von erheblichen Subventionen profitiert haben und in die dann ein ausländischer Investor einsteigt, der so von den Subventionen profitiert.

Hamer von Valtier fordert für solche Fälle eine steuerrechtliche Regelung, über die sich der Staat den Teil der Subventionen, der auf die ausländische Beteiligung entfällt, zurückholt. Er verwies dazu auf die analoge Regelung der Wegzugsbesteuerung, die bei einer Unternehmensverlagerung ins Ausland greift.

Gesetzentwürfe von Koalition und Regierung

Die Koalitionsfraktionen (19/18700) und die Bundesregierung (19/18895) wollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschließen. Sie verweisen darauf, dass sich Deutschland seit 2017 gemeinsam mit Frankreich und Italien auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Nicht-EU-Angehörige eingesetzt habe. Die aus dieser Initiative hervorgegangene EU-Verordnung sei im April 2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetzentwurf solle das Außenwirtschaftsgesetz an die Vorgaben dieses neuen EU- Rahmens für die weiterhin in mitgliederstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst werden.

Darüber hinaus solle eine Regelungs- und Verfolgungslücke geschlossen werden, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben könnten, müssten auch während einer laufenden Erwerbsprüfung zuverlässig verhindert werden, heißt es zur Erläuterung in dem Gesetzentwurf.

Die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen werden nach Einschätzung der Koalition und der Regierung eine größere Anzahl von Prüffällen zur Folge haben. Zudem würden aller Voraussicht nach mehr Fälle als bisher einer intensiven, personal- und zeitaufwendigen Prüfung unterzogen werden müssen. Dabei sei jeweils der ausländische Erwerber bis auf wenige Ausnahmefälle der Meldepflichtige beziehungsweise der Antragsteller. Insofern entstehe für die deutsche Wirtschaft kein neuer Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltung wird der Mehraufwand durch zusätzlichen Personalbedarf auf voraussichtlich 4,7 Millionen Euro jährlich beziffert.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion plädiert in ihrem Antrag (19/18673) ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18673).

Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf europäische Vorgaben zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU umsetzen, ohne die in Deutschland bestehenden Prüfmöglichkeiten deutlich auszuweiten. Auf nationaler und europäischer Ebene müsse gelten, dass Investitionsprüfungen nicht aus industrie- und technologiepolitischen Erwägungen veranlasst werden, sondern sich auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken, erklären die Abgeordneten weiter.

Antrag der Grünen

Unternehmen, die in den Bereich von Schlüsseltechnologien fallen, sollen nach Ansicht der Grünen im Zuge der Corona-Krise besonders geschützt werden. Wer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate, müsse vor strategisch motivierten Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten geschützt werden, heißt es in ihrem Antrag (19/18703).

Dazu schlagen die Abgeordneten mehrere zeitlich befristete Änderungen bei den Prüfvorgängen vor. Für Europa und Deutschland sei es von essenzieller Bedeutung, dass leistungsstarke Unternehmen in Schlüsseltechnologien oder mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auch nach der Krise der Volkswirtschaft erhalten bleiben, ohne dass wichtiges Know-how abfließt, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. (pst/13.05.2020)

Liste der Sachverständigen

• Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau
• Dr. Stefan Mair, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
• David Hanf, Bundesverband Deutsche Startups e. V.
• MikkoHuotari, Mercator Institute for China Studies (MERICS)
• Dr. Björn Rupp, Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation mbH (GSMK)
• Dr. Eike Hamer von Valtier, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e. V.
• Dr. Daniel Mitrenga, Die Familienunternehmer e. V. – Die jungen Unternehmer
• Ralf Rukwid, IG Metall (IGM)
• Dr. Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) zu verschärften Kon­trollen von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland beschlossen. AfD und FDP stimmten gegen den Entwurf. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18895), zu dem auch die Stellungnahme des Bundesrates vorlag (19/19375), erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/20144). In dritter Beratung wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/20167) mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller bei Enthaltung eines Abgeordneten abgelehnt.

Minister: Nicht alle Investoren haben lautere Motive

Mit dem Gesetz werde eines der modernsten, aber auch liberalsten Prüfregime eingeführt, meinte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU). Aber der Staat wolle auch wissen, wer hinter den Investoren steht. Es handle sich um einen maßvollen, aber auch notwendigen Schritt.

Nicht alle, die investieren wollen, hätten auch lautere Motive, sagte Altmaier. Falls es erforderlich sei, müssten deutsche und europäische Unternehmen geschützt werden vor unfairem Wettbewerb, vor unzulässigem Technologietransfer und vor Aufkauf durch staatlich subventionierte Konkurrenz. Zudem dürften Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie vorübergehend angeschlagen sind, nicht zu Übernahme-Kandidaten werden.

AfD: Kriterien für eine Prüfung zu schwammig

Hansjörg Müller (AfD) erklärte, deutsche Schlüsselindustrien seien zu schützen, wenn ausländische Investoren auch Machtziele verfolgten oder aus Gier handelten und deutsche Technologien absaugen wollten. Der Gesetzentwurf sei allerdings problematisch. So seien die Kriterien für eine Prüfung zu schwammig und ließen etwa bei der Frage der Systemrelevanz willkürliche Auslegungen der Ministerien zu.

Überdies sprach er von einem bürokratischen Prüfchaos, wenn bis zu fünf Ministerien, dazu womöglich noch die Bundesregierung und europäische Stellen, beteiligt seien. Er forderte stattdessen, die Finanzämter damit zu befassen. Die sollten ermitteln, welche Fördermittel in einem Unternehmen stecken. Die müsse der Investor zurückzahlen.

SPD: Planungssicherheit verbessert

Markus Töns (SPD) hob vor allem auf europäische Aspekte ab. Mit dem Gesetz solle auch die EU-Screening-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. Dass die Partner in Sachen ausländische Investitionen gemeinsam handelten, sei ein starkes Signal vor der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es gehe nicht zuletzt um technologische Souveränität und den Schutz von kritischer Infrastruktur in der gesamten EU.

Töns hob hervor, dass der Gesetzentwurf im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bezogen auf Prüfungsfristen so verändert wurde, dass die Planungssicherheit verbessert worden sei.

FDP: Es geht um Abschottung

Reinhard Houben (FDP) hielt der Koalition vor, entgegen ihrer Beteuerung gehe es bei dem Gesetz doch um Abschottung. Er mahnte mit Blick auf die USA, Russland oder China, außenpolitische Probleme könnten nicht mit Wirtschaftspolitik gelöst werden. Er kritisierte die Angst vor ausländischen Investitionen in Deutschland.

Wenn dies umgekehrt deutsche Unternehmen aber etwa in China täten, sei dies in Ordnung. So verwies er auf eine laufende Milliarden-Investition von VW in China. Er bezweifelte, dass die Prüfung von Investitionen durch die Gesetzesänderung wehrhafter wird. Vor allem werde das Verfahren bürokratischer.

Linke: Verhängnisvolle Schlupflöcher bei Prüfverfahren

Für Pascal Meiser (Die Linke) sind ausländische Investitionen willkommen, wenn sie denn den Wohlstand in Deutschland mehren. Freilich hätten sich in der Vergangenheit Schlupflöcher bei den Prüfverfahren als verhängnisvoll erwiesen. Die Gesetzesänderung bedeute bestenfalls einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Außerdem solle erst noch in der Außenwirtschaftsverordnung festgelegt werden, welche Branchen als besonders schützenswert eingestuft werden.

Meiser forderte effektive Überwachungsverfahren zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Kriterien für die Prüfung der Vorhaben müssten konkretisiert werden. Der Schutz betroffener Beschäftigter vor Heuschrecken-Fonds sei sicherzustellen.

Grüne: Faires Spielfeld für alle schaffen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnte die Notwendigkeit, dass der Staat gerade in einer Zeit der Krise die Möglichkeit haben müsse, Investitionen zu prüfen. Insbesondere bei Schlüsseltechnologien sei es wichtig, dass der Staat hinschaue. Die USA und China machten die Wirtschaftspolitik zum Spielball von Machtinteressen. Darauf müsse Europa reagieren. Die EU und die Bundesregierung müssten Prüfungsrechte haben.

Dröge lenkte den Blick auf EU-Vorschläge gegen unfairen Wettbewerb. Den gebe es nicht zuletzt auch in Umweltfragen. Von Umweltdumping könnten Firmen in Europa betroffen sein. Es gehe darum, ein faires Spielfeld für alle zu schaffen. Schmunzelnd meinte sie, Altmaier könne die Zustimmung der Grünen zum Gesetz auch als Geburtstagsgeschenk sehen.

CDU/CSU: Es geht nicht um Protektionismus

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) versicherte, dass es bei dem Gesetzesvorhaben nicht um Protektionismus gehe. Sonst könne Deutschland als Exportnation nicht erfolgreich sein. Aber der Wettbewerb um Technologien und Wissen müsse im Blick behalten werden. Er strich heraus, dass mit der Umsetzung der EU-Screening-Vorschrift in deutsches Recht europaweit die gleichen Bedingungen geschaffen würden.

Er betonte, dass künftig Prüfverfahren nicht durch immer neue Anforderungen von Unterlagen verschleppt werden können. Die Prüfung beginne nach Eingang neuer Unterlagen nicht wieder von vorn. Das Verfahren werde nur gestoppt. Dadurch werde Behördenwillkür ein Riegel vorgeschoben.

Oppositionsanträge abgelehnt

Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen“ (19/18703) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und FDP gegen die Antragsteller bei Enthaltung der Linken.

Gegen den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie“ (19/18673) votierte die Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller. 

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Mit der Gesetzesnovelle (19/18700) wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Der Fokus der Neuregelungen liegt der Bundesregierung zufolge auf dem Prüfmaßstab: Künftig kommt es bei der Prüfung darauf an, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Durch die Änderung könnten künftig kritische Unternehmenserwerbe „vorausschauender“ geprüft werden, so die Koalition.

Neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland rücken künftig auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker in den Fokus der Prüfung. Darüber hinaus ist jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam. „Dadurch wird verhindert, dass die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen“, schreibt die Koalition.

In einem zweiten, zeitlich nachgelagerten Schritt ist zudem geplant, die Außenwirtschaftsverordnung zu novellieren. Dabei werde es vor allem darum gehen, kritische Technologien zu bestimmen, die von der Investitionsprüfung erfasst werden sollen, heißt es im Gesetzentwurf.

Abgelehnter Entschließungsantrag der AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag (19/20167) auf, flankierende steuerrechtliche Maßnahmen zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes bezüglich der Rückzahlung öffentlicher Fördermittel aller Art zu prüfen und eine eigene Positivliste der systemrelevanten Schlüsselunternehmen zu erstellen.

Auch sollten ergänzende rechtliche Möglichkeiten bei Kontrollübernahme und Sitzverlegung von deutschen Unternehmen dieser Positivliste dem Bundestag als Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geraten sind, vor strategisch motivierten Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten zu schützen, indem zeitlich befristet auf zunächst ein Jahr mit der Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr der Prüfvorbehalt der Außenwirtschaftsverordnung auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet wird.

Die Einzelfallentscheidung, welche Unternehmen in den Bereich der Schlüsseltechnologien fallen und welche Übernahmen untersagt werden, sollte einem interministeriellen Ausschuss übertragen werden. Um eine schnelle Bearbeitung der Prüffälle zu gewährleisten, müsse der Personalbedarf im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft und das Personal gegebenenfalls aufgestockt werden, schrieb die Fraktion.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die Liberalen sprachen sich in ihrer Vorlage unter anderem dafür aus, dass die Bundesregierung sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass Investitionsprüfungen nicht aus industrie- und technologiepolitischen Erwägungen erfolgen, sondern sich auf das etablierte Kriterium „Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ entsprechend der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beschränken.

Auch die Transparenz und Verlässlichkeit des Investitionsprüfungsverfahrens sollte verbessert werden, indem vor allem präzisiert werden sollte, welche Faktoren tatsächlich für eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit und Ordnung“ im Kontext Volkswirtschaft und Industrie zu betrachten sind. (fla/pez/hau/sas/vst/18.06.2020)