Dissens über den wirtschaftlichen Weg aus der Krise
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Mai 2020, über Wege aus der Wirtschaftskrise diskutiert. Zum Auftakt der von den Koalitionsfraktionen verlangten Sitzung mit dem Titel „Wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen“ zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufrieden mit dem bisherigen Handeln der Bundesregierung und der Bevölkerung in der Krise.
Minister: Wir brauchen wieder Wachstum in Deutschland
Deutschland habe die Krise besser bewältigt als viele Länder in einer ähnlichen Situation – medizinisch und gesundheitlich sowie wirtschaftlich. Nun gehe es darum, schnell und wirksam wieder in eine Phase wirtschaftlichen Wachstums zu geraten. Dabei machte der Minister deutlich, dass es maßgeblich um eine europäische Perspektive gehe – denn ein stark exportorientiertes Land wie Deutschland spüre die Rückwirkungen.
Altmaier warb für eine gemeinsame Offensive auf allen staatlichen Ebenen. „Wir brauchen wieder Wachstum in Deutschland.“ Ohne Wachstum gebe es keine Gerechtigkeit, sagte Altmaier. Er versprach Entbürokratisierung und Freiräume für Unternehmen und verteidigte den anvisierten Weg im Umgang mit der krisengeschüttelten Lufthansa. Man wolle nach dieser Krise mit wettbewerbsfähigen Unternehmen weiter eine Rolle auf den globalen Märkten spielen, deswegen verweigere man sich einem industriepolitischen Ausverkauf.
SPD für Beibehalt des Mindestlohns
Achim Post (SPD) stellte sich hinter die europapolitischen Ausführungen des Ministers. Die Bundesregierung könne die Interessen ihres Landes nicht besser vertreten, als dass sie dafür sorgt, dass Europa wieder auf die Beine kommt, sagte der Abgeordnete. Bezüglich der nun zu treffenden Maßnahmen forderte er ein Bekenntnis zu tarifvertraglich abgesicherter Arbeit, mindestens einem Beibehalt des Mindestlohns und Hilfen, die sich nicht nach dem Gießkannenprinzip richten dürften. Post lobte ausdrücklich den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Schutzschirm für Kommunen. Das sei der richtige Weg.
CDU/CSU: Länder sollen ihre Aufgaben machen
Markus Uhl (CDU/CSU) entgegnete, zunächst sollten die Länder ihre Aufgaben machen, wenn die nicht weiterkämen, könne der Bund helfen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann vertrat in der Diskussion über die Lufthansa-Rettung die Meinung, wenn der Staat mitrede, ende es so wie beim geplanten Berliner Großflughafen. Ansonsten verwies er auf das für nächste Woche versprochene Konjunkturpaket der Bundesregierung.
AfD: Normalzustand wiederherstellen
Es wäre gut gewesen, wenn dieses Paket als Basis für die Debatte vorgelegen hätte, kritisierte Enrico Komning von der AfD. Er beschrieb das Handeln der Bundesregierung als ein von Angst und Panik getriebenes. „Sie schmeißen erst das Kind in den Brunnen und rühmen sich jetzt dafür, dass Sie dem Kind ein Seil entgegenwerfen.“
Das beste Konjunkturpaket wäre seiner Ansicht nach, alle Corona-Maßnahmen sofort abzuschaffen und den Normalzustand wieder herzustellen. Die AfD ist für ein komplettes Abschaffen des Solidaritätszuschlags genauso wie für ein Abschaffen der EEG-Umlage.
FDP will Planungsbeschleunigung
Michael Theurer von der FDP-Fraktion zeigte sich gespannt, ob der Wirtschaftsminister sein angekündigtes Belastungsmoratorium für Unternehmen durchsetzen könne. Auch die FDP sei für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Generell stehe die Fraktion für das Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft mit einem Weg aus „entfesseln, entlasten, investieren“ – also Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, einem Absenken der Körperschaftssteuer und gezielten Investitionen der öffentlichen Hand in Glasfaser und Bildungsinfrastruktur.
Linke: Mitspracherecht bei der Lufthansa
Alexander Ulrich (Die Linke) vertrat die Haltung seiner Fraktion, dass ein Einstieg bei Lufthansa mit Mitspracherechten verbunden sein müsse, mit einer Beschäftigungsgarantie und einer Verpflichtung des Unternehmens, Steuern hier zu zahlen.
Ulrich sprach mit der Schuldenproblematik von Kommunen einen der immer wieder genannten Punkte in der Debatte an und warb für den Vorschlag seiner Fraktion, einen Altschuldenfonds aufzulegen.
Grüne: Ökologie und Ökonomie verbinden
Während Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) für einen ganzheitlichen Weg aus der Krise warb und die Chance gekommen sah, ökologische und ökonomische Ziele zu verbinden, kehrte Bernhard Daldrup (SPD) nochmals zur Lage der Kommunen zurück. Die seien durch Gewerbesteuerausfälle unmittelbar von Corona betroffen.
Der Vorschlag des Bundesfinanzministers sei wichtig und entspreche dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. (pez/27.05.2020)