Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption“ (19/16718) hat der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2020, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

„Ziel ist es, das Wohl der Kinder zu sichern“

Mit dem Adoptionshilfgesetz soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden, indem das Adoptionswesen modernisiert wird und die Strukturen der Adoptionsvermittlung verbessert werden, teilt die Regierung mit. Der Gesetzentwurf stütze sich auf die Erkenntnisse des Forschungs- und Expertiseprozesses zum Bereich Adoption aus der letzten Legislaturperiode.

Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, das Gelingen von Adoptionen zu fördern und damit das Wohl der Kinder zu sichern. Dazu gehöre eine fachlich fundierte Begleitung durch spezialisierte Fachkräfte vor, während und nach der Adoption. Zu diesem Zweck sollen für alle an einer Adoption Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und eine verpflichtende Beratung vor Abgabe der notariellen Beurkundungen bei Stiefkindadoptionen eingeführt werden.

„Offenen Umgang mit der Adoption fördern“

Weiterhin solle ein offener Umgang mit der Adoption gefördert werden. Das Wissen um die eigene Herkunft sei wichtig für eine gute kindliche Entwicklung, schreibt die Regierung. Die Vermittlungsstellen würden daher den Auftrag erhalten, die Adoptiveltern darin zu unterstützen, von Anfang an offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen.

Außerdem sollen der Vorlage zufolge die Adoptionsvermittlungsstellen von Beginn an mit den Herkunftseltern, den Adoptiveltern und altersentsprechend auch mit dem Kind erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch beziehungsweise ein Kontakt gestaltet werden kann.

Rechtsanspruch auf Information über das Kind

Um die Position der Herkunftseltern zu stärken, sollen diese einen Rechtsanspruch gegenüber der Vermittlungsstelle auf Information über das Kind erhalten, welche die Adoptiveltern der Vermittlungsstelle freiwillig und zur Weitergabe an die Herkunftseltern übermittelt haben.

Zum Schutz der Kinder will die Regierung unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland verhindern, indem diese zukünftig immer durch eine Fachstelle zu vermitteln sind. Ferner soll ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse im Inland eingeführt werden. (hau/29.01.2020)

Bessere Hilfen für Familien bei einer Adoption standen am Montag, 2. März 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke). Die geladenen Sachverständigen äußerten sich zum Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes Adoptionshilfe-Gesetz (19/16718). 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Konkret plant die Regierung einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche soll mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist. (aw/02.03.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Heike Berger, Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V., Bundesgeschäftsstelle Dortmund
• Dr. Ina Bovenschen, Deutsches Jugendinstitut e. V., München
• Dörthe Gatermann, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin
• Prof. Dr. Katharina Lugani, Institut für Rechtsfragen der Medizin, Juristische Fakultät, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
• Dirk Siegfried, Lesben- und Schwulenverband LSVD, Köln
• Dr. Carmen Thiele, Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e. V. (PFAD), Berlin
• Angelika Wolff, Diakonie Deutschland, Berlin
• N.N.
• N.N.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, das Vermittlungsergebnis (19/25163) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz, 19/16718)“ angenommen. Für den Kompromiss stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt. 

Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 2. Dezember 2020 angerufen (19/24905), nachdem der Bundesrat am 3. Juli 2020 seine Zustimmung zu dem vom Bundestag bereits gebilligten Regierungsentwurf versagt hatte (19/20892). Der Entwurf war am 28. Mai 2020 auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/19596) in dritter Lesung mehrheitlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages angenommen worden.

Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Konkret plante die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Von dieser Pflicht befreit werden soll nun jedoch, wer als „annehmender Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem Elternteil des Kindes verheiratet ist“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Notwendig wurde diese Änderung aus Sicht der Länderkammer, weil eine verpflichtende Beratung zu einer Diskriminierung lesbischer (Ehe-)Paare geführt hätte, da sie für die notwendige Adoption der in die Familie hineingeborenen Kinder eine weitere Belastung schaffe. 

Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche sollen mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden.

Verschärfte Auflagen bei Auslandsadoptionen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist. (ste/17.12.2020)