Forderungskatalog zur Wasser- und Sanitärversorgung beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 15. Mai 2020, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten“ (19/19152) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und der FDP gegen das Votum der Linken und der Grünen lehnte das Parlament einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen“ (19/19147) ab.
Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD
Mit der Annahme des Koalitionsantrags (19/19152) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und besonders für das sechste Nachhaltigkeitsziel „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ einzusetzen. Die Regierung soll sich aktiv in den Vorbereitungsprozess der UN-Konferenz zur Zwischenprüfung der Internationalen Aktionsdekade für Wasser und der wasserbezogenen Ziele der Agenda 2030 im Jahr 2023 einbringen.
Dabei müsse sichergestellt werden, heißt es weiter, dass die Landwirtschaft als ein Hauptakteur für eine intakte Kreislaufwirtschaft sichergestellt wird. Die Veranstaltung regelmäßiger zwischenstaatlicher Konferenzen auf Ebene der Vereinten Nationen sei voranzutreiben, um den Fortschritt der wasserrelevanten Nachhaltigkeitsziele zu begleiten und zu fördern.
Forschung und Entwicklung zu innovativen Produktionsmethoden und Techniken sollen gefördert werden, um die Effizienz der Wassernutzung vor allem in der Landwirtschaft zu erhöhen. Das diplomatische Engagement im Bereich Wasser als Instrument für Frieden, Sicherheit und Stabilität soll ebenfalls gefördert und eine grenzüberschreitende Bewirtschaftung von Wasser sowie ein globales Wassermanagement gestärkt werden.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Grünen forderten in ihrem abgelehnten Antrag (19/1914), das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umzusetzen und auf eine armutsorientierte und gendersensible Umsetzung der Wasserstrategie des Entwicklungsministeriums zu setzen. Einen besonderen Fokus richtete die Fraktion auf die Beseitigung von Ungleichheiten in der Versorgung und auf eine Grundversorgung für alle.
Darüber hinaus sollte Wasser im Sinne der Agenda 2030 gezielt in allen relevanten Ressorts berücksichtigt werden. Bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit seien Abwassersysteme im gleichen Umfang wie Trinkwassersysteme zu fördern, da nur so Wasserqualität nachhaltig gesichert werden könne. Ebenso sollte ein geschlechtergerechter Ansatz von Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene vorangetreiben werden. Auch sollten Aspekte wie Menstruationshygiene, Schwangerschaften und Geburten sowie der sichere Zugang zu öffentlichen Wasserquellen und Toiletten mitgedacht werden. (sas/15.05.2020)