Umweltministerin Schulze fordert klimafreundliche Konjunkturprogramme
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich erneut für klimafreundliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Der Neustart nach der Corona-Krise gebe die „Chance für ein soziales und ökologisches Update unserer Volkswirtschaft“, erklärte Schulze am Mittwoch, 6. Mai 2020, in der Regierungsbefragung des Bundestags. „Diese Chance, gestärkt aus der schwierigen Zeit herauszukommen, müssen wir unbedingt nutzen.“ Als ein Beispiel für mögliche konjunkturelle Hilfen, mit denen sich „Innovation, Arbeitsplätze und Klimaschutz“ gleichzeitig fördern lassen, nannte die Ministerin zunächst Investitionen in die Modernisierung des Energiesystems – etwa durch einen Ausbau erneuerbarer Energien und den Aufbau moderner Strom- und Wärmenetze.
Investitionen in Innovation, Beschäftigung und Klimaschutz
„Konjunkturhilfen können unsere Wirtschaft effizienter, nachhaltiger und damit auch zukunftsfester machen“, betonte die SPD-Politikerin und verwies als zweites Beispiel auf die Förderung von „grünem Wasserstoff“ für Aluminium-, Zement- und Stahlwerke. Darüber hinaus sei es drittens besonders wichtig, dass die Kommunen trotz der milliardenschweren Einnahmeausfälle weiterhin investieren könnten, so Schulze: „Deswegen halte ich auch ein Investitionspaket für den kommunalen Klimaschutz unbedingt für erforderlich.“
Viertens brauche auch der Mobilitätssektor konjunkturelle Hilfe. Hier gebe es „großen, nachholenden Modernisierungsbedarf“, sagte die Ministerin. Die Automobilbranche müsse als „Schlüsselbranche bleiben“. Ein Beispiel für konjunkturelle Hilfe könne etwa eine „Innovationsprämie“ sein. Aber auch andere öffentliche Verkehrsmittel, der Rad- und Fußverkehr brauchten künftig Impulse für ein „klimaverträgliches Verkehrssystem“. „Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – dieser Dreiklang ist für mich der Maßstab für mögliche Konjunkturprogramme“, stellte Schulze klar, bevor sie den Abgeordneten Rede und Antwort stand.
AfD stellt Klimaschutz-Investitionen infrage
Dr. Rainer Kraft (AfD) wollte wissen, wie Schulze die geforderten Milliarden für den Klimaschutz rechtfertigen wolle. „Sie sagen richtigerweise, dass man nicht alles steuern kann“, hielt Kraft der Ministerin mit Blick auf ein kürzlich veröffentlichtes Interview vor. Gleichzeitig wolle sie weismachen, dass sich mithilfe „milliardenschwerer Investitionen“ die „sogenannte Klimaerwärmung“ auf das „Grad genau“ begrenzen lasse. Aber der Klimawandel sei ebenso wenig steuerbar wie Viren, so der AfD-Abgeordnete.
Schulze räumte ein, dass Klimaschutz teuer sei. Aber: „Nichtstun wird uns noch viel mehr kosten. Reden Sie mal mit Landwirten, was sie die Dürre heute schon kostet.“ Der Kampf gegen Corona und der gegen den Klimawandel seien ungleich. „Aber wenn Sie vergleichen wollen, dann beachten Sie, dass wir den Impfstoff gegen den Virus noch suchen, während wir ihn im Klimaschutz bereits kennen – das ist unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energie, der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und CO2-freie Mobilität.“
FDP: Diesel-Fahrverbote „unverhältnismäßig“
Frank Sitta (FDP) kritisierte Diesel-Fahrverbote in Städte als „unverhältnismäßig“ und fragte, ob die Bundesumweltministerin daran festhalte. Dass trotz geringerem Verkehrsaufkommen aufgrund der Corona-Krise an vielen Messstellen weiterhin verhältnismäßig hohe Stickoxid-Werte gemessen würden, zeige aber doch, dass der Verkehr nicht alleiniger Verursacher sein könne. „Halten Sie immer noch Fahrverbote für das geeignete Mittel, um die Luftqualität zu verbessern?“, erkundigte sich der Abgeordnete.
Svenja Schulze verwies in ihrer Antwort auf zwei Länder-Studien. Diese belegten, dass dort, wo der Verkehr reduziert worden sei, auch die Stickoxid-Werte gesunken seien. „Anders ist das bei den Feinstaub-Werten“, gab Schulze zu. Hier sei aber der Verkehr auch nicht „die einzige Quelle“. Ob Fahrverbote nötig seien, werde aber nicht aufgrund von einzelnen Tageswerte entschieden, stellte die Ministerin grundsätzlich klar, sondern auf Basis des Jahresmittelwertes.
SPD fragt nach Innovationsprämie für Autoindustrie
Johann Saathoff (SPD) knüpfte an die Forderung Schulzes nach einer Innovationsprämie für die Automobilindustrie an und wollte wissen, ob es bereits „Reaktionen“ aus der Branche gebe und wie sich der Dialog über einen ökologischen Umbau organisieren lasse.
Schulze betonte in ihrer Antwort die Bedeutung der Automobilbranche als „Schlüsselindustrie“ in Deutschland. Mögliche Hilfen für die Unternehmen hätten sich dennoch an der Zukunft zu orientieren, forderte sie: „Klimaschutz muss der Maßstab sein. Wir brauchen deshalb eine ausgefeiltes Gesamtkonzept.“ Mögliche Konjunkturhilfen seien etwa die Förderung alternativer Antriebe oder Unterstützung für Pflegedienste beim Umstieg auf Elektroautos.
Linke: Vorbehalte gegenüber Kauf-und Abwrackprämien
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) warnte angesichts des Rufs der Automobilindustrie nach Konjunkturhilfen vor einer Neuauflage von Kauf- und Abwrackprämien. „In der Finanzkrise haben wir gesehen, dass diese im Hinblick auf Emissionen kontraproduktiv waren, weil größere, PS-stärkere Autos gekauft wurden“, gab der Abgeordnete zu bedenken. Aus Sicht seiner Fraktion seien deshalb Kaufprämien nicht nur unsozial, sondern auch unökologisch. Von der Ministerin wollte Beutin wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, stattdessen andere Maßnahmen zur „Transformation des Automobilsektors“ zu ergreifen.
Schulze beruhigte, dass es eine „Abwrackprämie wie 2008“ nicht „eins zu eins“ wieder geben könne. „Davon bin ich überzeugt.“ Stattdessen brauche es ein „zielgerichtetes Programm“, so die Ministerin, um den „Neustart in der Automobilbranche“ voran- und umweltfreundliche Fahrzeuge stärker auf den Markt zu bringen. Gefragt sei eine durchdachte, europäisch abgestimmte Lösung. Ein „Schnellschuss“ helfe in der aktuellen Situation nicht weiter, sagte Schulze. (sas/06.05.2020)